In der Aktuellen Debatte über die Cannabispolitik hebt Dr. Heide Richter-Airijoki, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Bedeutung der geplanten Entkriminalisierung von Cannabis hervor und setzt sich für eine zukunftsorientierte Anpassung der aktuellen Drogenpolitik ein. „Am 23. Februar wurde im Deutschen Bundestag Geschichte geschrieben – es ist Zeit, dass wir den … Weiterlesen
In der aktuellen Landtagsdebatte von Sachsen-Anhalt zur Schuldenbremse hebt Andreas Schmidt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hervor, dass eine umsichtige Reform der Schuldenbremse unerlässlich ist, um sozialen Belastungen wirksam zu begegnen und die langfristige Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu sichern. Schmidt unterstreicht die Position seiner Partei: „Die SPD hat sich im … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert über Gebühren und Leistungen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. In der von der CDU eingebrachten Debatte hebt Holger Hövelmann, wirtschafts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion, hervor: „Je mehr Leistungen wir in den Bundesländern vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordern, desto mehr wird es auch kosten. Und dann müssen wir … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wendet sich entschieden gegen die jüngsten Forderungen der AfD, die Arbeit des Verfassungsschutzes grundlegend zu reformieren und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einzustellen. Besonders kritisch sehen wir die Forderung der AfD, die Einstufung der Partei als sicher rechtsextrem durch den Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt zu beenden. Rüdiger … Weiterlesen
In Halle (Saale) ging am heutigen Dienstag eine zweitägige Konferenz der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und in den Landtagen sowie des Vorsitzenden der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament zu Ende. Großen Raum in der Konferenz nahmen aktuelle Fragen der europäischen Politik und die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament im Juni ein. … Weiterlesen
Der Landtag debattiert über einen dringend notwendigen Neubau an der Burg Giebichenstein in Halle. In der heutigen Landtagssitzung unterstrich die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die Bedeutung dieses Projekts für die Kunst, Wissenschaft und Kultur des Landes und sprach sich klar gegen eine Reduzierung des Bauprojekts aufgrund von Kosteneinsparungen aus. Katja Pähle … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt bekräftigt ihr Engagement für den Erhalt und die Modernisierung der Krankenhauslandschaft im Land. In der heutigen Landtagssitzung zur Debatte „Kalte Strukturreform der Krankenhäuser verhindern“ unterstrich die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Land sowie die Bedeutung von Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur. Die … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion unterstützt den Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft und fordert gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung der agrarpolitischen Herausforderungen. Der Landtag debattierte heute auf Antrag der B90/ Die Grünen über eine Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft. Pasbrig in Richtung der Landwirte: „Das Bashing der Ampel greift zu kurz! Die Probleme in der … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt thematisiert die zunehmend schwierige Situation der zahnärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. In der heutigen Landtagssitzung sprach die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Heide Richter-Airijoki, über die drohende Unterversorgung und die notwendigen Schritte zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung. „Der Zahn der Zeit nagt auch an den Zahnärztinnen und … Weiterlesen
In einer Aktuellen Debatte „Faeser-Putsch gegen unsere Grundrechte“ hat Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Bedeutung des Kampfs gegen Rechtsextremismus und die Wichtigkeit des Schutzes unserer Demokratie hervorgehoben. Erben verteidigte entschieden die Initiative der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und deren 13-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus. „Es ist unsere demokratische Pflicht, die Verfassungsordnung … Weiterlesen