Fragenkatalog zur Verwendung von Impfstoffresten

In der Stadtratssitzung vom 17.02.2021 hat erneut die aktuelle Impfdebatte für Diskussionen gesorgt. Im Vorfeld der Sitzung haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, unsere Fragen zu beantworten. Leider mussten wir feststellen, dass unsere Fragen zum Teil nur unzureichend beantwortet wurden. Für uns ist … Weiterlesen

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Oberbürgermeister sabotiert Aufklärung zu Adhoc-Impfungen weiter. Immer neue Widersprüche lassen Zweifel an Glaubwürdigkeit aufkommen

In der heutigen Sitzung des Stadtrates haben die Adhoc-Impfungen von Personengruppen, die Halle seit mehr als einer Woche bundesweit in die Schlagzeilen gebracht haben, erneut für eine intensive Diskussion gesorgt. Im Vorfeld der Sitzung hatte die Stadtverwaltung auf zahlreiche Fragen der Fraktionen schriftlich geantwortet. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt … Weiterlesen

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Viele Fragen bleiben offen

SPD-Fraktion fordert ehrliche Antworten vom Oberbürgermeister Am Freitag, den 12.02.2021 fand aufgrund von Unklarheiten und Widersprüchen im Umgang mit Impfstoffresten der COVID 19-Schutzimpfung, eine Sondersitzung des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) statt. Eric Eigendorf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Stadt Halle (Saale) dazu: „Es war richtig, dass die Sondersitzung des Stadtrates trotz … Weiterlesen

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Antworten des Oberbürgermeisters werfen Fragen auf

SPD fordert Sondersitzung des Hauptausschusses  In seiner gestrigen Pressekonferenz hat der Oberbürgermeister versucht, die Fragen zu Vorab-Impfungen von Personengruppen zu beantworten. Das bislang in Halle praktizierte Verfahren hatte in den letzten 48 Stunden bundesweite Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Für die SPD-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) stellen sich nach der Pressekonferenz mehr … Weiterlesen

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SPD-StadträtInnen nicht unter Geimpften. Mit Vorab-Impfung wird Vertrauen verspielt

Zur aktuellen Diskussion zur Vorab-Impfung von halleschen StadträtInnen äußern sich die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und der SPD-Stadtverband wie folgt. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): “Die fünf StadträtInnen der SPD-Fraktion haben das Impfangebot der Stadt Halle nicht angenommen. Es gibt eine klare Richtlinie, nach der die Impfungen … Weiterlesen

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Planetarium Halle: Sigmund Jähn als Namensgeber geeignet: SPD-Fraktion kritisiert Votum des Kulturausschusses

In der ersten digitalen Sitzung des Kulturausschusses stand heute die abschließende Beratung des Antrages zur Namensgebung des neuen Planetariums am Holzplatz auf der Tagesordnung. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke und MitBürger & Die Partei fand dabei keine Mehrheit. Zum Votum des Kulturausschusses erklärte Eric Eigendorf, Vorsitzender der … Weiterlesen

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Stellenausschreibung Elternzeitvertretung: FachreferentIn in Vollzeit

Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) besteht in der VII. Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) aus fünf StadträtInnen. Die ehrenamtlichen StadträtInnen wirken zum Wohle der Stadt. Ihre Arbeit ist bürgerfreundlich, konstruktiv und lösungsorientiert. Der Geschäftsstelle kommt bei der Umsetzung der Ziele der Fraktion eine zentrale Rolle zu. Sie unterstützt … Weiterlesen

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Abbruch der Stadtratssitzung: Stadträte haben Sitzung mutwillig sabotiert

Die erste digitale Stadtratssitzung in Halle hat nach mehr als dreieinhalb Stunden um kurz nach 17.30 Uhr ein unrühmliches Ende gefunden. Zuvor hatten die fraktionslose Stadträte der Freien Wähler, Herr Nette und Herr Menke, immer wieder die Sitzung gestört und regelrecht sabotiert. Die Vorsitzende des Stadtrates, der Oberbürgermeister, die Verwaltung … Weiterlesen

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Intervention der SPD-Fraktion erfolgreich: Stadt erlässt Gastronomen Gebühren wegen fehlender Sondernutzungserlaubnis

Im Sommer hat die Stadtverwaltung nach Beschluss des Stadtrates die Sondernutzungsgebühren für Gastronomiebetriebe für die Nutzung des Außenbereichs erstattet. Eine Sondernutzungserlaubnis wiederum muss, so die Stadtverwaltung, dennoch jährlich gestellt und erteilt werden. Geschieht dies nicht, kann dies als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. So wurden vor einigen Monaten Bußgelder an Gastronomen unterschiedlicher … Weiterlesen

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Tullner macht Schüler für Probleme bei Distanzunterricht verantwortlich – Entschuldigung ist fällig

In der Samstagsausgabe der Volksstimme äußerte sich Bildungsminister Marco Tullner (CDU) zum Digitalunterricht. Dabei führte er aus, dass man beim Distanzunterricht in Stadtteilen wie Halle-Süd bedenken müsse, dass es Kinder gebe, die kognitiv nicht in der Lage seien, Videoformaten zu folgen. Dazu erklärt Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle … Weiterlesen

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