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Trotz millionenschwerer Förderung durch den Bund ist der Ausbau des Sirenennetzes in Sachsen-Anhalt kaum vorangekommen. Das kritisiert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, mit Verweis auf die Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung. „Allein aus der Sirenenförderung des Bundes sind 2,4 Millionen Euro nach Sachsen-Anhalt geflossen. Damit … Weiterlesen

Der SPD-Ortsverein Magdeburg-Stadtfeld zeigt sich bestürzt über die kurzfristig angekündigte Vollsperrung am Damaschkeplatz. „Einer der dichtbesiedelsten Stadtteile Magdeburgs ist damit von einem Tag auf den anderen von der Innenstadt und vom Zugang zum Bus- und Hauptbahnhof abgeschnitten,“ so der Ortsvereinsvorsitzende Martin Hoffmann. „Das bedeutet riesige Umwege für alle hier Lebenden. … Weiterlesen

Die vollständige Sperrung der Brücke des Magdeburger Rings über den Damaschkeplatz sorgt für erhebliche Einschränkungen im städtischen Verkehr und betrifft alle Verkehrsteilnehmer:innen. Die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt fordert ein sofortiges, abgestimmtes Handeln auf allen Ebenen. „Die Sicherheit der Menschen hat oberste Priorität. Wenn die Brücke nicht mehr zu retten ist, muss der … Weiterlesen

Heute vor 80 Jahren fand das Massaker am Stadion “Neue Welt” in Magdeburg statt. Im Rahmen einer Gedenkveranstaltung wurde auch der neue Standort für den Gedenkstein eingeweiht. Als SPD, insbesondere Stadtrat Jens Rösler, haben wir uns mehrere Jahre für eine Verlegung des Gedenksteins eingesetzt, damit dieser besser erreichbar und ein … Weiterlesen

SPD, CDU/CSU schließen Koalitionsvertrag In einer Zeit wachsender Unsicherheit haben wir einen Vertrag verhandelt, der Stabilität schafft und gezielt für Entlastung, Investitionen, Klimaschutz und Zusammenhalt sorgt. Die SPD hat geliefert – für sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat. Hier der Koalitionsvertrag zum Nachlesen. Koalitionsvertrag PDF 1,5 MB Der … Weiterlesen

Die Körber-Stiftung und das Bundespräsidialamt würdigen kommunalpolitisches Ehrenamt der SPD- Fraktionsvorsitzenden im Magdeburger Stadtrat. Die Körber-Stiftung und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder aus ganz Deutschland zu einer zweitägigen Veranstaltung nach Berlin eingeladen. Auch Kornelia Keune nimmt an diesem Erfahrungsaustausch teil, der das Engagement der kommunalen Mandatsträgerinnen und … Weiterlesen

Magdeburg, 08.04.2025. In seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der Magdeburger Stadtrat beschlossen, den Auflagen des Landesverwaltungsamtes für den Haushalt 2025 zuzustimmen. Dieses hatte den Haushalt im Allgemeinen nicht beanstandet; lediglich etwas niedrigere Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 222.938 Millionen Euro anstatt der ursprünglich geplanten 231.723 Millionen Euro waren zur Auflage … Weiterlesen

Im vergangenen Bildungsausschuss (01.04.2025) wurde der überarbeitete Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu Wohnraum für Auszubildende unter anderem mit einem Vertreter der Berufsbildenden Schule „Gutjahr“ diskutiert und vom Ausschuss mit einem positiven Votum versehen. Mit dem Antrag wird die Stadtverwaltung beauftragt zu prüfen, welcher Bedarf an Unterkünften für Auszubildende … Weiterlesen

Vergangene Woche endete der Beteiligungsprozess zum Leitbild Marktplatz. In mehreren Zukunftswerkstätten seit November 2024 war die Stadtgesellschaft dazu aufgefordert, ihre Ideen in die Neugestaltung des Stadtzentrums einzubringen. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Unser Marktplatz sollte ein Wohnzimmer für alle Hallenser:innen sein. Eine begrünte, familienfreundliche Stadtmitte … Weiterlesen

Gruppenfoto: Mitglieder des SPD-Ortsvereins Magdeburg-Ost Diverse neue Bäume, gepflanzt in der vorigen Woche durch den Eigenbetrieb Stadtgarten und Friedhöfe der Stadt, erweitern nun das Grün der Elbauen/Alte Elbe in der Oststraße auch entlang des Fußweges und des Elberadweges. Am heutigen Tag wurde in der Oststraße durch Mitglieder des Ortsvereins einer … Weiterlesen

„Die Landeshauptstadt verfügt über eine sehr gut ausgebildete und hervorragend geführte Berufsfeuerwehr und einen funktionierenden Rettungsdienst. Das hat sicher vielen Verletzten das Leben gerettet.“ So das Fazit von Rüdiger Erben, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nach der heutigen Befragung von vier Zeugen zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt … Weiterlesen

Die von den USA geplanten Strafzölle auf alle EU-Importe treffen die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ins Mark – und erfordern eine klare Antwort Europas. Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bringt es auf den Punkt: „Wenn Trump Protektionismus predigt, muss es eine klare Antwort aus Europa geben. … Weiterlesen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 vorgestellt. Bundesweit ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent gesunken. Mit einer so genannten Häufigkeitszahl von 8.588 Straftaten pro 100.000 Einwohner ist Sachsen-Anhalt erneut das kriminalitätsbelastetste Flächenland Deutschlands. Für Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, … Weiterlesen

Angesichts der heutigen MZ-Berichterstattung über die Verzögerung des sogenannten Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes. Städte und Gemeinden sollen endlich direkt an den Gewinnen aus Windkraftanlagen beteiligt werden – unsinnigerweise wird das Verfahren in die Länge gezogen. Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der … Weiterlesen

Neuigkeit in Sachen Einkommensteuer !!

Im Stadtrat im April wird die SPD-Fraktion eine Resolution zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zur Abstimmung stellen. Dabei wird die Verwaltung beauftragt, auf eine Initiative der Kommunalen Spitzenverbände gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag mit dem Ziel hinzuwirken, die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs neu zu strukturieren. Der Bund soll … Weiterlesen

Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. Sachsen-Anhalt-Spiele An vergangenen Wochenende fanden die 10. Sachsen-Anhalt-Spiele in der Avnet-Arena statt – die zentrale Sichtungsveranstaltung des Landessportbundes zur Talentförderung. Drittklässlerinnen aus dem Norden Sachsen-Anhalts zeigten an neun Sportstationen (u.a. Leichtathletik, Handball, Judo, Rudern) ihr Können – … Weiterlesen

Magdeburg, 27.03.2025 – “Ich freue mich, dass unser Antrag so schnell umgesetzt wird. Die temporäre Möblierung steigert die Aufenthaltsqualität und schafft die Möglichkeit, den Platz bereits jetzt für kleinere Veranstaltungen und als Treffpunkt zu nutzen. Besonders die Pflanzaktion am Tag der Städtebauförderung ist ein tolles Signal für die Bürgerbeteiligung und … Weiterlesen

In der Landtagsdebatte zur Rolle Ostdeutschlands in der Bundespolitik hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die Bedeutung eines klaren ostdeutschen Fokus in der neuen Bundesregierung unterstrichen. „Wir müssen feststellen: Die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse sind auch fast 35 Jahre nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit noch nicht erreicht.“ Zwar gebe es … Weiterlesen

Aktuelle Debatte „Wählertäuschung“Pähle: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht von Wählertäuschung sprechenIn der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte über die vermeintliche Wählertäuschung hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle mit deutlichen Worten auf die Vorwürfe reagiert – und die Debatte ins Verhältnis zu politischen Realitäten gerückt. „Darf man seine Wählerinnen und Wähler … Weiterlesen