Sachsen-Anhalt reagiert auf die wachsende Wolfspopulation und bringt eine Novelle des Landesjagdgesetzes auf den Weg. Künftig soll der Wolf als bejagbare Art aufgenommen werden. „Der Wolf hat sich in Europa wieder etabliert. Die Europäische Kommission geht von über 20.000 Wölfen in Europa aus“, erklärt Elrid Pasbrig, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion … Weiterlesen

Zwei Jahre nach Vorlage des Gesetzentwurfs durch das Sozialministerium steht die Novellierung des Bestattungsgesetzes kurz vor der Verabschiedung. Die SPD-Fraktion konnte in der jüngsten Beratung im Koalitionsausschuss entscheidende Punkte durchsetzen, die für ein modernes Bestattungsrecht in Sachsen-Anhalt sorgen. „Ein würdiger Abschied ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht“, betont Katrin Gensecke, … Weiterlesen

Auf Drängen der SPD-Landtagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf den Gesetzentwurf aus dem Sozial- und Gesundheitsministerium verständigt: Die Podologie-Ausbildung in Sachsen-Anhalt wird künftig kostenfrei sein. „Das ist ein klares Signal für die Gesundheitsversorgung im Land: Wir setzen auf gut ausgebildete Fachkräfte, die wir dringend brauchen“, erklärt Heide Richter-Airijoki, arbeitsmarktpolitische Sprecherin … Weiterlesen

Mit dem Organisationserlass ändern sich auch gemäß den Absprachen im Koalitionsvertrag die Zuständigkeiten mehrerer Ministerien teils erheblich – und oft damit auch deren Namen. So wird der Bereich Bildung vom Bereich Forschung getrennt und mit dem Familienressort zum neuen Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) unter Leitung … Weiterlesen

„Wir wollen, dass das Land die neuen finanziellen Möglichkeiten klug nutzt – damit das Geld schnell fließt, Wirkung entfaltet und bei den Menschen ankommt“, erklärt Andreas Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es geht jetzt darum, konjunkturelle Impulse zu setzen und den Investitionsstau insbesondere in den Kommunen wirksam anzugehen.“ Hintergrund ist … Weiterlesen

Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. Löschangriff nass! Am vergangenen Samstag hieß es wieder: Wasser marsch! Beim „Löschangriff Nass“ auf dem Parkplatz vor der AVNET-Arena wetteiferten die Teams der Magdeburger Kinder- und Jugendfeuerwehren um den begehrten Wanderpokal. Bei strahlendem Sonnenschein zeigten die Kinder … Weiterlesen

Zum vom Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt vorgelegten Gesetzentwurf betont die SPD-Landtagsfraktion die Notwendigkeit klarer Pläne, verlässlicher Unterstützung und eines höheren Tempos bei der Umsetzung der Wärmewende in Sachsen-Anhalt. Juliane Kleemann, energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Der Gesetzentwurf schafft die Voraussetzungen, damit Kommunen ihre Wärmeplanung systematisch angehen können. … Weiterlesen

Zum vom Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt vorgelegten Gesetzentwurf betont die SPD-Landtagsfraktion die Notwendigkeit klarer Pläne, verlässlicher Unterstützung und eines höheren Tempos bei der Umsetzung der Wärmewende in Sachsen-Anhalt. Juliane Kleemann, energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Der Gesetzentwurf schafft die Voraussetzungen, damit Kommunen ihre Wärmeplanung systematisch angehen können. … Weiterlesen

Der Stadtrat hat in der letzten Sitzung einem Antrag zugestimmt, unbeleuchtete Haltestellen im Stadtgebiet besser auszuleuchten. Ziel ist es, gerade in den Randlagen der Stadt, die Sicherheit für Fahrgäste deutlich zu erhöhen und Unfälle zu vermeiden. „Wir wollen potentielle Gefahrenstellen entschärfen, bevor etwas passiert – jeder Unfall ist einer zu … Weiterlesen

Magdeburg, 28. April 2025 – „Freiwilligendienstleistende übernehmen Verantwortung für unsere Gesellschaft – oft unter schwierigen Bedingungen und erhalten dafür nur ein Taschengeld. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir dieses Engagement anerkennen und ihnen den Zugang zu Bildung und Kultur erleichtern“, freut sich Aila Fassl, Stadträtin der Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt, nachdem … Weiterlesen

Am gestrigen Montag (28.04.2025) verstarb überraschend der langjährige Mitbürger-Stadtrat und Kulturschaffende Tom Wolter. Hierzu erklärte Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Der Tod von Tom Wolter ist unfassbar. Mit ihm verliert Halle einen prägenden Kopf der Stadtpolitik und eine starke Stimme der Kulturszene. Was ihn besonders machte: Auch … Weiterlesen

Ob Fragen zum Stadtgeschehen, fachpolitische Themen oder die konkrete Arbeit im Stadtrat – die Mitglieder der SPD-Fraktion stehen den Hallenser:innen Rede und Antwort. Unter dem Titel „Frag den Rat“ bietet die Fraktion regelmäßige Sprechstunden immer am Dienstag vor der Stadtratssitzung an, bei denen sie mit den Bürger:innen ins Gespräch kommen … Weiterlesen

Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung schwerpunktmäßig mit der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) im Allgemeinen und deren Umsetzung nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Besonderen befasst. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, legt bei der Befragung der Zeugen einen Schwerpunkt auf die Frage, wie mit … Weiterlesen

Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. Besuch im Schraubenwerk in Zerbst Im Rahmen unserer monatlichen auswärtigen Fraktionssitzung besuchten mein Kollege Holger Hövelmann und ich das Schraubenwerk Zerbst – ein international tätiges Industrieunternehmen, dessen Produkte weltweit in Schienen, Windkraftanlagen und Kränen zum Einsatz kommen. … Weiterlesen

Magdeburg, 25.04.2025. Der Magdeburger Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung eine neue Entgeltordnung für die Nutzung kommunaler Sportstätten und Bäder beschlossen. Dr. Norman Belas (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Schule und Sport, erklärt dazu: „Die Stadt steht weiterhin unter erheblichem finanziellem Druck. Eine Preisanpassung war nach über einem Jahrzehnt … Weiterlesen

Magdeburg, 25.04.2025. „Die wichtigste Botschaft ist: Die Trainingsbedingungen des FCM werden sich zeitnah verbessern und zukünftig wird ein Abschlusstraining nicht mehr wegen Schnee und Eis ausfallen müssen. Der Club ist ein wichtiges Aushängeschild der Stadt und erhöht die deutschlandweite Bekanntheit unserer Landeshauptstadt. Daher ist es gut, dass der Stadtrat die … Weiterlesen