Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission zu Reichsbürgern beantragt
Rüdiger Erben: Wer die Existenz des demokratischen Staates leugnet, kann und darf nicht bei der Polizei arbeiten Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für den Verfassungsschutz beantragt, um das Thema „Reichsbürger“ zu erörtern. „Bayern und Thüringen haben bereits angekündigt, diese Bewegung neu … Weiterlesen
