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Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert heute in einer Aktuellen Debatte über die durch den Haushaltsführungserlass des Finanzministers ausgelösten Verzögerungen und Beschränkungen bei Zahlungen des Landes an Vereine und Verbände.  In der Debatte wies der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt, die Einschätzung der Linken zurück, der Haushalt sei bereits Makulatur. … Weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt plädiert dafür, die Planung künftiger Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern an die Entwicklung der Schülerzahlen anzupassen. “Wir haben im Koalitionsvertrag eine Unterrichtsversorgung von 103 Prozent über alle Schulformen als Ziel festgeschrieben”, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle am Freitag in Magdeburg. “Schon heute haben wir 2.000 Schülerinnen und … Weiterlesen

Gemeinsam mit der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA) präsentierte ich in Brüssel das Energieland Sachsen-Anhalt. Eingeladen hatten der EU-Ausschus der Regionen (AdR) und das Forschungs- und Innovationsnetzwerk europäischer Regionen (European Research and Innovation Network – ERRIN). Die Teilnehmer der Veranstaltung „Innovative Energielösungen für die europäischen Regionen und Städte“ hörten aufmerksam zu, … Weiterlesen

Erben: „Weiter ein wachsames Auge auf das Waffenrecht haben“ Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert heute in einer Aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen über Risiken, die von privatem Waffenbesitz ausgehen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, plädierte in der Debatte für „eine Balance zwischen den berechtigten Interessen der legalen … Weiterlesen

Quedlinburg. Mit einem Vortrag „Juden im Mittelalter als Spielball und Akteure“ startet der SPD-Ortsverein Quedlinburg eine neue Veranstaltungsreihe „Stammtischgespräche“ zu historischen und aktuellen Themen in und rund um Quedlinburg. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu am Mittwoch, dem 17. Mai 2017, um 19 Uhr ins Theatercafé Marschlinger Hof 17 in … Weiterlesen

„Mister Europa“ in Magdeburg: Gestern Abend durfte ich den langjährigen ARD-Korrespondenten Rolf-Dieter Krause als Talkgast meiner Reihe „Lischka trifft“ im Familienhaus begrüßen. Ob EU-Osterweiterung, die Einführung des Euro, die Finanzkrise oder schließlich die Flüchtlingskrise – der renommierte Journalist hat die europäischen Entwicklungen über 20 Jahre hinweg von Brüssel aus erlebt … Weiterlesen

Rüdiger Erben zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit: „Kommunen nicht durch ,Zombie-Zweckverbände‘ unnötig belasten“ Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute in erster Lesung einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit, das die Tätigkeit kommunaler Zweckverbände regelt. Für die Koalitionsfraktionen wird der Entwurf vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, … Weiterlesen

  Sehr geehrte Damen und Herren, „Am 20. Mai freuen wir uns darüber,  viele Bürgerinnen und Bürger zum Frühlingsfest der Harzer SPD von 13 bis 17 Uhr in die „Bürgergärten“, Judenstraße, Halberstadt zu begrüßen. Für Musik, Verpflegung und Unterhaltung für die ganze Familie ist gesorgt.“  Das Fest wird mit der … Weiterlesen

Halberstadt. Auf Einladung der Leiterin des Service-Centers der Halberstädter Wohnungsgesellschaft mbH (HaWoGe), Regine Feuerbach, besuchte der Harzer Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn (SPD) in Begleitung von Dr. Joachim Haaf, Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion in Halberstadt und Bruno Logsch, Vorstandsmitglied der Halberstädter Sozialdemokraten das Halberstädter Spielemagazin im Ebereschenhof. Dass die von der HaWoGe betriebene … Weiterlesen

Zur Volksinitiative für mehr Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:„Ich begrüße und unterstütze das Anliegen der Volksinitiative ausdrücklich. Mit die größte Verantwortung von Landespolitik ist es, unseren Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Dies gelingt jedoch nicht mit einer Unterrichtsversorgung von 98 Prozent, wo … Weiterlesen

Hintergrund: Mit einem Antrag wandte sich unsere Fraktion im vergangenen Jahr an die Stadtverwaltung und forderte, dass die Zuwendungen für die freien Träger ab 2018 an die aktuellen Rahmenbedingungen angepasst werden sollen. Mit der Drucksache DS0122/17 legt die Verwaltung dem Stadtrat für seine Juni-Sitzung ein Papier zur Beschlussfassung vor, dass … Weiterlesen

Der monatliche Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Marina Kermer, Dr. Karamba Diaby, Burkhard Lischka, Waltraud Wolff berichtet über das parlamentarische Geschehen in Berlin. Außerdem können Sie sich über die wichtigsten Wahlkreistermine und Programme informieren. Hier können Sie den Newsletter per E-Mail abonnieren. Hier können Sie die Mai-Ausgabe als PDF herunterladen.