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Ein wichtiger Schritt für die Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt ist nach Auffassung des SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben der heutige Beschluss des Finanzausschusses des Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde im Rahmen der  Bereinigungssitzung zum Landeshaushalt 2023 beschlossen, dass zusätzliche Mittel in Höhe von … Weiterlesen

Bis zur Unterbrechung durch die Corona-Krise hat die SPD-Landtagsfraktion regelmäßig einen Blaulichtempfang im Landtag von Sachsen-Anhalt durchgeführt. Die Veranstaltung hat am heutigen Tag eine Wiederauflage in Kooperation mit dem DRK Landesverband Sachsen-Anhalt erfahren. In diesem Jahr widmet sich der Empfang schwerpunktmäßig dem Thema „Gleichstellung der Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz“. … Weiterlesen

Der Hauptgeschäftsführer der IHK-Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, sorgt sich u.a. in der Mitteldeutschen Zeitung, dass der Bund die Solar- und Windkraftindustrie stärker unterstützen will und sieht darin eine Fehlentwicklung. Dabei verweist er auf den Niedergang der Solarbranche in Sachsen-Anhalt und meint feststellen zu müssen, dass die Politik daraus keine Lehren gezogen … Weiterlesen

Die hohen Energiepreise und die Frage um die Versorgungssicherheit haben die Schlagzeilen der vergangenen Monate beherrscht. Eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Thema bot der SPD Ortsverein Schönebeck im Rahmen eines politischen Frühstücks im Bürgerlagen Mitte Februar in Bad Salzelmen. Als kompetente Gesprächspartner waren Thomas Wünsch, Staatssekretär im Ministerium für  Wissenschaft, … Weiterlesen

Das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ wird in Halle an der Saale errichtet werden. Das Zentrum soll die Leistungen der deutschen Vereinigung würdigen und die Erfahrungen nutzbar machen. Die Juryentscheidung hat in der Saalestadt und in ganz Sachsen-Anhalt unendliche Freude und Stolz ausgelöst. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt … Weiterlesen

Das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ wird in Halle an der Saale errichtet werden. Das Zentrum soll die Leistungen der deutschen Vereinigung würdigen und die Erfahrungen nutzbar machen. Die Juryentscheidung hat in der Saalestadt und in ganz Sachsen-Anhalt unendliche Freude und Stolz ausgelöst. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt … Weiterlesen

Am morgigen Freitag, dem 24. Februar 2023, jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Aus diesem Anlass erklärt Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Mitglied des SPD-Präsidiums: „Vor einem Jahr hat sich wohl kaum jemand vorstellen können, dass sich dieser Krieg so lange hinzieht. Das ukrainische Volk hat … Weiterlesen

Am Mittwoch dieser Woche wurde öffentlich, dass es im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen aus anderem Anlass zur Entdeckung einer Chatgruppe von insgesamt 26 Schülerinnen und Schülern der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben gekommen ist. Die Nachrichteninhalte erstrecken sich über antisemitische, rassistische sowie gewaltverharmlosende und gewaltverherrlichende Inhalte. Erschreckend ist für … Weiterlesen

Am Mittwoch dieser Woche wurde öffentlich, dass es im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen aus anderem Anlass zur Entdeckung einer Chatgruppe von insgesamt 26 Schülerinnen und Schülern der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben gekommen ist. Die Nachrichteninhalte erstrecken sich über antisemitische, rassistische sowie gewaltverharmlosende und gewaltverherrlichende Inhalte. Erschreckend ist für … Weiterlesen

Die Deutsche Bahn hat Ende Januar mehrere tägliche IC-Verbindungen für Magdeburg und Stendal vorübergehend aus dem Fahrplan genommen. Auch die Einschränkungen auf der Strecke zwischen Halle und Sangerhausen und weitere Einschränkungen in Sachsen-Anhalt durch fehlendes Stellwerkpersonal haben zu großem Ärger geführt. In seiner heutigen Sitzung befasste sich deshalb der Ausschuss … Weiterlesen

Im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen aus anderem Anlass ist es zur Entdeckung einer Chatgruppe von insgesamt 26 Schülerinnen und Schülern der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben gekommen. Die Nachrichteninhalte erstrecken sich über antisemitische, rassistische sowie gewaltverharmlosende und gewaltverherrlichende Inhalte. Dazu unser innenpolitischer Sprecher Rüdiger Erben: „Die Verstöße müssen auch … Weiterlesen

Um den Bekanntheitsgrad der europaweiten Notrufnummer 112 zu erhöhen, wurde der 11. Februar zum europäischen Tag des Notrufs erklärt. Im Vorfeld des Aktionstages weist der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben darauf hin, dass es regelmäßig bei einem Stromausfall schon nach kurzer Zeit nicht mehr möglich ist, Notrufe abzusetzen und fordert, die Mobilfunknetzbetreiber … Weiterlesen

Am 27. Januar haben wir im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Intel-Ansiedlung in Magdeburg beraten. In meiner Rede dazu habe ich für mehr Optimismus geworben. Denn die Bedeutung dieses Projektes für unsere Region ist enorm. Eine zweifelnde Miesepetrigkeit bringt uns nicht voran. Stattdessen müssen wir … Weiterlesen

Im November 2022 wurden die Grundlagen für die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Renten­­über­leitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler:innen geschaffen. Nach einer Schätzung des Bundes wären in Sachsen-Anhalt rund 10.800 Rentner:innen aus der Ost-/ West-Rentenüberleitung, 1.850 jüdische Zuwander:innen und 720 Spätaussiedler:innen betroffen. Katja Pähle, … Weiterlesen

“Köthen kann mehr” – unter diesem Leitspruch stellte Sascha Ziesemeier am 30.01.2023 mehr als 40 Gästen sein Wahlprogramm vor. Parteifreunde, Vertreter anderer Stadtratsfraktionen, Pressevertreter sowie interessierte Bürger besuchten die Veranstaltung, um sich anhand der Ausführungen von Sascha Ziesemeier ein eigenes Bild darüber zu machen, was er anders und vor allem … Weiterlesen