SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt

Zur heutigen Debatte zum Antrag “Moratorium zur Neustrukturierung der Beratungsstellenlandschaft” erklärt Petra Grimm-Benne, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Die LINKE zeigt heute wieder einmal, dass sie billigen Populismus einer konstruktiven Lösung vorzieht. Wir haben im Wahlkampf versprochen, dass die Beratungsstellenlandschaft genügend Zeit für eine Neustrukturierung bekommen wird. Das ist so und … Weiterlesen

Der thüringische stellv. Ministerpräsident Matschie hat vorgeschlagen, den Verfassungsschutz in den drei MDR-Ländern zusammenzulegen.  Dazu erklärt Dr. Ronald Brachmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags von Sachsen-Anhalt: “Grundsätzlich ist es immer sinnvoll, über Kooperationen oder Zusammenlegungen von Behörden nachzudenken. Eine mitteldeutsche Lösung beim Verfassungsschutz ist also … Weiterlesen

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben hat sich heute bei einem Besuch der DRK-Wasserwacht Weißenfels bei der Absicherung des Wassersports auf der Saale von der Leistungsfähigkeit der Angehörigen der Wasserrettung überzeugt. Erben lobte die Arbeit der Rettungskräfte und erklärte, dass “an den Flüssen und Seen Sachsen-Anhalts … Weiterlesen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, hat heute vor den Auswirkungen der jüngsten arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung auf das Land Sachsen-Anhalt gewarnt. “Mit dem Kürzungspaket von Frau von der Leyen fehlen in Sachsen-Anhalt in Zukunft rund 90 Millionen pro Jahr für die Förderung von Existenzgründungen, für öffentliche Beschäftigung … Weiterlesen

Gestern hat der Bundestag beschlossen, dass zukünftig Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gilt. Der Bundestag hat das Bundesimmissionsschutzgesetz dahingehend geändert, dass nicht mehr Richtwerte wie z. B. für Industrieanlagen zur Bewertung von Kinderlärm herangezogen werden dürfen. Gleichzeitig soll auch das Bauplanungsrecht geändert werden, das eine Zulassung von Kindertageseinrichtungen in … Weiterlesen

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat hatte auf seiner Jahrestagung einen Beschluss gefasst, der die Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches zur Volksverhetzung, d.h. die schärfere Ahndung rassistischer und diskriminierender Äußerungen fordert. Der hallesche SPD-Stadtrat Karamba Diaby hat diesen Beschluss in seiner Funktion als Vorsitzender des Rates gegenüber der rechten Wochenzeitung „Junge … Weiterlesen

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat hatte auf seiner Jahrestagung einen Beschluss gefasst, der die Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches zur Volksverhetzung, d.h. die schärfere Ahndung rassistischer und diskriminierender Äußerungen fordert. Der hallesche SPD-Stadtrat Karamba Diaby hat diesen Beschluss in seiner Funktion als Vorsitzender des Rates gegenüber der rechten Wochenzeitung „Junge … Weiterlesen

Gestern hat der Bundestag beschlossen, dass zukünftig Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gilt. Der Bundestag hat das Bundesimmissionsschutzgesetz dahingehend geändert, dass nicht mehr Richtwerte wie z. B. für Industrieanlagen zur Bewertung von Kinderlärm herangezogen werden dürfen. Gleichzeitig soll auch das Bauplanungsrecht geändert werden, das eine Zulassung von Kindertageseinrichtungen in … Weiterlesen

Zum Artikel “Steinbruch hat weiter Vorrang” in der Volksstimme vom 16. Mai 2011 erklärt Rita Mittendorf, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: “Nach wie vor gibt es im Landkreis Börde bzw. in der Einheitsgemeinde Hohe Börde weder in der Bevölkerung noch bei den politischen Entscheidungsträgern eine Mehrheit für einen … Weiterlesen

Die CDU-Innenminister haben sich auf ihrer zweitägigen Konferenz in Warnemünde unter anderem mit den Auswirkungen der geplanten Bundeswehrstrukturreform auf den Bevölkerungsschutz befasst. In ihren Beschlüssen fordern sie erneut, durch die Reform keine Lücken beim Katastrophenschutz entstehen zu lassen.   Dazu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Ich begrüße den … Weiterlesen