Magdeburg 05.04.2024. In der kommenden Sitzung des Stadtrates beantragen die Fraktionen der SPD, der CDU, Grüne/Future sowie FDP/Tierschutz die Fortführung der Stadtteilmanagements in Nord und Südost, sowie die Fortführung des Geschäftsstraßenmanagements in Stadtfeld. Wie die Verwaltung im Februar mitteilte, läuft für diese Programme die Landesförderung zum Ende des Jahres aus. … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich erfolgreich für zusätzliche Mittel zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung hat kürzlich die Notwendigkeit anerkannt, neben dem Eichenprozessionsspinner nun auch die Bekämpfung des Goldafters in den Fokus zu rücken. Im Angesicht der potenziellen Gesundheitsrisiken, die von diesen … Weiterlesen
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Im April soll der Stadtrat die Erhöhung der Kita-Beiträge um mehr als 25 Prozent ab dem 01. August 2024 beschließen. Die SPD-Fraktion im Stadtrat lehnt diese Erhöhung ab. Damit bleibt die Fraktion bei ihrer Haltung, die sie bereits im vergangenen Jahr beim ersten Versuch eine Beitragserhöhung durchzusetzen, vertreten hat. Eric … Weiterlesen
Die Wahlvorschläge der SPD Zeitz Der Ortsverein Zeitz hat seine Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 9. Juni eingereicht. Nominiert wurden für die Kreistags-, Stadtrats-, Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen 9 Kandidaten. Bemerkenswert: alle Kandidaten kandidieren sowohl für Stadt- und Gemeinderäte als auch für den Kreistag. Für den Zeitzer Stadtrat kandidieren 7, in … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, dem Rückblick auf einige Termine der letzten Tage. Eine Million Euro Ein guter Wochenstart: Bundesbauministerin Klara Geywitz war zu Gast in Magdeburg und hat vor dem Hauptbahnhof einen Fördermittelbescheid in Höhe von einer Million Euro für den Umbau des Willy-Brandt-Platzes überreicht. Jetzt kann die Planung für den … Weiterlesen
Am Montag haben der Ortsvereinsvorsitzende Christian Hausmann und unsere Kandidierenden für den Stadtrat Christoph Abel (rechts im Bild) und Lin Böwer (hinter der Kamera) der Kita Martinstift in Diesdorf einen Besuch abgestattet. Ostereier und Osterhasen für die Kinder, Kaffee für die Erzieherinnen haben wir mitgebracht. Mitgenommen haben wir ein paar … Weiterlesen
Mit den Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig ins Gespräch kommen, das ist dem SPD-Ortsverein Magdeburg-Ost ein wichtiges Anliegen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus den ostelbischen Stadtteilen haben die Einladung zur Veranstaltung „Miteinander reden bei Kaffee und Kuchen“ angenommen und kamen am 24. März ins Bürgerhaus Cracau. Auch dieses Mal wurden ganz … Weiterlesen
Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung des Landesrahmenvertrages zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und einer formellen, fristgerechten Kündigung kritisieren GRÜNE und CDU das Vorgehen des Sozialministeriums. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Gensecke, stellt klar. Gensecke betont die Bedeutung der Neuausrichtung des Landesrahmenvertrages zur besseren Umsetzung der … Weiterlesen
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine Magdeburgerin Anklage wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und zum Hausfriedensbruch erhoben hat. Die Frau soll als Mitarbeiterin der Magdeburger Uniklinik Zugriff auf den Meldedatenbestand gehabt und so die späteren Opfer ausspioniert haben. Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, … Weiterlesen
Derzeit diskutieren der Stadtrat und seine Ausschüsse, inwiefern die Gewinnausschüttungen, die die beiden kommunalen Wohnungsgesellschaften an die Stadt seit Jahren leisten, gesenkt werden können. Die SPD-Fraktion fordert, dass der Erhalt und Neubau von sozialem Wohnraum durch die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) und die Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, dem Rückblick auf einige Termine der letzten Tage. Frühjahrsempfang Am Montag fand in der tollen Location der Festung Mark der gemeinsame Frühjahrsempfang von Landesverband, Landtagsfraktion, Stadtverband und Stadtratsfraktion statt. Mit vielen Gästen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft gab es viele gute Gespräche. Wir sind gut aufgestellt für … Weiterlesen
In der Aktuellen Debatte über die Cannabispolitik hebt Dr. Heide Richter-Airijoki, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Bedeutung der geplanten Entkriminalisierung von Cannabis hervor und setzt sich für eine zukunftsorientierte Anpassung der aktuellen Drogenpolitik ein. „Am 23. Februar wurde im Deutschen Bundestag Geschichte geschrieben – es ist Zeit, dass wir den … Weiterlesen
Der SPD-Ortsverein Biederitz-Gerwisch hat in seiner Sitzung am 19. März die Kandidatenlisten für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen in der Gemeinde Biederitz aufgestellt. Für den Gemeinderat der Gemeinde Biederitz kandidieren Christian Bruchmüller, Birgit Gerlach, Dirk Haake, Manfred Hinz, Falko Marquardt, Michael Wanzek, Günther Röllich und Uwe Ried. Für den Ortschaftsrat in … Weiterlesen
In der aktuellen Landtagsdebatte von Sachsen-Anhalt zur Schuldenbremse hebt Andreas Schmidt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hervor, dass eine umsichtige Reform der Schuldenbremse unerlässlich ist, um sozialen Belastungen wirksam zu begegnen und die langfristige Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu sichern. Schmidt unterstreicht die Position seiner Partei: „Die SPD hat sich im … Weiterlesen
Zur März-Sitzung des SPD-Ortsvereins Magdeburg-Ost konnte der Vorsitzende André Merten besondere Gäste begrüßen. Die Landesvorsitzenden Juliane Kleemann MdL und Dr. Andreas Schmidt MdL kamen in die Käseglocke, um mit den Mitgliedern über die aktuelle Situation der SPD zu diskutieren. Dr. Andreas Schmidt stellte direkt am Anfang fest: „die Erwartungen an … Weiterlesen
Unsere Stadt wird in Zukunft mehr Wohnraum benötigen, als sie heute zur Verfügung hat. Der Rat muss die Frage beantworten, wo welche Art von Wohnraum entstehen soll. Oberstes Ziel für die SPD-Fraktion ist die Beseitigung des Mangels an bezahlbaren Wohnungen – gerade in Stadtteilen mit stark steigenden Mietpreisen. Dazu wollen … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert über Gebühren und Leistungen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. In der von der CDU eingebrachten Debatte hebt Holger Hövelmann, wirtschafts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion, hervor: „Je mehr Leistungen wir in den Bundesländern vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordern, desto mehr wird es auch kosten. Und dann müssen wir … Weiterlesen