SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Kernpunkte sind die Ersetzung der verbindlichen Schullaufbahnempfehlung durch das abschließende Entscheidungsrecht der Eltern über den zukünftigen Bildungsweg der Kinder und die Errichtung eines Landesschulamtes. Dazu erklärt Corinna Reinecke, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Es ist gut und richtig, dass … Weiterlesen

Die aktuelle Mindestlohn-Debatte bei der CDU droht zum Rohrkrepierer zu verkommen. “Was bei der CDU zur Zeit alles unter dem Begriff einer Lohnuntergrenze diskutiert wird, hat mit einem echten Mindestlohn oft nichts zu tun”, kritisierte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. “Da werden heute schon von Vielen die … Weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit hat die aktuellen Zahlen für den Ausbildungsstellenmarkt in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Trotz rückläufiger Zahlen bei Ausbildungssuchenden und Ausbildungsplätzen liegt immer noch ein negativer Saldo vor. Das bedeutet, es gibt mehr Bewerber für Ausbildungsplätze als Plätze angeboten werden. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Immer noch … Weiterlesen

Der Landtag berät in seiner nächsten Sitzung über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Darin soll die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch einen haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag ersetzt werden.Dabei gelten nach dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Bauten nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes nicht als Wohnungen und müssen damit keinen Rundfunkbeitrag entrichten. Für Lauben, die in Ostdeutschland vor 1990 errichtet … Weiterlesen

Die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Krimhild Niestädt, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, zu der aktuellen Steuerschätzung: “Die aktuelle Steuerschätzung auf Bundesebene bestätigt die Erwartungen für Sachsen-Anhalt im Prinzip. Nun muss der Finanzminister Sachsen-Anhalts die Auswirkungen auf die Haushaltspläne für die Jahre 2011, 2012 und … Weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt lädt zu einem Werkstattgespräch zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes und zu einer öffentlichen Fraktionssitzung mit anschließender Bürgerfragestunde ein: am Dienstag, dem 15. November 2011 in die Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften, Emil-Abderhalden-Straße 36, 06108 Halle (Saale)       Das Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt soll im Jahr … Weiterlesen

Zur Debatte in der CDU um den flächendeckenden Mindestlohn erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Es ist schon seit Langem richtig und die SPD hat das schon seit Langem gesagt: Der Mindestlohn muss kommen. Jeder sollte von seiner Arbeit leben können. Das ist nicht nur eine Frage der … Weiterlesen

In seiner heutigen Erklärung zum neuen Standortkonzept der Bundeswehr hat Bundesverteidigungsminister de Maiziere (CDU) angekündigt, dass alle sachsen-anhaltischen Standorte erhalten bleiben. Allerdings werde die Zahl der Dienstposten um rund 1200 Soldaten-Stellen abgebaut. Die Zahl der Dienstposten reduziere sich damit von 5600 auf 4400.  Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und … Weiterlesen

Die Landesregierung hat angekündigt, Maßnahmen vorzubereiten, um die Tarifbindung in den jeweiligen Branchen zu befördern und die Tarifautonomie zu stärken. Dazu gehört die stärkere Berücksichtigung von Sozial- und tariflichen Standards bei der Ausgestaltung der zukünftigen Wirtschaftsförderung sowie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.  Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Die … Weiterlesen

Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und den SPD-geführten Ländern beschlossen, zum “Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt” der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundestag anzurufen. Für Sachsen-Anhalt hatte Ministerpräsident Haseloff selbst im Plenum abgestimmt.  Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Sachsen-Anhalt hat … Weiterlesen