SPD-Fraktion begrüßt Entlastung für Gastronomen: Stadt Halle erlässt Sondernutzungsgebühren für Gaststätten

In der Sitzung des Stadtrates am 24.03.2021 schlägt die Stadtverwaltung den Erlass von Sondernutzungsgebühren für Gaststättenbetriebe für den Zeitraum von März bis Oktober vor. Zur Beschlussvorlage äußerte sich Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Gaststätten, Kneipen und Restaurants sind Teil einer lebendigen Stadt und machen diese für Jung … Weiterlesen

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SPD-Fraktion unterstützt Arbeit von Radio Corax: Stadtrat soll Förderung des freien Senders fortschreiben

Am vergangenen Dienstag steht der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE und MitBürger & Die PARTEI zur Förderung des Senders Radio Corax im Finanzausschuss auf der Tagesordnung. Der Kulturausschuss hatte dem Antrag bereits mit großer Mehrheit zugestimmt (03.03.2021). Der Stadtrat wird sich in der kommenden Woche (24.03.2021) abschließend mit … Weiterlesen

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Bildungskonzept: Verwaltung gelingt mit Vorlage großer Wurf

Im Juli 2015 beantragte die SPD-Fraktion die Erarbeitung eines Bildungskonzeptes für die Stadt Halle. Die Beschlussvorlage wurde seinerzeit intensiv diskutiert. Nun liegt das Bildungskonzept dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor. Zuletzt hatte der Bildungsausschuss dem Konzept zugestimmt; in dieser Woche soll der Jugendhilfeausschuss darüber abstimmen. Zur nun vorliegenden Vorlage des Bildungskonzeptes … Weiterlesen

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Stellenausschreibung für Zwei Studentische MitarbeiterInnen

Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) besteht in der VII. Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) aus fünf StadträtInnen. Die ehrenamtlichen StadträtInnen wirken zum Wohle der Stadt. Ihre Arbeit ist bürgerfreundlich, konstruktiv und lösungsorientiert. Der Geschäftsstelle kommt bei der Umsetzung der Ziele der Fraktion eine zentrale Rolle zu. Sie unterstützt … Weiterlesen

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Beigeordnete bedauern Entscheidung: SPD steht hinter Brederlow und Geier

Die beiden SPD-Beigeordneten und Mitglieder im Katastrophenschutzstab, Katharina Brederlow und Egbert Geier, haben sich mit persönlichen Erklärungen an die Mitglieder des SPD-Stadtverbandes gewandt und bedauern ihre Entscheidung, im Januar das Angebot einer Erstimpfung angenommen zu haben. Hierzu erklärten Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), und Dr. Karamba Diaby, … Weiterlesen

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Sigmund Jähn ist geeigneter Namensgeber: SPD steht zum Namensvorschlag für Planetarium

Die SPD-Fraktion im Stadtrat und der SPD-Stadtverband Halle sprechen sich weiterhin klar für die Benennung des neuen Planetariums am Holzplatz nach Sigmund Jähn aus. In der heutigen Stadtratssitzung (24.02.2021) steht nun die finale Entscheidung des Rates nach mehr als einjähriger Befassung an. Der Kulturausschuss (03.02.2021) hatte diese Vorlage zuletzt abgelehnt … Weiterlesen

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Unser Amtsblattbeitrag 02/2021 – Weiße Flecken füllen: Breitbandausbau jetzt vorantreiben

Eines der vielen Dinge, die uns die Pandemie lehrt ist, dass Halle beim Thema Digitalisierung innerhalb nicht soweit ist, wie ursprünglich geplant. Weiße Flecken in Bezug auf die Breitbandverbindung als eine Grundvoraussetzung für digitale Prozesse finden sich im Stadtgebiet verteilt. Nicht nur Privathaushalte sind hiervon betroffen, sondern auch die digitale … Weiterlesen

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Fragenkatalog zur Verwendung von Impfstoffresten

In der Stadtratssitzung vom 17.02.2021 hat erneut die aktuelle Impfdebatte für Diskussionen gesorgt. Im Vorfeld der Sitzung haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, unsere Fragen zu beantworten. Leider mussten wir feststellen, dass unsere Fragen zum Teil nur unzureichend beantwortet wurden. Für uns ist … Weiterlesen

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Oberbürgermeister sabotiert Aufklärung zu Adhoc-Impfungen weiter. Immer neue Widersprüche lassen Zweifel an Glaubwürdigkeit aufkommen

In der heutigen Sitzung des Stadtrates haben die Adhoc-Impfungen von Personengruppen, die Halle seit mehr als einer Woche bundesweit in die Schlagzeilen gebracht haben, erneut für eine intensive Diskussion gesorgt. Im Vorfeld der Sitzung hatte die Stadtverwaltung auf zahlreiche Fragen der Fraktionen schriftlich geantwortet. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt … Weiterlesen

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Viele Fragen bleiben offen

SPD-Fraktion fordert ehrliche Antworten vom Oberbürgermeister Am Freitag, den 12.02.2021 fand aufgrund von Unklarheiten und Widersprüchen im Umgang mit Impfstoffresten der COVID 19-Schutzimpfung, eine Sondersitzung des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) statt. Eric Eigendorf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Stadt Halle (Saale) dazu: „Es war richtig, dass die Sondersitzung des Stadtrates trotz … Weiterlesen

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