Von der Leyen schafft Chaos statt verlässlicher Lösung – Grundgesetzänderung einzig vernünftiges Konzept

Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat gestern ihre Vorstellungen zur künftigen Organisation der Arbeitsverwaltung vorgelegt. Danach sollen Kommunen und Arbeitsagenturen die rund 6,5 Millionen AlGII-Bezieher und ihre Familien künftig in einer freiwilligen Kooperation unter einem Dach betreuen, jedoch für getrennte Bereiche zuständig sein. Die bislang praktizierte Mischverwaltung war im Dezember 2007 … Weiterlesen

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Soldaten bis 2015 aus Afghanistan abziehen

Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde plädiert für ein rasches Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Der Abzug dürfe aber nicht überstürzt über die Bühne gehen, sagte Budde in einem Interview mit der Deutschen Presse- Agentur dpa in Magdeburg. Budde schloss sich damit weitgehend der Position ihrer Partei an, die am Freitag auf … Weiterlesen

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Pläne zum Umbau der Job-Center sind verantwortungslos

Der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Andreas Steppuhn hat daran erinnert, dass die Bundesregierung im Verlaufe des Jahres 2010 eine Neuorganisation der Job-Center umzusetzen hat. Angesichts dessen, dass dieses eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes ist, aber auch der sich abzeichnenden schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt kann dieses Vorhaben nicht länger … Weiterlesen

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‚Meile für Demokratie’ ist ein Signal der Anständigen gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit

Zum Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 erklärt die Magdeburger Landtagsabgeordnete Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende der SPD: „Es ist unerträglich, dass 65 Jahre nach Kriegsende die Ewiggestrigen immer noch versuchen, den 2. Weltkrieg zu verharmlosen. Die Nazis verhöhnen damit die Opfer des schrecklichen Krieges, den … Weiterlesen

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Kultusminister schafft de facto Hauptschulbildungsgang ab – Schulgesetzliche Regelung notwendig

Im Gesetzes- und Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. Dezember 2009 wurde eine neue Versetzungsverordnung veröffentlicht. Sie gilt ab sofort. „Ich gratuliere dem Kultusminister zu seiner Einsicht. Scheinbar ist die bildungspolitische Debatte nicht ganz an Herrn Olbertz vorbei gegangen.” sagte Rita Mittendorf, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und weiter: “Mit der … Weiterlesen

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Bei CDU kein schlüssiges Lösungskonzept für Probleme im Bildungssystem erkennbar

In der gestrigen Sitzung der AG Schulstruktur stellte die CDU ihre Vorstellungen zur künftigen Schulstruktur unter dem Titel „Die richtige Schule für jede und jeden“ vor. Dazu äußert sich Rita Mittendorf, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist durchaus nicht neu, dass die CDU-Landtagsfraktion im Hinblick auf die Schulstruktur keinen Veränderungsbedarf … Weiterlesen

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Der „Soli“ muss bleiben – keine neuen Steuerabenteuer

Zu der Debatte über ein Gerichtsurteil in Sachen Solidaritätszuschlag erklärt Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzender Holger Hövelmann: „Ich sehe einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelassen entgegen. Dass die öffentliche Hand diese Einnahmen weiterhin braucht, ist ja offensichtlich – auch für die Finanzierung des Solidarpakts. Ich sehe in dem Urteil vor allem eine Absage an … Weiterlesen

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Grundgesetz muss Lebenswirklichkeit widerspiegeln

Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden in der nächsten Sitzung des Bundesrates einen Antrag einbringen, ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ins Grundgesetz aufzunehmen. Das sachsen-anhaltische Kabinett hat heute beschlossen, diesen Antrag nicht zu unterstützen. „Ich unterstütze die Justizministerin in ihrer Argumentation. Die Aufnahme des Verbots der Diskriminierung … Weiterlesen

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Kommunen erhalten 25 Millionen Euro zusätzlich für kommunalen Finanzausgleich

Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichgesetzes zu einer Einigung auf wesentliche Punkte zur Ausgestaltung des FAG geeinigt. Das betrifft zum einen Stärkung der kreisfreien Städte und Landkreise im Bereich der Zuweisungen für die Jugendhilfe. Zum anderen hat sich die Koalition zur besonderen Finanzierung der Grundzentren im Land, … Weiterlesen

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Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen-Anhalt – SPD stellt Konzept der AOS im Bildungskonvent vor

Die SPD-Fraktion hat gestern in der AG Schulstruktur des Bildungskonvents ihr Konzept für die Allgemein bildende Oberschule (AOS) vorgestellt. Kern des Konzepts ist ein längeres gemeinsames Lernen aller Schülerinnen und Schüler mindestens bis zur Klasse 8. Das vorliegende Konzept, das die Fraktion auf ihrer Klausur am 26./27. Oktober 2009 einstimmig … Weiterlesen

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