IN TIEFER TRAUER UND MIT GROSSER ENTSCHLOSSENHEIT

Die demokratischen Fraktionen des Magdeburger Stadtrates sprechen allen Betroffenen des schrecklichen Attentats in unserer Stadt ihr tiefstes Mitgefühl aus. Wir trauern mit den Familien und Angehörigen derer, die ihr Leben verloren haben. Unser Mitgefühl gilt auch den Verletzten und all jenen, die Augenzeuge dieses grausamen Ereignisses wurden und die Bilder … Weiterlesen

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Für ein gesundes Halle mit Lebensqualität: SPD-Fraktion zum Lärmaktionsplan

Der Stadtrat hat heute die Lärmaktionsplanung der Stufe 4 für die Stadt Halle (Saale) mit einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) beschlossen. Dieser Lärmaktionsplan soll die Grundlagen für einen umfassenden Gesundheitsschutz der Hallenser:innen bei der Belastung durch Lärm bieten. Es werden verschiedene mögliche Maßnahmen für die einzelnen Lärm-Hotspots aufgeführt, … Weiterlesen

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In tiefer Trauer und mit großer Entschlossenheit

Die demokratischen Fraktionen des Magdeburger Stadtrates sprechen allen Betroffenen des schrecklichen Attentats in unserer Stadt ihr tiefstes Mitgefühl aus. Wir trauern mit den Familien und Angehörigen derer, die ihr Leben verloren haben. Unser Mitgefühl gilt auch den Verletzten und all jenen, die Augenzeuge dieses grausamen Ereignisses wurden und die Bilder … Weiterlesen

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Neue Schulgesetznovelle des Bildungsministeriums: SPD-Fraktion gegen Schulschließungen

Die SPD-Fraktion Halle (Saale) kritisiert die vorgelegte Schulgesetznovelle aus dem CDU-geführten Bildungsministerium, die eine Erhöhung der Mindestschüler:innenzahlen in den Großstädten auf 75 vorsieht. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Eric Eigendorf, erklärt dazu: „Bildung ist eine wichtige Ressource. Junge Menschen brauchen gute Bedingungen, wozu gut erreichbare Schulstandorte und für … Weiterlesen

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Erben: Vertrauen in verantwortungsvolle Sicherung von Großveranstaltungen ist unabdingbar

Wesentliche Antworten auf Fragen zur Sicherheit des Magdeburger Weihnachtsmarktes wurden von der Landesregierung in der Sitzung des Ältestenrates vor einer Woche für vertraulich erklärt. Das Innenministerium und die Stadt Magdeburg haben in den letzten Tagen gegenüber den Medien zahlreiche Details zu den möglicherweise entscheidenden Defiziten bei der Sicherheit des Weihnachtsmarktes … Weiterlesen

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Erben fordert gesetzliche Regelung zur Nachbetreuung von Rettungskräften in Sachsen-Anhalt

Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor einer Woche betreuen Angehörige der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) aus ganz Sachsen-Anhalt betroffene Rettungskräfte, Augenzeugen, Angehörige und andere Hilfesuchende. Hunderte Einsatzkräfte haben traumatische Situationen erlebt. „Solche Einsätze zeigen, wie wichtig die psychosoziale Nachbetreuung ist – nicht nur nach dramatischen Ereignissen wie einem Attentat, … Weiterlesen

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Erben fordert gesetzliche Regelung zur Nachbetreuung von Rettungskräften in Sachsen-Anhalt

Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor einer Woche betreuen Angehörige der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) aus ganz Sachsen-Anhalt betroffene Rettungskräfte, Augenzeugen, Angehörige und andere Hilfesuchende. Hunderte Einsatzkräfte haben traumatische Situationen erlebt. „Solche Einsätze zeigen, wie wichtig die psychosoziale Nachbetreuung ist – nicht nur nach dramatischen Ereignissen wie einem Attentat, … Weiterlesen

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Erben: Noch erheblicher Aufklärungsbedarf

Die SPD-Landtagsfraktion ist tief erschüttert über den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem fünf Menschen ihr Leben verloren und mehr als 200 verletzt wurden. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Den Einsatzkräften und dem medizinischen Personal danken wir für ihren schnellen und professionellen Einsatz. In der heutigen … Weiterlesen

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Jugendbeteiligung nur mit Kindern und Jugendlichen: SPD-Fraktion zu Vorschlägen eines Jugendparlamentes

Im gestrigen Stadtrat (18.12.2024) wurde über die Satzung und Wahlordnung des Jugendparlaments der Stadt Halle (Saale) sowie über den Änderungsantrag mehrerer Fraktionen dazu abgestimmt. Die SPD-Fraktion lehnte den Änderungsantrag ab und enthielt sich zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Eric Eigendorf erklärte zu den Vorschlägen eines Jugendparlamentes: „Die … Weiterlesen

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Kleemann/ Hövelmann: Lindners Angriff auf das Umweltbundesamt ist ein Rückschritt für Klima, Wissenschaft und Dessau-Roßlau

„Das Umweltbundesamt mit Sitz in Dessau-Roßlau ist eine der tragenden Säulen des internationalen Umwelt- und Klimaschutzes. Seine Abschaffung wäre ein schwerer Rückschritt für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen – und ein fatales Signal für Dessau-Roßlau und die Region. Hunderte Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit des Standortes wären massiv gefährdet.“ Presseberichten und … Weiterlesen

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Hövelmann: Bürokratische Belastungen schaffen ist leicht. Sie wieder abzuschaffen hingegen nicht

Wer kennt es nicht: Der Amtsschimmel wiehert, und die Formulare stapeln sich. Bürokratie – für die einen ein Ärgernis, für die anderen ein Garant für Ordnung und Gerechtigkeit. Im Landtag wurde heute die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur bürokratischen Belastung von Unternehmen durch Berichtspflichten diskutiert. Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer politischer Sprecher … Weiterlesen

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Kleemann: Naturschutz bleibt unverhandelbar – Trotz Kürzungen sichern wir wichtige Projekte

In der Aktuellen Debatte zur Zukunft des Naturschutzes im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont, dass der Schutz der Natur trotz der schwierigen Haushaltslage weiter Priorität hat. Sie stellte klar: „Ja, jede Kürzung im Bereich des Umweltschutzes schmerzt mich persönlich. Aber ein Kahlschlag ist es … Weiterlesen

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Erben: Populismus statt Lösungen – SPD weist AfD-Forderungen nach Rückführung syrischer Geflüchteter entschieden zurück

Die AfD-Fraktion greift erneut zu plumpem Populismus und fordert in einer aktuellen Debatte im Landtag die Rückführung syrischer Geflüchteter. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat diese Forderungen entschieden zurückgewiesen. „Die Lage in Syrien ist wenige Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes weiterhin unübersichtlich, immer noch sehr gefährlich und entwickelt … Weiterlesen

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Gensecke: Verlässliche Kita-Politik für Familien, Fachkräfte und frühkindliche Bildung

Der Landtag hat heute das „Zweite Gesetz zur Sicherung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“ verabschiedet. Katrin Gensecke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Beschlussfassung und betont die Bedeutung der Maßnahmen für Familien, Fachkräfte und Kinder. „Es bleibt dabei: Familien, die mehrere Kinder haben, die in Krippe, Kita oder Hort betreut … Weiterlesen

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Haushalt 2025

Haushaltsbeschluss 2025: Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE./SPD/Grüne gestaltet Köthens Zukunft Köthen – Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE./SPD/Grüne setzte beim Haushaltsbeschluss 2025 entscheidende Akzente und bewies, dass soziale Verantwortung und zukunftsorientierte Politik Hand in Hand gehen können. Am Dienstagabend wurde der Haushalt mit 22 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verabschiedet. Der Haushaltsplan sieht 53,3 … Weiterlesen

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