Schwarz-Gelb ist Totengräberin der Kommunalpolitik – Streichkonzert in den Bereichen Bau und Verkehr trifft die Kommunen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird zur Totengräberin der Kommunalpolitik. Das Streichkonzert in den Bereichen Bau und Verkehr trifft die Kommunen besonders empfindlich. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold (Bild) zeigt das ganze Ausmaß auf. Die Maxime sozialdemokratischer Städte- und Wohnungsbaupolitik im Bund war immer, die Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen mit zahlreichen … Weiterlesen

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Erben: Abschaffung der Gewerbesteuer wäre Generalangriff auf finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen

Am heutigen Donnerstag wird die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzreformkommission erste Weichenstellungen für die Zukunft der Gemeindefinanzen vornehmen. Bereits im Vorfeld warnte der SPD-Landesvize Rüdiger Erben vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer und sprach sich für ihre Beibehaltung aus. Erben betonte die Bedeutung der Gewerbesteuer für den Haushalt der Kommunen, … Weiterlesen

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DIE LINKE leistete entscheidenden Beitrag zur Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten

Spätestens zur Wahl des neuen Bundespräsidenten, bei der Christian Wulff überraschenderweise erst im dritten Wahlgang gewählt wurde, präsentierte sich die Partei DIE LINKE als politische Gruppierung, die man derzeit einfach nicht mehr ernst nehmen kann: Im entscheidenden dritten Wahlgang enthielten sich die Wahlmänner und Wahlfrauen der Stimme und machten so … Weiterlesen

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Erfolgreiche Landeskonferenz der Jusos Sachsen-Anhalt

Am letzten Juni-Wochenende stimmten sich die Jusos Sachsen-Anhalt erstmals auf die Landtagswahl 2011 ein. In der Fachhochschule Merseburg kamen sie zu ihrer jährlichen Landesdelegiertenkonferenz zusammen, auf der unter anderem auch ein neuer Landesvorstand gewählt wurde. Der bisherige Landesvorsitzende, der Hallenser Andrej Stephan (Bild), wurde dabei mit rund 93 Prozent der … Weiterlesen

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Hände weg vom Atomausstieg – Ganz Deutschland protestiert gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung

Bund. Zwei Tage bevor sich der Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe zum 24. mal jährte, gingen etwa 146.000 Menschen auf die Straße, um gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten von jetzt bereits schrottreifen Atommeilern zu demonstrieren. Mit solch einer hohen Teilnehmerzahl hatten wohl nicht einmal die Optimisten unter den Organisatoren und Veranstaltern … Weiterlesen

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Von der Montagsdemo zur Demokratie – ein Buch

An die Wendejahre 1989/90 hat jeder DDR-Bürger seine eigenen, von seinen individuellen Erfahrungen geprägten Erinnerungen. Die Tagebuchaufzeichnungen von Petra Hoffmann aus Halle (Saale) geben einen sehr persönlichen Eindruck dieser Jahre wider. Sie zeigen an einem konkreten Beispiel wie die Friedliche Revolution die Menschen verändert und beeinflusst hat. Wie viele DDR-Bürger … Weiterlesen

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Bullerjahn in Halle zum Spitzenkandidaten gekürt

Die SPD Sachsen-Anhalt hat am Samstag auf ihrem Mitgliederkonvent den derzeitigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Jens Bullerjahn zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gekürt. Bullerjahn erhielt rund 90 Prozent der Stimmen. Im gut gefüllten großen Saal des halleschen Volksparks verfolgten rund 400 SPD-Mitglieder und Gäste die Vorstellung des ersten Entwurfs für … Weiterlesen

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Veränderungen in der Lehrerausbildung sind zwingend notwendig

Die Sozialdemokratische Hochschulgruppe Halle (SHG) begrüßte auf ihrer jüngsten Sitzung den Willen des Kultusministeriums, die Lehramtsausbildung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zu reformieren. Die damit einhergehende Kritik an dem derzeitigen Ausbildungsverfahren sei in Teilen berechtigt, v.a. was die dezentrale Anbindung der Lehramtsstudierenden an die einzelnen Fächer, nicht aber an das Zentrum … Weiterlesen

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SPD und Halle wieder im blick.punkt

In diesen Tagen hat die SPD Halle (Saale) die zweite Quartalsausgabe ihrer Mitgliederzeitschrift “blick.punkt” herausgegeben. Diese steht diesmal unter dem Leitthema “Strahlende Zukunft? – wie weiter in der Energiepolitik?” und durchleuchtet dabei kritisch die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Atompolitik und Solarförderung. Neben einem Interview mit Matthias Machnig, Thüringer Wirtschaftsminister, … Weiterlesen

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