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Erben: Die AfD in Sachsen-Anhalt ist nicht weniger rechtsextrem als die in Brandenburg Der Innenminister des Landes Brandenburg hat heute Mittag offiziell mitgeteilt, dass seine Verfassungsschutzbehörde den gesamten AfD-Landesverband zum Beobachtungsobjekt erklärt hat. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, erklärt dazu: „Was jetzt in Brandenburg gilt, das ist … Weiterlesen

Die SPD Sachsen-Anhalt lehnt die von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) geplante Kürzung von Lehrkräftezuweisung und Stundentafel für Sekundar- und Gemeinschaftsschulen ab. Nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands am gestrigen Samstag erklärte der Landesvorsitzende Andreas Schmidt:  „Durch Lehrkräftemangel ist die Unterrichtssituation an vielen Schulen des Landes längst katastrophal. Der Bildungsminister versucht jetzt, das … Weiterlesen

Die Sozialministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne (SPD), wird am kommenden Donnerstag, den 18. Juni 2020, die Tafel in Quedlinburg und das Landeslogistikzentrum der Tafel Sachsen-Anhalt, das sich ebenfalls in Quedlinburg befindet, besuchen. Der Besuch erfolgt auf Einladung des Harzer SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Steppuhn, der zugleich Landesvorsitzender der Tafeln Sachsen-Anhalt ist. … Weiterlesen

Heute findet in Schönebeck die 2. Regionalkonferenz zur Spitzenlkandidatur zur Landtagswahl 2021 statt. Ab 18 Uhr stellen sich dort Dr. Katja Pähle und Dr. Roger Stöcker vor und stehen für Fragen zur Verfügung. Den Livestrem zur Verantstaltung findet man hier.

SPD-Fraktion begrüßt schnelle Gründung einer neuen IGS ab Schuljahr 2020/2021 Am Montag (15.06.2020) kommt der Bildungsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Vorlage zur Ersten Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2019/20 bis 2023/24 – allgemeinbildende Schulen, die eine neue Integrierte Gesamtschule … Weiterlesen

Auf Einladung des Harzer SPD-Landtagsabgeordneten  Andreas Steppuhn, wird Armin Willingmann, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt, am Montag, den 15. Juni, Aderstedt im Huy und die Kreisstadt Halberstadt besuchen. Die beiden Landespolitiker werden vom Maik Berger, Landratskandidat des Bündnisses von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, … Weiterlesen

Heute berät der Landtag von Sachsen-Anhalt in erster Lesung darüber, wer zukünftig die Unterhaltungskosten für den Fährbetrieb an Flüssen Sachsen-Anhalts zu tragen habe. Derzeit kommen die Gemeinden für die Unterhaltung auf, das Land beteiligt sich an den Revisionskosten für landesbedeutsame Fähren. Der Debatte vorausgegangen war ein Beschluss des Kreistages Stendal, … Weiterlesen

Erben: Mehr Glücksspielangebote heißt auch mehr Suchtgefahr Der Landtag von Sachsen-Anhalt beriet am Donnerstagnachmittag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Der Gesetzentwurf ist zwar eher technischer Natur. Mit dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist mit dem 1. Januar 2020 die bisherige Begrenzung der Anzahl … Weiterlesen