SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt

Der Finanzausschuss hat sich heute mit dem kommunalen Finanzausgleich befasst und eine Beschlussempfehlung an den Landtag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Verbandsgemeindegesetzes abgegeben. Die Empfehlung haben die Koalitionsfraktionen auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der Landesregierung erarbeitet.  Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher … Weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Einbringung des Vergabegesetzes in die Dezember-Landtagssitzung beschlossen. “Nach der Einigung mit der CDU kann das Gesetz jetzt kommen”, betont SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben. “Das Gesetz ist ein guter Kompromiss. Die CDU ist weitgehend den Vorschlägen der SPD gefolgt. Damit ist sichergestellt, dass nicht … Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses konnte die bislang im Entwurf des Nachtragshaushaltes vorgesehene Nettoneuverschuldung von 340 Mio. Euro noch einmal um 35 Mio. Euro gesenkt und daneben Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro für Projekte zur Beseitigung der Vernässung durch Grundwasser und Starkniederschläge im Land zur Verfügung gestellt … Weiterlesen

In den letzten beiden Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll von den Innenministern bereits auf der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden beraten … Weiterlesen

Zu der im Artikel der Volksstimme vom 1. Dezember 2011 von Bundesverkehrsminister Ramsauer angemahnten schnelleren Planung der A 14-Nordverlängerung durch das Land kritisiert die SPD-Landtagsfraktion das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr sowie das Landesverwaltungsamt. Dazu Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Die Nordverlängerung der A 14 ist seit der Verabschiedung … Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurden die Mittel für die Studentenwerke Halle und Magdeburg freigegeben. Dazu erklärt Katja Pähle, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Studentenwerke halten zahlreiche Angebote für die Studierenden vor, die das Studieren überhaupt erst ermöglichen. Dazu gehören vor allem die Betreibung der Mensen und Studentenwohnheime. Dieser Beschluss … Weiterlesen

Auf der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Landtages wurde der Umwelthaushalt beraten und beschlossen. Durch die Fraktionen von CDU und SPD wurden in die Beratung Änderungsanträge eingebracht, die mehrheitlich vom Ausschuss beschlossen wurden. Dazu erklärt Lars-Jörn Zimmer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: “Der Umwelthaushalt ist gekennzeichnet von den Bemühungen der Landesregierung, … Weiterlesen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Dienstag eine Einigung zu den Reformen am Arbeitsmarkt erzielt. Dabei wurde auch auf Initiative aus Sachsen-Anhalt die ursprünglich vom Bundestag beschlossene Kürzung der Förderdauer für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 36 auf 12 Monate vollständig zurückgenommen. Weiter bleibt die Förderung der Einstiegsqualifizierung … Weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hatte heute zu einem Werkstattgespräch zum Thema Vergabegesetz in den Landtag eingeladen. Dem waren Vertreter von Gewerkschaft, Arbeitgeberverbänden, Gewerbe- und Industrieverbänden, Ingenieur- und Architektenkammern und des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt gefolgt.  “Wir möchten die Anregungen und Hinweise derer, die in der Praxis mit einem Vergabegesetz … Weiterlesen

Die Innen- und Justizminister treffen sich heute zu einer Sonderkonferenz in Berlin, um über Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung des in der letzten Woche deutlich sichtbar gewordenen Rechtsterrorismus zu sprechen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen vor allem diverse Fahndungspannen der Sicherheitsbehörden. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischen Sprecher … Weiterlesen