Verhinderung von Vegetationsbränden

Erben: Verbindliche Vorschriften für die Landwirtschaft und mehr Kontrolle sind unumgänglich Auf Veranlassung der Forstbehörden und der kommunalen Ordnungsämter werden in zahlreichen Orten Sachsen-Anhalts die traditionellen Osterfeuer abgesagt. Begründet wird dies mit der anhaltenden Trockenheit und der hieraus resultierenden sehr hohen Gefahr von Wald- und Ödlandbränden. Der innenpolitische Sprecher der … Weiterlesen

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Mehr Geld vom Land für Halle: SPD-Fraktion fordert die Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse

Seit Beginn des Jahres verweigert Oberbürgermeister Dr. Wiegand das komplette Auszahlen der vom Stadtrat im Rahmen eines Änderungsantrages beschlossenen Haushaltsmittel für das Jahr 2019. Diese sind u. a. für die Schulsozialarbeit an 15 Schulen vorgesehen. Der Oberbürgermeister hat mehrfach darauf verwiesen, dass diese erst durch noch zu erwirtschaftende Mehreinnahmen abgesichert … Weiterlesen

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Bildungsleitbild für Halle: SPD-Fraktion unterstützt Aufbau einer nachhaltigen, kommunalen Bildungslandschaft

Aktuell wird im Stadtrat die Vorlage der Stadtverwaltung für ein Bildungsleitbild beraten. Die Erstellung eins Leitbildes für Halle geht auf die Initiative der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines Bildungskonzeptes aus dem Jahr 2015 zurück. In den vergangenen beiden Wochen haben bereits der Bildungs-, Jugendhilfe- und Sozialausschuss der Beschlussvorlage zugestimmt. Die SPD-Fraktion … Weiterlesen

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PRESSEMITTEILUNG 18.04.2019: Keine Fördergelder für die Rüstungsindustrie

SPD-Abgeordnete stimmen gegen EU-Verteidigungsfonds. Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament lehnen Subventionen für die europäische Rüstungsindustrie aus EU-Töpfen ab. Eine Mehrheit im Plenum hat am Donnerstag, 18. April 2019 für eine Verordnung zum Europäischen Verteidigungsfonds gestimmt, die solche Fördergelder einschließen. Der Fonds sieht vor, 13 Milliarden Euro für die Förderung grenzüberschreitender Rüstungsprojekte … Weiterlesen

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Katastrophenschutz des Bundes

Erben: Seehofer und seine Vorgänger haben seit 2007 nicht ein einziges Feuerwehrfahrzeug nach Sachsen-Anhalt ausgeliefert Heute berichten Medien bundesweit darüber, dass der Bund bei der Ausstattung der Feuerwehren mit bundeseigenen Löschgruppenfahrzeugen und Schlauchwagen dramatisch hinterherhinke. Besonders dramatisch seien Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen betroffen. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag … Weiterlesen

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Andreas Steppuhn ruft zur Teilnahme am vierten „Deutschen Mobilitätspreis“ auf

Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn lädt Harzer Gemeinden, Unternehmen und Initiativen, die sich im Bereich Mobilität engagieren, zur Teilnahme am Deutschen Mobilitätspreis auf. Dieser wird bereits zum vierten Mal vergeben. Unter dem Motto „intelligent unterwegs: Menschen bewegen – Lebensräume verbinden“ werden ab sofort Mobilitätslösungen gesucht, die in allen Regionen Deutschlands … Weiterlesen

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Bürgersprechstunde am 17. April 2019

Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn lädt am Mittwoch, dem 17. April, zu einer Bürgersprechstunde ins SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg ein. Dort steht er in der Zeit von 11:00 bis 12:30 Uhr allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur Verfügung.

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Dabei beim Welterbewandertag 2019

Der Welterbe-Wandertag fand diese Jahr am Sonntag dem 14. April 2019 statt. Start und Ziel war diesmal der Kirchplatz in Freyburg (Unstrut), direkt an der Marienkirche. An diesem Tag habe ich Wind und Wetter gestrotzt und als einziger Sozialdemokrat  am Welterbe-Wandertag 2019 teilgenommen. Für mich ging es auf die Tour … Weiterlesen

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Geplante Neueinstellung in der Stadt Quedlinburg nicht nachvollziehbar – SPD drängt auf Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Quedlinburger SPD-Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn hat die durch die Stadt Quedlinburg geplante Neueinstellung eines Verwaltungsmitarbeiters für die Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen scharf kritisiert. Andreas Steppuhn erklärte, es sei völlig unsinnig, in einem Bereich, den es vielleicht schon bald nicht mehr gibt, eine Stelle auszuschreiben. Alle Parteien im Landtag, bis … Weiterlesen

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