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Dass Intel kommt, ist gut für Magdeburg, für die Region und Sachsen-Anhalt – und für ganz Deutschland. Wir brauchen diese Zukunftsinvestition. Im September war ich mit dem Ausschuss für Infrastruktur und Digitales in Dublin, um zu lernen, was die Intel-Ansiedlung für die Region bedeutet. Wir haben das neue irische Werk … Weiterlesen

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat weitreichende Folgen auch für Sachsen-Anhalts Finanzpolitik. Die Kritik der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt an der Ampelregierung und insbesondere an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verfehlt den Kern des Problems und illustriert einen Mangel an seriöser Auseinandersetzung mit den drängenden Herausforderungen unserer Zeit. Während … Weiterlesen

Zur Stadtratssitzung vom 16.11.2023 und der Nachfolgesitzung vom 20.11.2023 standen folgende Anträge, Neuanträge, Änderungsanträge und Anfragen der SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg auf der Tagesordnung.   Unsere Anträge: DS0379/23/1 Machbarkeitsstudie für Süd-Ost-Tangente A0117/23Grundsatzbeschluss Neubau Feuerwehrhaus FF Rothensee und Lehrrettungswache im Stadtteil Rothensee Sicherheit für Hausbesitzer*innen und Mieter*innen – Realistischer Zeitplan für kommunale Wärmeplanung … Weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung äußerte sich Elrid Pasbrig, forst- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zum Antrag der AfD-Fraktion, der die Errichtung von Windrädern in den Wäldern Sachsen-Anhalts generell verbieten möchte. Pasbrig verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2022, das ein generelles Verbot von Windrädern im Wald als … Weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Einführung einer Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen in Sachsen-Anhalt debattiert. Dr. Falko Grube, verkehrs- und infrastrukturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, reagierte auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Grube sprach sich für eine Erweiterung von Mautstrecken auf Straßen aus, die durch … Weiterlesen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute einen Gesetzentwurf zur Förderung politischer Stiftungen (PolStiftG-LSA). Die Fraktionsvorsitzende unterstrich das bundesweite Novum dieses Vorhabens:  „Wir betreten heute gesetzgeberisches Neuland.“ Dieser Gesetzentwurf, der maßgeblich auch von der SPD begleitet wurde, folgt auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Er unterstreicht … Weiterlesen

In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt positioniert sich die SPD-Fraktion entschieden gegen die Entwertung von Arbeit und unterstricht die Bedeutung des Bürgergeldes als grundlegende sozialpolitische Reform und wies Kritik entschieden zurück. Dr. Heide Richter-Airijoki, arbeitsmarktpolitische Sprecherin: „Es ist und bleibt die größte sozialpolitische Reform der letzten 20 Jahre“. … Weiterlesen

In der aktuellen Parlamentsdebatte reagiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Jüdisches Leben“. Der Kampf gegen Antisemitismus und Terrorismus setzt an der Wurzel unserer demokratischen Werte an und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen einzusetzen. „Die abscheulichen Verbrechen gegen … Weiterlesen

Am Montag, den 20.11.2023 um 18:00 Uhr findet im Büro des Ortsvereines, Vorderbreite 26, 06449 Aschersleben die nächste Versammlung des SPD-Ortsvereins Aschersleben und Seeland statt. Als Tagesordnung steht u.a. auf dem Programm: 1. Organisatorisches (Weihnachtsfeier 2023, Neujahrsempfang 2024) 2. Aktuelles aus dem Ortsverein, Stadtrat, Kreisvorstand, Kreistag und dem Land 3. Ideensammlung zur Kommunalwahl … Weiterlesen

Heute wurde öffentlich bekannt, dass die Landesverfassungsschutzbehörde den Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Hierzu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:   „Ich kann die Einstufung und die Erklärung des Verfassungsschutzes nachvollziehen. Unser Rechtsstaat kann und muss viel aushalten. Er muss aber auch … Weiterlesen

„Wir verstehen, dass die Weiterentwicklung pädagogischer Konzepte eine notwendige Aufgabe ist, um den sich verändernden Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht zu werden. Dieser Prozess darf aber nicht dazu führen, dass wir die Bedeutung historischer Namen und Erinnerungen ausblenden.“ Als Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt nehmen Juliane Kleemann und Andreas Schmidt zur Diskussion … Weiterlesen

„Wir verstehen, dass die Weiterentwicklung pädagogischer Konzepte eine notwendige Aufgabe ist, um den sich verändernden Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht zu werden. Dieser Prozess darf aber nicht dazu führen, dass wir die Bedeutung historischer Namen und Erinnerungen ausblenden.“ Als Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt nehmen Juliane Kleemann und Andreas Schmidt zur Diskussion … Weiterlesen

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzler haben in der vergangenen Nacht den Weg für die Fortführung des 49-Euro-Deutschlandtickets freigemacht. Demnach werden Bund und Länder das Ticket weiterhin je zur Hälfte finanzieren. Nicht verbrauchte Mittel aus dem Jahr 2023 sollen im kommenden Jahr zur Finanzierung genutzt werden können. … Weiterlesen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Symphatisanten,   am 7. Oktober 2023 hat die radikalislamistische Hamas hunderte Männer, Frauen und Kinder in Israel getötet. Der brutale Terrorangriff stürzt den Nahen Osten in eine tiefe Krise und stellt einen erneuten Tiefpunkt im Nahostkonflikt dar. Tausende Tote auf beiden Seiten sind die Folge … Weiterlesen

Thomas Rieke ist Kandidat für die Europawahl Grüße, Wahlen, Emotionen. Im Kurhaus Bernburg beriet der SPD-Landesparteitag und schickt für Sachsen-Anhalt Thomas Rieke in den Europawahlkampf. Ein fester Händedruck und eine herzliche Umarmung zweier Kandidaten, von denen nur einer gewinnen konnte. Das war vielleicht DAS Bild des gestrigen Parteitages in Bernburg, … Weiterlesen

„Da kannste nich´ meckern…“ – Der Magdeburg-Podcast mit Dr. Falko Grube, Landtagsabgeordneter und Magdeburger Stadtrat Folge 46 – Energie- und Wärmewende (mit Marko Mühlstein, Geschäftsführer der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt) vom 03.11.2023 Um die Klimaschutzziele einzuhalten, muss die Energiewende gelingen, und auch die Wärmeproduktion in Deutschland muss umweltfreundlicher werden. Dazu kommt jetzt … Weiterlesen

Bericht über die Mitgliederversammlung des Ortsvereins Oktober 2023