Bereits im Juli informierte die Stadtverwaltung, dass aus Spargründen im kommenden Jahr 100.000 Euro weniger Fördermittel für die Suchtberatungs- und -präventionsstellen zur Verfügung stehen. Gemeinsam mit der Fraktion Volt / MitBürger hat die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) einen Antrag zur Sicherung der Finanzierung der Suchtberatungsstellen eingebracht, der heute im Stadtrat … Weiterlesen
Mit der Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung (sogenanntes Baulandmodell) soll der Bau von geförderten mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in Halle nachhaltig gestärkt werden. Ebenso können dadurch Investoren an den Kosten für Spielplätze, Grundschulen und Kindertagesstätten beteiligt werden. Eine Mehrheit hat die Richtlinie zuletzt jedoch im Sozialausschuss abgelehnt. Am 30.10.2024 steht die … Weiterlesen
In ihrer Haushaltsklausur hat die SPD-Fraktion am Wochenende die Leitlinien für die kommende Haushaltsberatung verabredet. Die sozialdemokratischen Schwerpunkte kommentierte Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), wie folgt: „Zuerst ist es uns wichtig, dass die Angebote, die die Lebensqualität in unserer Stadt ausmachen, erhalten bleiben. Die massiven Kürzungen beim … Weiterlesen
Im heutigen Stadtrat wird die Beschlussvorlage zur „Schaffung der Voraussetzung zur Durchführung eigenständiger operativer Reinigungs- und Kontrollleistungen im Bereich der Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Halle (Saale)“ abgestimmt. Mit diesem Beschluss soll eine „Task-Force für Ordnung und Sicherheit“ eingerichtet werden, die kleinere Reinigungsleistungen effizienter und schneller bearbeiten kann. Der … Weiterlesen
Die AfD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag zur Aufhebung des Beschlusses zum Freiraumkonzept eingebracht. Der Antrag wird aktuell im Stadtrat und seinen Ausschüssen beraten. Im Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, alle bereits geschaffenen Strukturen und Maßnahmen sofort zu beenden. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) führte Anfang September mit Vertretern des Freiraumbüros ein … Weiterlesen
Mit dem Beschluss zur Erarbeitung einer Richtlinie für ein Baulandmodell Halle (Saale) hat der Stadtrat Ende 2023 die Verwaltung damit beauftragt, den Bau von geförderten mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in Halle nachhaltig zu stärken. Den damaligen Antrag hat die SPD-Fraktion maßgeblich initiiert und mit weiteren Fraktionen den Beschluss auf den … Weiterlesen
Bereits 2019 beschloss der Stadtrat, eine Brücke für den Rad- und Fußverkehr über die Saale zu errichten. Diese sogenannte Salinebrücke soll von der Franz-Schubert-Straße ausgehend die Saline mit der Innenstadt verbinden. Entgegen dieser Planungen wurde im Mai diesen Jahres öffentlich, dass Radfahrer:innen von der Nutzung ausgeschlossen werden sollen. Die SPD-Fraktion … Weiterlesen
Im September 2023 informierte das Land Sachsen-Anhalt erstmals über den geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) im Stadtteil Tornau. Anwohner:innen und Stadtverwaltung kritisieren seitdem eine mangelnde Informationspolitik der Landesregierung zu dem Bauvorhaben. Im August 2024 führte das Land nun umfassende Bodenuntersuchungen auf dem potenziellen Baugelände durch, um die geologischen Voraussetzungen für … Weiterlesen
Im gestrigen Jugendhilfeausschuss (08.08.2024) wurde der SPD-Stadtrat Philipp Pieloth zu dessen Vorsitzenden gewählt. Damit stellt die SPD-Fraktion zwei Ausschussvorsitzende im Stadtrat: Prof. Dr. Christine Fuhrmann für den Kulturausschuss und Philipp Pieloth für den Jugendhilfeausschuss. Der Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf erklärte dazu: „Wir freuen uns über die Wahl von Philipp Pieloth zum … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat bei der Kommunalwahl am 09.06.2024 zugelegt: Mit sieben Stadträt:innen geht die Fraktion nun in die 8. Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Halle (Saale). In Ihrer Arbeit sehen sich die Stadträt:innen einzig dem Wohle der Stadt verpflichtet. Ihre Arbeit ist bürgerfreundlich, konstruktiv und lösungsorientiert. Der … Weiterlesen