Der Landtag debattiert auf Initiative der Linken über ein mögliches Beteiligungsgesetz. Ziel ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern, indem die Akzeptanz für den Bau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen vor Ort erhöht wird. Minister Armin Willingmann hatte vor wenigen Wochen angekündigt, bereits an einem entsprechenden Gesetz zu arbeiten – … Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren, uns alle eint das Ziel, dass Schülerinnen und Schüler sicher und unfallfrei zur und von der Schule nach Hause kommen. Darum ist es wichtig, dass es ein Schulwegsicherungskonzept für das Stadtgebiet gibt. … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte am heutigen Tage über die Verkehrssicherheit im Land Sachsen-Anhalt. Unter Federführung der SPD brachten die Koalitionsfraktionen den Antrag „Sichere Mobilität in Sachsen-Anhalt gewährleisten — Schwere Unfälle möglichst verhindern“ im Parlament ein. Der Sprecher für Infrastruktur und Digitales Dr. Grube betonte, wie wichtig es ist, sich … Weiterlesen
Liebe Bürgerrinnen und Bürger, die SPD-Fraktion hat Donnerstags von 15:00 bis 18:00 Uhr die allgemeine Bürgersprechstunde eingerichtet, die im Bürgerforum der SPD Hallesche Str. 7 direkt am Hallischen Turm ist. Jeden Donnerstag stehen Ihnen Mitglieder der SPD Stadtratsfraktion für ein Gespräch zur Verfügung. Es ist nicht notwendig sich vorher anzumelden. … Weiterlesen
In der letzten Ausschusssitzung des WVD (Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und digitale Infrastruktur) brachte unsere Stadtratsfraktion einen Antrag zur Verbesserung des ÖPNV für die Innenstadt ein. Damit wollen wir die Attraktivität der Innenstadt durch bessere Erreichbarkeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erhöhen. Konkret geht es darum, zwei Buslinien über den Markt zu … Weiterlesen
Unser traditionelles Fischessen fand am 26.09. in der “Kombüse unter’m Leuchtturm” statt, in diesem Jahr mit dem früheren Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dr. Willi Polte als Ehrengast. Die zahlreich erschienenen Mitglieder des Ortsvereins ließen sich die geräucherten Forellen schmecken, die Falko Marquardt frisch vom Fischereibetrieb in Wüstenjerichow geholt hatte. Für diejenigen, … Weiterlesen
Am 17.09. fand in Biederitz die Wahl zum Hauptverwaltungsbeamten der Einheitsgemeinde statt. Unser Kandidat Kay Gericke wurde mit 57,14% der Stimmen deutlich vor Ina Möbius (CDU) und Tim Kausmann (parteilos) gleich im ersten Wahlgang bestätigt. Wir gratulieren Kay Gericke zur Wahl und wünschen ihm viel Erfolg für seine dritte Amtszeit! … Weiterlesen
Am 16. September fand der diesjährige World Cleanup Day statt. Nachdem die Wirtschaftsjunioren Jerichower Land als Koordinatoren im Landkreis nicht mehr dabei waren, tat sich der SPD Ortsverein mit dem Förderverein der Grundschule Biederitz zusammen und organisierte in Eigenregie die Teilnahme. Durch die kurzfristige Entscheidung waren es etwas weniger Teilnehmer … Weiterlesen
Diesmal geht es um Lärmschutz. Lärmbelästigung hat weitreichende Auswirkungen auf die Lebensqualität und Gesundheit, dauerhafter Lärm kann sogar krank machen. Schaut rein und schreibt mir gerne weitere Fragen, die euch beschäftigen.
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Europa- und Kommunalwahlen 2024
Mit dem Ausschuss für Infrastruktur und Digitales bin ich vom 18.- 22. September nach Dublin gereist, um Gespräche zu führen, Anlagen und Unternehmen zu besichtigen und Antworten auf viele Fragen im Zusammenhang mit der Intel-Ansiedlung in Magdeburg zu bekommen. Was können wir von Dublin lernen, wo sich Intel bereits angesiedelt … Weiterlesen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute die rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ („Artgemeinschaft“) einschließlich aller Teilorganisationen verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei Objekte in zwölf Bundesländern, darunter auch in Sachsen-Anhalt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger … Weiterlesen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute die rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ („Artgemeinschaft“) einschließlich aller Teilorganisationen verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei Objekte in zwölf Bundesländern, darunter auch in Sachsen-Anhalt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger … Weiterlesen
“Ist denn die Elbe immer noch die selbe, fragt sich der Dom und wundert sich” jedes Magdeburger Kind kennt diese Zeilen, doch nur wenige kennen die Urheberin Margot Deupert. Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion soll nun eine Straße nach Margot Deupert benannt werden. Als ehemalige Hort-Erzieherin hat “die Mutter des Magdeburger-Liesdes” … Weiterlesen
Magdeburg zeichnet sich durch üppige Grünflächen und Parks aus. So ermittelte die Volksstimme erst kürzlich, dass die Gesamtfläche aller Parks in Magdeburg rund 4,63 Quadratkilometer beträgt. Um diese Fläche zu erhalten, unterhält die Landeshauptstadt Magdeburg derzeit insgesamt drei Baumpflanzprogramme. Diese ermöglichen jedes Jahr die Pflanzung von etwa 1.250 Bäumen. Das … Weiterlesen
Die Ampelfrauen sollen wieder die Magdeburger Straßen zieren! Dies ist die klare Forderung, die durch die Stadt hallt. Das charmante Symbol für Gleichberechtigung und Vielfalt soll zurückkehren und ein positives Zeichen setzen. “Schon 2019 wurde ein Antrag auf Wiedereinführung der Ampelfrauen gestellt, doch damals stieß er auf Ablehnung beim Landesverwaltungsamt. … Weiterlesen
PRÄAMBEL Die CDU nähert sich im Osten insgesamt dem rechten Rand und bedient sich der rassistischen Mobilisierung, sowie eines populistischen Framings und verfälscht damit die Debatte Die CDU wird somit zum Steigbügelhalter der neuen Rechten. Damit trägt sie einerseits zur Radikalisierung der politischen Bürger*innen, andererseits aber auch zur zunehmenden Politikverdrossenheit … Weiterlesen
PRÄAMBEL Die CDU nähert sich im Osten insgesamt dem rechten Rand und bedient sich der rassistischen Mobilisierung, sowie eines populistischen Framings und verfälscht damit die Debatte Die CDU wird somit zum Steigbügelhalter der neuen Rechten. Damit trägt sie einerseits zur Radikalisierung der politischen Bürger*innen, andererseits aber auch zur zunehmenden Politikverdrossenheit … Weiterlesen
PRÄAMBEL Die CDU nähert sich im Osten insgesamt dem rechten Rand und bedient sich der rassistischen Mobilisierung, sowie eines populistischen Framings und verfälscht damit die Debatte Die CDU wird somit zum Steigbügelhalter der neuen Rechten. Damit trägt sie einerseits zur Radikalisierung der politischen Bürger*innen, andererseits aber auch zur zunehmenden Politikverdrossenheit … Weiterlesen