Keine weiteren Truppen für Afghanistan

Der sachsen-anhaltische SPD-Landesvorstand hat in seiner Sitzung am 15.02.2010 die Truppenaufstockung für den ISAF-Einsatz in Afghanistan abgelehnt. „Die Bundesregierung will einen Blankoscheck“, kritisiert die Landesvorsitzende Katrin Budde. „Sie hat keine Begründung geliefert, warum sie mehr Truppen braucht. Die stärkere Ausbildung kann auch im Rahmen des vorhandenen Kontingents realisiert werden. Das … Weiterlesen

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Solar Valley vor dem Aus?

Auf seiner gestrigen Sitzung hat sich der SPD-Landesvorstand gegen die willkürlich geplanten Sonderkürzungen bei der Vergütung von Solarstrom ausgesprochen. Die Bundesregierung plant eine Sonderkürzung der Vergütung von Solarstrom i. H. von 15% (für Freiflächen sogar 25%) innerhalb des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Dazu erklärt Marko Mühlstein, Mitglied des Landesvorstandes: „Die von Bundesumweltminister Röttgen … Weiterlesen

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Kostenlose Mittagsmahlzeit für bedürftige Grundschüler

Die SPD-Fraktion wird in der kommenden Woche einen Antrag zur Sicherung einer kostenlosen Mittagsmahlzeit für Grundschüler mit Halle-Pass-Berechtigung in die Beratungen zum städtischen Haushaltsplan 2010 einbringen. Ein großer Teil der Familien die damit erreicht würden, empfängt Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II.

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Bewertung der Einzelhandelssituation ist nötig

Das Stadtplanungsamt stellt heute die Details zur Erhebung der Daten und zu den Zielen der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrumskonzeptes für die Stadt Halle vor. Diese Fortschreibung erfolgt dank einer Initiative der SPD-Fraktion aus dem Vorjahr. Im März 2009 hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die Verwaltung damit zu beauftragen. … Weiterlesen

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SPD-AG Bildung mit neuem Vorstand

Am 3. Februar 2010 kam die hallesche SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) zusammen um turnusgemäß einen neuen Vorstand zu wählen. Neue Vorsitzende ist Katharina Brederlow (47, Jugendamtsleiterin der Stadt Halle). Der bisherige Vorsitzende Felix Peter (25, Diplom-Psychologe) kandidierte nicht noch einmal, da er im September 2009 den Vorsitz der Jusos Halle … Weiterlesen

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Rechtsextremer Überfall auf Stadtrat von Wernigerode

Am letzten Donnerstag wurde der Wernigeröder SPD-Stadtrat und stellv. Juso-Landesvorsitzende Kevin Müller Opfer eines brutalen Überfalls mutmaßlich rechter Schläger in Wernigerode. Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde verurteilte den Angriff scharf. “Der Überfall zeigt, dass Rechtsextreme vor keinem Mittel zurückschrecken. Jeder kann Opfer ihrer Gewalt werden.”

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Arbeitsverwaltung: Von der Leyen schafft Chaos

Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat gestern ihre Vorstellungen zur künftigen Organisation der Arbeitsverwaltung vorgelegt. Danach sollen Kommunen und Arbeitsagenturen die rund 6,5 Millionen AlGII-Bezieher und ihre Familien künftig in einer freiwilligen Kooperation unter einem Dach betreuen, jedoch für getrennte Bereiche zuständig sein. Die bislang praktizierte Mischverwaltung war im Dezember 2007 … Weiterlesen

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