Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute in erster Lesung den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG). In der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Es geht um eine Änderung des SOG in zwei Punkten. Mit beiden Änderungen werden Vereinbarungen … Weiterlesen
Rüdiger Erben: „Notwendige temporäre Entlastung der Polizei“ Landtag Sachsen-Anhalt beschließt Wachpolizeigesetz Der Landtag behandelt heute abschließend den Entwurf der Landesregierung für ein Wachpolizeidienstgesetz. In der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Wir setzen heute eine wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Die Wachpolizei schafft eine notwendige temporäre … Weiterlesen
Landtag diskutiert über Große Anfrage der SPD-Fraktion/Jürgen Barth „Wir brauchen einen Strategiewechsel zugunsten des Waldbrandschutzes“ Der Landtag diskutiert zu Beginn seiner heutigen Sitzung über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Stand und Entwicklung des Waldbrandschutzes in Sachsen-Anhalt“. Jürgen Barth, der für Forsten zuständige Sprecher … Weiterlesen
Große Freude herrscht beim Ortsverein vom Technischen Hilfswerk (THW) Salzwedel. Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer während ihres Besuchs am 6. Dezember 2016 dem Ortsbeauftragten Nico Lesch mitteilte, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf Initiative der SPD eine ganze Reihe von Verbesserungen für das Technische Hilfswerk auf den Weg gebracht. … Weiterlesen
Der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn lädt am Mittwoch, dem 21. Dezember, in der Zeit von 13:00 bis 14:30 Uhr zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ins SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg ein. Gemeinsam mit weiteren SPD-Vorstandsmitgliedern steht er allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche … Weiterlesen
Mitglieder des SPD-Ortsvereinsvorstandes Halberstadt und der Ortsbürgermeister von Schachdorf Ströbeck Jens Müller (SPD), legten am 9. Dezember auf dem Städtischen Friedhof Halberstadt anlässlich des 81. Todestages von Minna Bollmann an deren Grab Blumen nieder. Minna Bollmann war nach der Einführung des Frauenwahlrechts durch die Novemberrevolution 1918 am 19. Januar 1919 … Weiterlesen
Europa-SPD begrüßt Verleihung des Sacharow-Preises an Vertreterinnen der jesidischen Minderheit im Irak Starkes Signal: Die Europa-SPD begrüßt, dass der Sacharow-Preis für Menschenrechte, der am Dienstag, 13. Dezember, verliehen wird, in diesem Jahr an Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Baschar geht. Die beiden Frauen wurden 2014, zusammen mit Tausenden anderen … Weiterlesen
Dem Unternehmen KRAIBURG Relastec GmbH & Co. KG wurde im Oktober 2016 die „Premier“-Auszeichnung des „Großen Preis des Mittelstands“ verliehen. Die Bundestagsabgeordnete Marina Kermer nutzte ihren Besuch auf dem Salzwedeler Werksgelände am Dienstag, um Geschäftsführer Georg Stockhammer persönlich zu beglückwünschen. „Dieser Preis ist eine weitere Bestätigung Ihres erfolgreichen unternehmerischen Handels … Weiterlesen
Der Höhepunkt des Tages: das Weihnachtsprogramm in der Sekundarschule Zörbig. Es wurde das Friedenslicht aus Bethlehem überbracht, dass allen eine friedvolle Weihnacht bescheren soll. Ein wunderschönes und liebevoll vorbereitetes Programm.
Besuch im Wohnpark Brehna der Humanas GmbH. Herzlichen Dank an die Hauswirtschaftsleiterin Frau Anka Zimmermann und ihr Team für die interessanten Einblicke.
Am Nikolaustag war die SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer in der Salzwedeler Katharinenkirche zu Gast. Gemeinsam mit dem Gemeindekirchenratsvorsitzenden Dr. Frieder Oßwald und Pfarrer Matthias Friske besichtigte die Abgeordnete die Fertigstellung des Hohen Chors mit u.a. mit dem berühmten Einhornaltar aus dem Jahr 1474. Im Jahr 2014 hatten sich in dem Gemäuer … Weiterlesen
Das Wahljahr 2016 hielt für uns einige unangenehme Überraschungen bereit. Die AfD ist allein in diesem Jahr in fünf Landtage und zahlreiche Kommunalparlamente eingezogen, die Briten stimmten für das Verlassen der EU und in den USA wird ein Immobilienmilliardär zum mächtigsten Mann der Welt gewählt, der im Wahlkampf mit Sexismus … Weiterlesen
Das Wahljahr 2016 hielt für uns einige unangenehme Überraschungen bereit. Die AfD ist allein in diesem Jahr in fünf Landtage und zahlreiche Kommunalparlamente eingezogen, die Briten stimmten für das Verlassen der EU und in den USA wird ein Immobilienmilliardär zum mächtigsten Mann der Welt gewählt, der im Wahlkampf mit Sexismus … Weiterlesen
„Die OSZE wurde unter dem deutschen Vorsitz als wichtiges sicherheitspolitisches Forum massiv genutzt“, kommentiert Arne LIETZ, Außen- und Entwicklungspolitiker im Europaparlament. „Bei der Überwachung der Umsetzung des Waffenstillstandabkommens zwischen der Ukraine und den pro-russischen Separatisten in Donezk und Luhansk spielt die Organisation eine führende Rolle. Ohne die Präsenz der OSZE-Mission … Weiterlesen
v.l.n.r.: Jost Riecke, Verbandsdirektor des Verbandes der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt e.V; Landrat Markus Bauer; Dr. Roger Stöcker; Holger Köhncke, Geschäftsführer Bernburger Wohnstättengesellschaft mbH Gestern fand in Schönebeck unser Themeabend “Altengerechter Wohnraum im Salzlandkreis” statt. Neben unserem Landrat Markus Bauer und unserem Moderator sowie Kreisvorsitzenden Roger Stoecker konnten wir mit Jost Riecke, Verbandsdirektor … Weiterlesen
Das Verständnis für die Menschen vor Ort zu erweitern, war der Zweck des Praxiseinsatzes der SPD-Bundestagsabgeordneten Marina Kermer Anfang Dezember 2016 in der Stendaler Apotheke „Am Stadtsee“. „Mir war es wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern dort ins Gespräch zu kommen, wo sie ihren Alltag bestehen müssen, an ihren Arbeitsplätzen. … Weiterlesen