SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt

Der heutige Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert an alle Opfer der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten von 1933 bis 1945. Er erinnert an die Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende sowie Männer und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, Kriegsgefangene und Deserteure, Greise … Weiterlesen

Heute fand im Landtag eine Beratung der SPD-Minister und -Ministerinnen und des SPD-Fraktionsvorstandes statt. Der Sozialminister legte einen Stufenvorschlag zur Verbesserung des Kinderfördergesetzes vor. Die Fraktionsspitze und Kabinettsmitglieder haben die Vorschläge einstimmig gebilligt. Damit geht die SPD mit einem durchfinanzierten Vorschlag in die weitere Diskussion zur Verbesserung der Kinderförderung in … Weiterlesen

In der Nacht zum Montag hatten Unbekannte in Magdeburg 12 neue Streifenwagen der Polizei in Brand gesteckt. Die Wagen standen in einem Magdeburger Autohaus und sollten heute der Polizei übergeben werden.  Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Die Anschläge auf Polizistinnen und Polizisten und auf … Weiterlesen

Die Koalition hatte in der Dezembersitzung des Landtages ein Vergabegesetz eingebracht. Danach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen, d.h. an Unternehmen, die allgemeinverbindliche Tarifverträge und branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne einhalten. Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hatte bei der Einbringung die zügige Einführung eines gerechten Vergabegesetzes als … Weiterlesen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt 2012/2013 verabschiedet. Ebenso wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, nach dem das Land auf die im Raum stehenden Rückforderungen von Städtebauzinsen aus dem Jahr 1991 bis 1995 verzichten soll.  Dazu erklärt Krimhild Niestädt, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der … Weiterlesen

In den letzten Tagen wurde mehrfach über die Pläne der Koalition zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und zur Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung in Sachsen-Anhalt diskutiert und spekuliert.  Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung in dieser Legislaturperiode steht nicht in Frage. Das galt für die … Weiterlesen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossen. Darin ist auf Betreiben der SPD erstmals eine Förderung des Projektes Schulbusbegleiter in Höhe von 30.000 Euro jährlich verankert. Sie sollen vorrangig zur Ausbildung von Schulbusbegleitern verwandt werden.  Dazu erklärt Holger Hövelmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Die … Weiterlesen

Am frühen Mittwochmorgen haben unbekannte Täter einen Molotow-Cocktail gegen die Eingangstür eines Polizeireviers in Dessau-Roßlau geworfen. Daneben schmierten sie in schwarzer Farbe den Spruch “Oury Jalloh – Das war Mord” an die Hauswand.  Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Die SPD verurteilt den heutigen Anschlag auf das … Weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion besucht im Rahmen ihrer Reihe “Mittendrin – Fraktion vor Ort” regelmäßig die verschiedenen Regionen des Landes, um sich vor Ort über Projekte und Probleme zu informieren und um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Kern dieser Fraktionsbesuche sind öffentliche Fraktionssitzungen mit einer anschließenden Bürgerfragestunde. Am Dienstag, … Weiterlesen

Am 7. Januar 2012 war es in Dessau auf einer Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Oury Jalloh aus Sierra Leone war am 7. Januar vor sieben Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannt. Bei der Demonstration beschlagnahmte die Polizei Plakate mit der Aufschrift … Weiterlesen