Jusos Halle fordern Kilometergeld statt KFZ-Steuer

Die Jusos Halle (Saale) haben auf ihrer letzten Sitzung einen Antrag der Projektgruppe Verkehr zur Ersetzung der KFZ-Steuer durch ein Kilometergeld beschlossen. Der Beschluss, der zur kommenden Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen-Anhalt eingebracht wird, sieht vor, die Höhe der dabei pro Kilometer anfallenden Gebühr nach dem CO2-Ausstoß und Verbrauch der Fahrzeuge … Weiterlesen

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Haushalt Halle 2010: Zu viele enthaltsame Stadträte!

Die Jusos Halle (Saale) begrüßen die Verabschiedung des städtischen Haushalts für 2010 trotz des Defizits von rund 50 Mio. Euro. Eine Entschuldung, die die Stadt und deren soziale und kulturelle Struktur nicht ruiniert, geht nur Schritt für Schritt. Von einem ‚Diebstahl an unseren Kindern’, wie es Gerry Kley (FDP) formulierte, … Weiterlesen

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Jusos kritisieren Schulstrukturkompromiss

Rückschlag im Kampf gegen Chancenungleichheit im Bildungssystem Die Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen, dass der Bildungskonvent zum Thema „Schulstruktur“ einen Kompromiss gefunden hat. „Besonders erfreulich sind die Empfehlungen zur Aufwertung der Sekundarschule sowie zur Abschaffung des Hauptschulbildungsganges. Dennoch ist der Kompromiss kein Erfolg!“, so Juso-Landesvorsitzender Andrej Stephan. „Wer in einem Papier PISA … Weiterlesen

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SPD-Landtagsabgeordnete besuchen Halle

Am vergangenen Montag besuchten die Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion das Landesverwaltungsamt in Halle. Dabei ließen sich die Abgeordneten vom Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Thomas Leimbach über die Arbeit der Behörde berichten. Am Nachmittag besuchten die Abgeordneten die Maschinenbau und Service GmbH Ammendorf. Nachdem sich der kanadische Schienenfahrzeughersteller Bombardier 2005 … Weiterlesen

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Politischer Anstoß: "Steuern runter = Wirtschaft rauf?"

„Steuern runter gleich Wachstum rauf – Ist das Steuersystem gerecht(fertigt)?“ lautet das Thema des zweiten politischen Anstoßes 2010, der am 20. April in Halle stattfinden wird. Prof. Dr. Rüdiger Pohl, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und früheres langjähriges Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung … Weiterlesen

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Atomkraft-Laufzeitverlängerung schädigt Stadtwerke

Drei Tage nach den bundesweiten Auftakt-Menschenketten für den Atomausstieg in über 50 Städten ruft der SPD-Landesvorstand zur Beteiligung an der am 24. April geplanten 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel auf. Mit dieser Aktion macht sich die SPD zusammen mit lokalen Umweltinitiativen, kirchlichen Bündnissen und weiteren … Weiterlesen

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Budde: Niedriglohnstrategie ist eine Sackgasse

Am 9. und 10. April trafen sich die Vorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen in Bad Schandau zu einer ihrer regelmäßigen Konferenzen. Ein zentrales Thema war die Zukunft des Arbeitsmarktes in Ostdeutschland, die die Fraktionsvorsitzenden u.a. mit Prof. Dr. Michael Behr von der Universität Jena diskutierten. Im Ergebnis der Diskussion erklärte Katrin … Weiterlesen

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Dörrer wieder in den Schwuso-Bundesvorstand gewählt

Das Bundeskoordinierungstreffen der Schwusos in Köln hat am 10. April Marcel Dörrer als stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Schwusos bestätigt. Ebenfalls gewählt wurde Georg Teichert vom Partner-Landesverband Sachsen. Beide konnten sich im ersten Wahlgang durchsetzen. Marcel Dörrer erhielt 76 Prozent der Stimmen, Georg Teichert konnte 80 Prozent erzielen. Für den Hallenser Marcel … Weiterlesen

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Aufruf zur Teilnahme am Anti-Atomkraftwerk-Protest

Die hallesche SPD und Jusos Halle rufen gemeinsam zur Teilnahme an der Aktions- und Menschenkette „KettenreAktion“ am 24. April 2010 zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel auf. Mit dieser Menschenkette soll ein Zeichen gegen Atomkraft gesetzt werden. Für Sonnabend den 24.04.2010 wurde ein Reisebus organisiert der von Halle zum Atomkraftwerk … Weiterlesen

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