Am 28. Juli wird die Landesregierung ihre 100-Tage-Bilanz vorstellen. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Die SPD-Fraktion ist erwartungsgemäß gut und ohne Probleme in die neue Wahlperiode gestartet. Hier zahlen sich sowohl die personelle Kontinuität als auch die Substanz in der inhaltlichen Arbeit aus.” Budde sieht die Stärke ihrer … Weiterlesen
Zur Diskussion um die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung erklärt Rüdiger Erben, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: “Wir haben in der Koalition eine Rückkehr zur Ganztagsbetreuung vereinbart. Das steht außer Frage. So habe ich auch den Koalitionspartner verstanden. Der Fahrplan ist klar. Der Sozialminister wird nach der Sommerpause einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Dieser … Weiterlesen
Zur heutigen Landtagsdebatte um eine Novellierung des Rettungsdienstgesetzes erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes kann im Unglücksfall unmittelbar über Leben und Tod entscheiden. Deshalb sind wir bei der Ausgestaltung des Rettungsdienstgesetzes zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher auf Initiative der SPD darauf … Weiterlesen
Die Linke hat in ihrem Antrag auf die Durchführung einer Aktuellen Debatte zum Thema “Verfassungsrechtliche Stellung des Landtags verteidigen” die Befürchtung geäußert, dass das Parlament erheblich an Bedeutung verlieren würde. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht eines Parlaments und somit Kern … Weiterlesen
In der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung warnt der Chef der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt, Kay Senius, vor einem mangelnden Engagement bei der Beschäftigungspolitik. Trotz der positiven Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Sachsen-Anhalt dürfe die Fachkräfteproblematik nicht in den Hintergrund rücken. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Die Landesregierung … Weiterlesen
Die finanzpolitischen Sprecher von SPD und CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, Krimhild Niestädt und Kay Barthel haben sich heute während einer Klausur der Finanzarbeitskreise mit Finanzminister Jens Bullerjahn über die Haushaltsaufstellung verständigt. Insbesondere wurden die einzelnen Eckwerte der Ressorts und Schwerpunkte wie das geplante Fördermittelprogramm Stark III diskutiert. “Es ist … Weiterlesen
In der heutigen Ausschusssitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr wurden auch die kürzlich ergangenen Gerichtsurteile zur A 14 behandelt.Die beiden altmärkischen Mitglieder im Ausschuss, Hardy Peter Güssau (CDU) und Ralf Bergmann (SPD), begrüßen sowohl die Gerichtsentscheidung und die Ankündigung des Ministeriums, die Baumaßnahmen nun zügig vorzubereiten. Dazu Hardy Peter … Weiterlesen
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben erklärt zu den heutigen Presseberichten zum drastischen Anstieg von Metalldiebstählen bei der Deutschen Bahn AG, insbesondere in den Sachsen-Anhalt: “Die Polizei kann nicht überall sein, um solche Taten zu verhindern. Deshalb sind weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Tätern das … Weiterlesen
Laut Süddeutscher Zeitung sind immer mehr Selbständige gezwungen, ihre Einkünfte mit Hartz IV-Leistungen aufzustocken. Nun wachsen die Befürchtungen, dass es sich hierbei vermehrt um Missbrauchsfälle handelt. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen der SPD Sachsen-Anhalt: “Ich warne davor, nach den Medienberichten der … Weiterlesen
Zu der Diskussion über den Haushalt und die Vorstellung der Eckwerte stellt Katrin Budde, Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, klar: “Die Kritik am Finanzminister ist nicht gerechtfertigt. Auch Jens Bullerjahn ist nicht in der Lage, Geld zu drucken. Wenn wir uns im Ziel, keine neuen Schulden aufnehmen zu … Weiterlesen