Erben fordert Sicherheit für Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt

Im Vorfeld des morgigen Besuchs von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Bundeswehrstandort Burg hat der stellvertretende Landesvorsitzende des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt Rüdiger Erben eindringlich vor dem Abbau weiterer Dienstposten oder gar der Schließung von Bundeswehr-Standorten in Sachsen-Anhalt gewarnt. “Aus keinem anderen Bundesland hat sich die Bundeswehr so weitgehend zurückgezogen wie aus … Weiterlesen

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Kein Blickwinkel auf Europa und seine Bildungssysteme

In Hamburg wurde am Sonntag, dem 18. Juli 2019, in einem Volksentscheid zur Schulreform über die Einführung der 6-jährigen Primarschule abgestimmt. Die Bürgerinnen und Bürger entschieden sich mehrheitlich für die Beibehaltung der 4-jährigen Grundschule. Dazu erklärt Rita Mittendorf, bildungspolitsche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Eigentlich erstaunt es schon, dass eine weltoffene und … Weiterlesen

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Tabufreie Diskussion notwendig – Es spricht viel für eine Lehrerausbildung in Magdeburg

Zur Diskussion um die Zukunft der Lehrerausbildung in Sachsen-Anhalt erklärt Rita Mittendorf, bildungs- und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir wissen nicht erst seit heute, dass die Entscheidung der damaligen Landesregierung unter der Ägide des Kultusministers Prof. Olbertz, die Lehrerausbildung aus Magdeburg abzuziehen, falsch war. Vieles spricht für eine Wiederaufnahme der … Weiterlesen

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Glückwünsche an Hannelore Kraft – Bundesregierung braucht Korrektiv der Vernunft

Zur Wahl von Hannelore Kraft zu Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen erklärte Gerhard Miesterfeldt, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Beisitzer im SPD-Landesvorstand: „Ich gratuliere Hannelore Kraft sehr herzlich zu ihrer Wahl, nicht nur, weil sie die erste Ministerpräsidentin an Rhein und Ruhr, sondern weil sie eine sehr gute Wahl für Nordrhein-Westfalen ist. … Weiterlesen

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Abschaffung der Gewerbesteuer wäre Generalangriff auf finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen

Am morgigen Donnerstag wird die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzreformkommission erste Weichenstellungen für die Zukunft der Gemeindefinanzen vornehmen. Bereits im Vorfeld warnte der SPD-Landesvize Rüdiger Erben vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer und sprach sich für ihre Beibehaltung aus. „Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen“, sagte Erben … Weiterlesen

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Im Osten geht die Sonne unter – Länder wurden über den Tisch gezogen

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat die Kürzung der Solarvergütung für Hausdachanlagen um 16% ab Oktober vereinbart. „Dieses Ergebnis ist aus Sicht des Solar-Landes Sachsen-Anhalt in höchstem Maße unbefriedigend“, erklärte Marko Mühlstein, Energieexperte des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt. „Mit der Reduzierung der Solarvergütung um 13% ab dem 1. Juli und der … Weiterlesen

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SPD-Arbeitnehmerflügel sichert Jens Bullerjahn Unterstützung zu

Der Arbeitnehmerflügel in der SPD Sachsen Anhalts hat dem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Jens Bullerjahn den Rücken gestärkt. Der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen Anhalt, Andreas Steppuhn, erklärte am Samstag nach einer Tagung des AfA-Landesvorstandes in Magdeburg, dass der SPD Spitzenkandidat mit der geschlossenen Rückendeckung … Weiterlesen

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Runder Tisch wird Konzept zum sozialen Arbeitsmarkt weiterentwickeln

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat einen „Runden Tisch zum sozialen Arbeitsmarkt“ initiiert und dazu gestern Sozialverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kommunen und weitere Fachleute eingeladen. Der „Runde Tisch“ soll Kriterien für eine praxis- und zielorientierte Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes erarbeiten. Dabei stellten Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende, und Andreas Steppuhn, Arbeitsmarktexperte der SPD, ihr … Weiterlesen

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Glückwunsch an Christian Wulff – Bundespräsident als stabilisierendes Korrektiv zur Bundesregierung gefordert

Zur Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich gratuliere dem neuen Bundespräsidenten zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Kraft und Geschick für das neue Amt. Meine Glückwünsche verbinde ich mit der Hoffnung, dass sich Christian Wulff als neuer Bundespräsident von … Weiterlesen

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Jusos wählen neuen Landesvorstand

Am gestrigen Abend wählten die Jusos Sachsen-Anhalt aus ihren Reihen einen neuen Landesvorstand für die kommenden zwei Jahre. Neben dem seit 2008 amtierenden Landesvorsitzenden Andrej Stephan kandidierten auch einige seiner Stellvertreter für eine weitere Legislatur. Andrej Stephan, der den Schwerpunkt in seiner Kandidaten- rede auf die Vorbereitung des Landtagswahlkampfes und … Weiterlesen

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