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Wegen des Verbots der rockerähnlichen Gruppe Osmanen Germania BC durch den Bundesinnenminister stand in dieser Woche die Rockerkriminalität im Blickpunkt der bundesweiten Öffentlichkeit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat jüngst Antworten der Landesregierung auf seinen Fragenkatalog zu polizeilich relevanten Rockergruppierungen und deren Aktivitäten in Sachsen-Anhalt erhalten (siehe Anlage).Anlage … Weiterlesen

Mehr als 80.000 Menschen in unserem Land dürfen nicht wählen, weil sie eine Behinderung haben. Mit dieser Diskriminierung muss Schluss sein! Wählen ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Deswegen werden wir Sozialdemokraten das Wahlrecht ändern.

Das sommerliche Wetter in Magdeburg lädt derzeit förmlich ein zum Baden und Plantschen in den Magdeburger Seen und Freibädern. Mit dabei meist ein Eis oder kalte Leckereien. „Leider können sich nicht alle Kinder und Jugendliche diese Erfrischungen leisten“, sagte Falko Grube, Landtagsabgeordneter und Stadtrat für die SPD bei einem Besuch … Weiterlesen

Erben: Die 100 Tage-Bilanz der Johanniter Unfall-Hilfe ist positiv Vor ziemlich genau 100 Tagen, in der Nacht zum Ostersonntag, übernahm die Johannitier-Unfall-Hilfe für den Bereich Naumburg den Rettungsdienst. Die kurzfristige Neuerteilung der Konzessionen durch den Kreistag war notwendig geworden, nachdem der Verwalter der insolventen Rettungsdienst Burgenlandkreis gGmbH, einer Tochtergesellschaft der … Weiterlesen

Das sommerliche Wetter in Magdeburg lädt derzeit förmlich ein zum Baden und Plantschen in den Magdeburger Seen und Freibädern. Mit dabei meist ein Eis oder kalte Leckereien. Leider können sich nicht alle Kinder und Jugendliche diese Erfrischungen leisten. Heute habe ich die Kinder- und Jugendwohngruppen der AWO im Kannenstieg besucht. … Weiterlesen

Erben: Bin froh, dass Deuben kein Technikmuseum, sondern ein lebendiger Industriestandort ist Am Mittwochvormittag besuchte der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben die Brikettfabrik der MIBRAG in Deuben. Seit Mai 2018 werden dort für das Schwesterunternehmen der MIBRAG, die Lausitzer Energie AG (LEAG) Brikett gepresst. Die Brikettfabrik läuft bereits seit 1936. Die … Weiterlesen

NATO-Gipfel – SPD-Verteidigungspolitiker fordert Absage an Zwei-Prozent-Ziel Vertreterinnen und Vertreter der NATO-Staaten werden am 11. und 12. Juli in Brüssel über das von den NATO-Partnern anvisierte Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandprodukts für Verteidigungsausgaben diskutieren. Außerdem geht es um den gemeinsamen Umgang mit Cyberangriffen sowie anderen hybriden Bedrohungen, wie Desinformationskampagnen oder Propaganda. Mit … Weiterlesen

Andreas Steppuhn (SPD) informiert Kreative aus der Harzregion über Ideenwettbewerb  Quedlinburg. Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn ruft Menschen aus der Harzregion zur Teilnahme an einem Ideenwettbewerb des Bundesbauministeriums und des Bundesumweltministeriums auf. „Im Rahmen des Wettbewerbs RE:frame Energieeffizienz: werden Ideen gesucht, wie mehr Menschen für klimafreundliches Bauen und Sanieren begeistert … Weiterlesen

Steppuhn: Land stellt erneut Konsolidierungshilfen für die Stadt Thale bereit Das Land hat im Juni neue Finanzhilfen für Kommunen in Sachsen-Anhalt zur Verringerung ihrer Schuldenlast zur Verfügung gestellt. Insgesamt wurden aus dem STARK II-Programm 3 Altkredite durch neue, zinsgünstigere Kredite abgelöst. Aus dem Landkreis Harz partizipiert an der Auszahlung die Stadt … Weiterlesen

SPD-Fraktion drängt auf Einhaltung der Beschlusslage. In der Sitzung des Stadtrates am 27.06.2018 antwortete der Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand auf die Frage, welcher Investor gegebenenfalls für ein Kongresszentrum am Riebeckplatz gefunden wurde, dass er laut Stadtratsbeschluss noch drei Tage bis zum 30.06.2018 Zeit habe und den Fraktionen eine schriftliche Antwort … Weiterlesen

In der Sitzung des Stadtrates am 27.06.2018 antwortete der Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand auf die Frage, welcher Investor gegebenenfalls für ein Kongresszentrum am Riebeckplatz gefunden wurde, dass er laut Stadtratsbeschluss noch drei Tage bis zum 30.06.2018 Zeit habe und den Fraktionen eine schriftliche Antwort zugehen würde. Diese Antwort steht bis … Weiterlesen

Wochenlang haben sich CDU und CSU einen oft absurden und politisch völlig verantwortungslosen Machtkampf geliefert. Jetzt versuchen die Unionsparteien mit ihrem sogenannten „Asylkompromiss“, den Konflikt auf die Ebene der Regierungskoalition zu verlagern und zu Lasten der SPD auszutragen. Für solche Spielchen steht unsere Partei nicht zur Verfügung. Für ihren ursprünglichen … Weiterlesen