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Europa-SPD begrüßt Votum des Parlaments zum temporären Aussetzen der Verhandlungen Klare Kante in puncto Türkei: Die SPD-Europa begrüßt, dass sich die Europaparlamentarier am Donnerstag, 24. November, mit großer Mehrheit für ein temporäres Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen haben. „Die Grundwerte Europas wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte sind nicht … Weiterlesen

Seit über einem Jahr kämpfen die Gärtner der Sparte „Am Waldsee I“ nun schon für die Zufahrt zu ihren Gärten und eine Wiederanbindung an das Abwassernetz. Hintergrund: Nach Veräußerung des Grundstückes verwehrte die neue Eigentümerin den Gärtnern die Durchfahrt und verlangte zusätzlich den Rückbau der Abwasserleitung bis zu ihrer Grundstücksgrenze. … Weiterlesen

Erben: Wir halten Wort, stärken die Kommunen und schaffen Planungssicherheit Am heutigen Mittwochnachmittag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Beratungen über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG) begonnen. Das Gesetz sieht eine Aufstockung der Finanzausgleichsmasse ab dem Jahr 2017 um jährlich 182 Millionen Euro vor. Es wird … Weiterlesen

Erben: Wir halten Wort, stärken die Kommunen und schaffen Planungssicherheit Am heutigen Mittwochnachmittag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Beratungen über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG) begonnen. Das Gesetz sieht eine Aufstockung der Finanzausgleichsmasse ab dem Jahr 2017 um jährlich 182 Millionen Euro vor. Es wird … Weiterlesen

Die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 auf klare Prioritäten verständigt. Wir werden dafür kämpfen, die Ansätze für die Sportförderung, die Jugendhilfe, die Kultur und für Spielplätze zu erhöhen. Damit setzen wir auch in den Haushaltsberatungen auf die Schwerpunkte, die wir bereits in unserem Wahlprogramm … Weiterlesen

Die Lärmschutzmaßnahmen auf der sogenannten Amerika-Linie  Uelzen-Salzwedel-Stendal werden verbessert. „Bisher waren für den zweigleisigen Ausbau nur veraltete Anlagen vorgesehen. Mit der geplanten Neuregelung im Bundesverkehrswegeplan 2030 sollen nun die aktuellen Lärmschutzstandards verwendet werden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer. Die SPD-Verkehrspolitiker um Sprecherin Kirsten Lühmann, MdB (Wahlkreis Uelzen) konnten erfolgreich eine … Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages „NEIN zu Gewalt an Frauen!“ haben das Frauenhaus Bitterfeld-Wolfen und das Frauenzentrum Wolfen am 23. November 2016 alle Interessierten zu einer Lesung und Fahnenaktion eingeladen. In Anwesenheit der Oberbürgermeisterin Petra Wust, den Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, Dagmar Zoschke und Sebastian Striegel begrüßte unsere Moderatorin Kerstin Börner auch viele … Weiterlesen

Birgit Steinmetz Vor dem Hintergrund der im September dieses Jahres vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der Straßenverkehrsordnung zur Neuordnung von Tempo 30-Zonen hatte die SPD-Stadtratsfraktion zwei Anfragen zum Sachstand der Umsetzung in Magdeburg gestellt, zu denen nunmehr die Stellungnahmen der Verwaltung liegen. Dazu erklärt Stadträtin Birgit Steinmetz: ” Ich bin erleichtert, … Weiterlesen

Der Sozialdemokrat Arne Lietz ist gerade von einer in jeder Hinsicht ‚eindrucksvollen‘ Türkei-Reise zurückgekehrt. Er berichtet, dass er mit seinen Kollegen in das Gefängnis wollte, in dem der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP einsitzt. Aber sie kamen gar nicht bis zum Gefängnis: Zwei Polizeiautos und Beamte mit Maschinengewehren versperrten den … Weiterlesen

Immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt verfügen über so wenig Geld im Monat, dass sie sich Produkte des täglichen Bedarfs, Kleidung und Gebrauchsgegenstände nicht mehr leisten können. Ihnen helfen 30 Tafeln, die insgesamt etwa 100 Ausgabestellen im Land unterhalten. In diesem Jahr unterstützt die Tchibo GmbH erstmals die Tafeln in unserem … Weiterlesen

Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist ein bundesweites Beratungsangebot für Frauen, die Gewalt erlebt haben oder noch erleben. Unter der Nummer 08000 116 016 und via Online-Beratung (www.hilfetelefon.de) werden Betroffene aller Nationalitäten, mit und ohne Behinderung unterstützt – 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr. Auch Angehörige, Freundinnen und Freude … Weiterlesen

Eine spannende und lebhafte Lesestunde mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Marina Kermer verbrachten am heutigen Vormittag 20 Mädchen und Jungen der 3. Klasse der Otto-Reutter Grundschule in der Gardelegener Stadt-, Kreis- und Gymnasialbibliothek. Marina Kermer, MdB las im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages aus dem Buch  „Tsozo und die fremden Wörter“ von Frank … Weiterlesen

Großer Kreisparteitag der SPD am 19.11. 2016in HN-Hotel in Barleben. Es galt einen neuen Kreisvorstand zu besetzen. Ringo Wagner stellte sich den Delegierten wieder zur Wahl und wurde überzeugend wiedergewählt. Ihm zur Seite als Stellvertreter wurden Angela Leuschner und Wolfgang Zahn gewählt. Alter und neuer Schatzmeister ist Olaf Schönefuhs vom … Weiterlesen

Großer Kreisparteitag der SPD am 19.11. 2016 im nh-Hotel in Barleben. Es galt einen neuen Kreisvorstand zu besetzen. Ringo Wagner stellte sich den Delegierten wieder zur Wahl und wurde überzeugend wiedergewählt. Ihm zur Seite als Stellvertreter wurden Angela Leuschner und Wolfgang Zahn gewählt. Alter und neuer Schatzmeister ist Olaf Schönefuhs … Weiterlesen

Der Wittenberger Kreisvorsitzende Arne Lietz blickt optimistisch auf den kommenden Wahlkampf: „In Stefan Stader haben wir einen erfahrenen Sozialdemokraten als Kandidaten für unseren Wahlkreis bekommen, der seit vielen Legislaturperioden in der Bundespolitik arbeitet“. Artikel als .pdf-Datei herunterladen

Turnusgemäß wird alle zwei Jahre ein neuer Kreisvorstand gewählt. Ronald Brachmann als Kreisvorsitzender hielt den Bericht über die Arbeit des Kreisvorstandes in den letzten zwei Jahren. Schwerpunkte waren die Arbeit an eigenen politischen Themen, die Zusammenarbeit mit der Kreistagsfraktion, sowie die Arbeit mit den Nachbarkreisen Goslar und Nordhausen und die … Weiterlesen