Der SPD-Gewerkschaftsrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Abkehr von der Niedriglohnstrategie für Sachsen-Anhalt gefordert. „In Zeiten, in denen Sachsen-Anhalt durch Bevölkerungsrückgang und Überalterung von einer Reduzierung des Arbeitskräftepotenzials bedroht ist und in denen das Land auf einen Fachkräftemangel zusteuert, ist das der falsche Kurs“, warnt Andreas Steppuhn, Vorsitzender des … Weiterlesen
Die Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen haben einen gemeinsamen Brief an die Bundesfamilienministerin Schröder gerichtet. Darin lehnen sie den Vorschlag, im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes eine unterschiedliche Vergütung (das so genannte „Taschengeld“) der Freiwilligen in Ost und West vorzunehmen, vehement ab. Der Vorschlag sieht 324 Euro im Westen und 273 Euro im … Weiterlesen
Der SPD-Landesvorstand hat am 27. November den Listenvorschlag zur Landesliste 2011 beraten und beschlossen. Der Landesparteirat hat ebenfalls beraten und empfiehlt, diesen Vorschlag dem Listenparteitag am 11. Dezember vorzulegen. Vorschlag_Landesliste_2011.pdf
Am Freitag, den 26.11. befasst sich der Bundesrat mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 von CDU/ CSU und FDP. sieht unter anderem vor, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II kein Elterngeld mehr bekommen. Für sie sollen zukünftig auch keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr eingezahlt werden. Wer Wohngeld erhält, muss ohne den Zuschuss zu … Weiterlesen
Zur aktuellen Diskussion in der Koalition über einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Andreas Steppuhn: Der Missbrauch von Leiharbeit zu Tarifflucht und Lohndumping muss endlich beendet werden. Es ist gut, wenn sich in der Koalition nun offenbar langsam die … Weiterlesen
Zur Debatte um das Atomgesetz und der Kernbrennstoffsteuer am 26.11. im Bundesrat, erklärt sich der Finanzminister und Spitzenkandidat der SPD Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn: „Auch die Tatsache, dass jetzt millionenschwere Energieforschungsprojekte im großen Stil von Einigen im Land angekündigt werden, machen das Atomgesetz von CDU/CSU und FDP nicht besser.“ Die Verlängerung … Weiterlesen
Die Bundesagentur für Arbeit hat heute angekündigt, dass im Jahr 2011 zahlreiche Mittel für ein 1-Euro-Jobs zur Verfügung gestrichen werden. Die SPD in Sachsen-Anhalt kritisiert dies als reine Kürzungsaktion. Allein in Sachsen-Anhalt betragen die Kürzungen fast 20 Prozent. Der Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD, Andreas Steppuhn, verwies darauf, dass dies im Wesentlichen … Weiterlesen
Das Thema „Arbeit“ stand im Mittelpunkt des dritten Bürgergesprächs „SPD konkret“ in Wernigerode. Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde diskutierte mit Tatjana Stoll von der IG Metall Halberstadt und Kirsten Fichtner, der Geschäftsführerin der Gebäude- und Wohnungsbaugesellschaft Wernigerode. Auch der Vorsitzende des SPD-Gewerkschaftsrates, Andreas Steppuhn machte im Podium seine Ansichten zu den … Weiterlesen
Die gesetzlichen Krankenversicherungen erwarten für das kommende Jahr ein Defizit von elf Milliarden Euro. Um das Defizit zu verringern, hat das Kabinett heute eine Gesundheitsreform beschlossen. Kernpunkte sind die Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge, das Einfrieren des Arbeitgeberanteils und die Ablösung des Sachleistungsprinzips durch die Kostenerstattung. Danach muss jeder seine Rechnung beim … Weiterlesen
Der Landtag hat heute in geheimer Wahl den 59jährigen Theologen zum neuen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes gewählt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich gratuliere Ulrich Stockmann zu seiner Wahl zum Landesbeauftragten. Er ist eine sehr gute Besetzung für das Amt, steht er doch mit … Weiterlesen