SPD Sachsen-Anhalt

Zur aktuellen Information der staatlichen KfW-Bank in zwei Wochen das Förderprogramm „Energieeffizient Sanieren“ plötzlich einzustellen, äußern sich der Vorsitzende des Energiefachausschusses Marko Mühlstein sowie der Arbeitsmarktexperte des SPD- Landesverbandes Andreas Steppuhn: „Während die Kanzlerin auf energiepolitischer Sommerreise durch das Land fährt und sich die Bundesregierung über die Brennelementesteuer streitet, lässt … Weiterlesen

Zu den Diskussionen um Gespräche mit der Linkspartei erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD: „Ich möchte an dieser Stelle drei Dinge klarstellen, damit in die öffentliche Diskussion nicht noch mehr Fiktion und Fehlinterpretationen einfließen. Erstens: Es hat keine Verständigungen oder Festlegungen über Inhalte und Positionen zwischen SPD und Linkspartei … Weiterlesen

Über dreißig Energiefachleute aus ganz Sachsen-Anhalt folgten der Einladung des SPD-Fachausschusses Energie in die Stadt der erneuerbaren Energie nach Dardesheim im Harz. Unter Ihnen auch der Präsident des Landesverbandes Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt e.V. Dirk Tempke, der nordharzer Landtagsabgeordnete Dr. Ronald Brachmann und die zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Silke Schindler. Am … Weiterlesen

Der Energieexperte des SPD-Landesverbandes Marko Mühlstein ermuntert die vier Energiekonzerne Deutschlands ihre Drohung im Falle der Einführung einer Brennelementesteuer wahr zu machen und alte Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen. „Von den alten Atomkraftwerken in Deutschland geht für ganz Europa Gefahrenpotential aus. Deshalb ist es nur zu befürworten, dass die Betreiber … Weiterlesen

Die sachsen-anhaltische SPD hat den Vorschlag von Herrn Hüter (IW), das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben, scharf kritisiert. „Der Vorschlag ist haarsträubend und herzlos“, erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD. „Wir wissen, dass bereits heute nur ein Bruchteil der Erwerbstätigen bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres arbeitet, weil es … Weiterlesen

Ziel der ersten Exkursion des neu gegründeten SPD-Landesfachausschusses Energie wird am 14.8. die Regenerative Modellregion Harz sein. Unter der Leitung des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Marko Mühlstein kommen am kommenden Samstag Energiefachleute aus dem ganzen Land nach Dardesheim, um sich „…die eindrucksvolle Entwicklung der energetischen Modellregion einmal vor Ort anzuschauen.“ so Marko … Weiterlesen

Bereits zum zweiten Mal trafen sich am vergangenen Wochenende Jusos aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, um sich in Wernigerode gemeinsam über verschiedenste politische Themen auszutauschen. Den Anfang machte eine Diskussion mit dem Finanzminister Sachsen-Anhalts und Spitzenkandidat der SPD für die kommende Landtagswahl, Jens Bullerjahn, zum Thema Entschuldungsmöglichkeiten von Kommunen. Das Konzept … Weiterlesen

Die Vorsitzende des SPDLandesverbands und der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Budde, unterstützt die Äußerungen des Chefs der Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen, Kay Senius. Dieser hatte sich in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung für die Einführung von Mindestlöhnen ausgesprochen und diese als „sozial gerecht und wirtschaftlich vertretbar“ bezeichnet. Katrin Budde hierzu: „Ich begrüße ausdrücklich … Weiterlesen

Im Vorfeld des morgigen Besuchs von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Bundeswehrstandort Burg hat der stellvertretende Landesvorsitzende des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt Rüdiger Erben eindringlich vor dem Abbau weiterer Dienstposten oder gar der Schließung von Bundeswehr-Standorten in Sachsen-Anhalt gewarnt. “Aus keinem anderen Bundesland hat sich die Bundeswehr so weitgehend zurückgezogen wie aus … Weiterlesen

In Hamburg wurde am Sonntag, dem 18. Juli 2019, in einem Volksentscheid zur Schulreform über die Einführung der 6-jährigen Primarschule abgestimmt. Die Bürgerinnen und Bürger entschieden sich mehrheitlich für die Beibehaltung der 4-jährigen Grundschule. Dazu erklärt Rita Mittendorf, bildungspolitsche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Eigentlich erstaunt es schon, dass eine weltoffene und … Weiterlesen