Die von den USA geplanten Strafzölle auf alle EU-Importe treffen die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ins Mark – und erfordern eine klare Antwort Europas. Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bringt es auf den Punkt: „Wenn Trump Protektionismus predigt, muss es eine klare Antwort aus Europa geben. … Weiterlesen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 vorgestellt. Bundesweit ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent gesunken. Mit einer so genannten Häufigkeitszahl von 8.588 Straftaten pro 100.000 Einwohner ist Sachsen-Anhalt erneut das kriminalitätsbelastetste Flächenland Deutschlands. Für Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, … Weiterlesen
Angesichts der heutigen MZ-Berichterstattung über die Verzögerung des sogenannten Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes. Städte und Gemeinden sollen endlich direkt an den Gewinnen aus Windkraftanlagen beteiligt werden – unsinnigerweise wird das Verfahren in die Länge gezogen. Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der … Weiterlesen
Neuigkeit in Sachen Einkommensteuer !!
Im Stadtrat im April wird die SPD-Fraktion eine Resolution zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zur Abstimmung stellen. Dabei wird die Verwaltung beauftragt, auf eine Initiative der Kommunalen Spitzenverbände gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag mit dem Ziel hinzuwirken, die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs neu zu strukturieren. Der Bund soll … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. Sachsen-Anhalt-Spiele An vergangenen Wochenende fanden die 10. Sachsen-Anhalt-Spiele in der Avnet-Arena statt – die zentrale Sichtungsveranstaltung des Landessportbundes zur Talentförderung. Drittklässlerinnen aus dem Norden Sachsen-Anhalts zeigten an neun Sportstationen (u.a. Leichtathletik, Handball, Judo, Rudern) ihr Können – … Weiterlesen
Magdeburg, 27.03.2025 – “Ich freue mich, dass unser Antrag so schnell umgesetzt wird. Die temporäre Möblierung steigert die Aufenthaltsqualität und schafft die Möglichkeit, den Platz bereits jetzt für kleinere Veranstaltungen und als Treffpunkt zu nutzen. Besonders die Pflanzaktion am Tag der Städtebauförderung ist ein tolles Signal für die Bürgerbeteiligung und … Weiterlesen
In der Landtagsdebatte zur Rolle Ostdeutschlands in der Bundespolitik hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die Bedeutung eines klaren ostdeutschen Fokus in der neuen Bundesregierung unterstrichen. „Wir müssen feststellen: Die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse sind auch fast 35 Jahre nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit noch nicht erreicht.“ Zwar gebe es … Weiterlesen
Aktuelle Debatte „Wählertäuschung“Pähle: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht von Wählertäuschung sprechenIn der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte über die vermeintliche Wählertäuschung hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle mit deutlichen Worten auf die Vorwürfe reagiert – und die Debatte ins Verhältnis zu politischen Realitäten gerückt. „Darf man seine Wählerinnen und Wähler … Weiterlesen
In der heutigen Aktuellen Debatte zur Zukunft des Bürgergeldes hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Gensecke, eine klare Linie gezogen: Statt populistischer Kampagnen gegen Bedürftige brauche es eine ehrliche Debatte über Löhne, Qualifikation und soziale Sicherheit. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit Erwerbsarbeit verdienen, noch … Weiterlesen
Diejenigen, die jetzt in Berlin Verantwortung übernehmen, haben verstanden, dass der unhaltbar gewordene Zustand unserer Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden muss – und das ist das Wichtige. Mit der Reform der Schuldenbremse wird ein überfälliger Schritt vollzogen, um dringend benötigte Investitionen möglich zu machen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas … Weiterlesen
Magdeburgs Schulen können aufatmen: Nach einem Bericht der Volksstimme soll die geplante Erhöhung der Mindestschülerzahlen in Grund- und weiterführenden Schulen der Oberzentren Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau nicht kommen. Ursprünglich sollten ab 2027 mindestens 25 Schüler pro Anfangsklasse verpflichtend sein, was zahlreiche Schulschließungen zur Folge gehabt hätte. In dem Bericht der … Weiterlesen
— English version below — Liebe Studierende der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und der Hochschule Magdeburg-Stendal, wir laden euch herzlich zu unserer Grillveranstaltung am 15. April ein! Ab 17 Uhr wird der Hof in der Bürgelstraße 1, 39104 Magdeburg, zum Treffpunkt für alle Grillliebhaber und politisch Interessierte. Freut euch auf Freibier und … Weiterlesen
Der ehemalige SPD-Stadtrat Dr. habil. Günter Kraus ist am 14.03.2025 im Alter von 90 Jahren verstorben. Kraus war von 1999 bis 2004 Stadtrat für die SPD-Fraktion. Im Anschluss war er bis 2019 mehrere Jahre Sachkundiger Einwohner im Kulturausschuss und Leiter des Arbeitskreis Kultur der Fraktion. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion … Weiterlesen
Am vergangenen Montag (17.03.2025) begrüßte die SPD-Fraktion in ihrer Fraktionssitzung Frau Werneburg vom Ambulanten Kinder- und Jugendhospiz Halle. Das ambulante Kinder- und Jugendhospiz Halle begleitet Familien, in denen ein Kind lebensverkürzend oder lebensbedrohlich erkrankt ist. Dabei werden nicht nur die erkrankten Kinder, sondern auch deren Eltern und Geschwister umfassend unterstützt. … Weiterlesen
Ob Fragen zum Stadtgeschehen, fachpolitische Themen oder die konkrete Arbeit im Stadtrat – die Mitglieder der SPD-Fraktion stehen den Hallenser:innen Rede und Antwort. Unter dem Titel „Frag den Rat“ bietet die Fraktion regelmäßige Sprechstunden immer am Dienstag vor der Stadtratssitzung an, bei denen sie mit den Bürger:innen ins Gespräch kommen … Weiterlesen
Beim Neujahrsempfang in Naumburg Allein, dass Kreisvorsitzender und MdL Rüdiger Erben mehr als 200 Gäste begrüßen konnte war schon Grund für Frühlingsgefühle bei der SPD. Dann war da eben noch der 21. März. Mit Blick auf Berlin ein besonderer Tag. Denn dort beschloss nun auch der Bundesrat das milliardenschwere Finanzpaket, … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. Magdeburgs Schachhaus ist eröffnet! Ein Meilenstein für den Schachsport in Magdeburg: Am Montag wurde das Schachhaus feierlich eröffnet – das erste seiner Art in Deutschland! Bereits im Herbst war ich beim symbolischen Spatenstich dabei, und jetzt ist … Weiterlesen