SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der Koalitionsfraktionen “Für eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen” beschlossen. Dazu erklärt Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Mit dem vorliegenden Antrag und dem klaren Bekenntnis zu einer Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen setzen die Koalitionsfraktionen einen weiteren Punkt … Weiterlesen

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung über das Finanzausgleichgesetz (FAG) debattiert. Dazu lagen ein Gesetzentwurf der Landesregierung und ein Gesetzentwurf der Opposition (LINKE) vor.  Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellv. Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Für die Finanzen auf allen staatlichen Ebenen gilt: Man kann nicht ständig mehr ausgeben … Weiterlesen

Die Regierungsfraktionen bringen auf der kommenden Landtagssitzung am Freitag den Antrag “Den demografischen Wandel gestalten” ein. Dazu erklärt Ralf Bergmann, Sprecher für Raumordnung und Landesentwicklung der SPD-Landtagsfraktion: “Die demografische Entwicklung in Sachsen-Anhalt ist dramatisch. Die Geburtenzahlen sind in den letzten 50 Jahren drastisch zurückgegangen. Die Bevölkerung überaltert. Das bringt enorme … Weiterlesen

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung in einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte über die “Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und ihre Folgen für Sachsen-Anhalt” debattiert.  Dazu erklärt Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Was Schwarz-Gelb in Berlin beschlossen hat, wird gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsmarktintegration von arbeitslosen – insbesondere … Weiterlesen

Der Finanzminister Jens Bullerjahn hat heute angekündigt, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2011 vorzulegen. Er begründet dies mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 110 Millionen Euro.Dabei handelt es sich um 30 Millionen für die von Wasserschäden betroffenen Kommunen, um 30 Millionen für Kommunen, die sich in der Gemeindegebietsreform zusammengeschlossen hatten … Weiterlesen

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Landtag von Sachsen-Anhalt in seiner Sitzung am 6. Oktober eine Aktuelle Debatte zum Thema “Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und die Folgen für Sachsen-Anhalt” durchführen. Anlass ist die Absicht der Bundesregierung, mit dem “Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt” massive Kürzungen im Bereich der Förderinstrumente … Weiterlesen

Der Ausschuss für Umwelt hat sich auf seiner heutigen Sitzung über die Rückkehr der Wölfe nach Mitteldeutschland informiert. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Wölfe in der Lausitz wieder angesiedelt. Die Population ist bis heute auf ca. 10 Rudel angewachsen. Das LUPUS-Büro aus Sachsen berichtete über die Seit 2000 … Weiterlesen

Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn ein umfangreiches Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen (Stark III) beschlossen. Dabei soll zusammen mit der baulichen Verbesserung der Gebäude ihre energetische Modernisierung vorangetrieben werden. Die Förderquote beträgt 70 %. Die Antragssteller müssen 30 % erbringen. Müssen dafür Kredite aufgebracht werden, … Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wollen sich im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam für die Einführung von weiteren Branchenmindestlöhnen einsetzen. Dies kündigte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn an. Bereits in der nächsten Landtagssitzung soll ein entsprechender Antrag eingebracht werden. “Darauf haben wir uns in dieser Woche mit der … Weiterlesen

Zur Diskussion um das Finanzausgleichgesetz (FAG) erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Wir verstehen die Sorgen und die Anliegen der Kommunen, schließlich ist es in Zeiten knapper Kassen ein gemeinsames Anliegen, die Kommunalfinanzen so aufzustellen, dass wir in Sachsen-Anhalt trotz der Konsolidierungserfordernissen auf allen Ebenen des Gemeinwesens leistungsfähige … Weiterlesen