Marko Ehlebe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im September 2015 hat der Stadtrat für die Neugestaltung des Platzes am Gesundheitsamt die Gestaltungsvariante – Vorentwurf 1 „LA VIE – Französisches Flair“ als Grundsatz beschlossen. Bei der Einbringung der Beschlussvorlage wurde die Beratungsfrist verkürzt, da der Umgang mit dem Baumbestand aufgrund bereits deutlicher … Weiterlesen
Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen: Die Landeshauptstadt Magdeburg stellt zur Unterstützung der Partnerschaft für Demokratie die benötigten Kofinanzierungsmittel von 6.000 € im Rahmen des Haushaltes 2016 bereit. Darüber hinaus werden die für die Folgejahre benötigten Mitten bei den entsprechenden Haushalten der Landeshauptstadt mit berücksichtigt. Begründung: Die Landeshauptstadt Magdeburg ist … Weiterlesen
Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, Möglichkeiten zur Umsetzung straßenbaulicher und verkehrstechnischer Maßnahmen zu prüfen, die eine Reduzierung des Straßenverkehrs in der Cracauer- und Genthiner Straße bewirken, ohne dass hierdurch das Verkehrsaufkommen in der Babelsberger- und Potsdamer Straße erhöht wird. Zu prüfen sind in diesem Zusammenhang … Weiterlesen
Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen, die Magdeburger Schulen erhalten künftig die Möglichkeit der Rückerstattung der Schülerbeförderungskosten für zwei schulische Veranstaltungen im Jahr, die an nicht regulären Unterrichtstagen, d.h. Samstagen, Sonntagen sowie an Feiertagen stattfinden. Der Oberbürgermeister wird gebeten, diesbezüglich mit dem Landesschulamt eine Einigung zu erzielen, die dies ohne … Weiterlesen
Denny Hitzeroth Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die derzeitige Quartiersvereinbarung für Neu-Olvenstedt aus den Jahren 2013/2014 unter Berücksichtigung der städtebaulichen und sozialräumlichen Veränderungen in den letzten zwei Jahren fortzuschreiben. Im Rahmen der Evaluierung der Quartiersvereinbarung ist ein aktiver Prozess der Bürgerbeteiligung im Stadtteil durchzuführen. Dabei sind die … Weiterlesen
Landtagswahlkreis 20 Wanzleben Vorläufiges Ergebnis Gegenstand der Nachweisung Landtagswahl 2016 Gewinn/Verlust zu 2011 Landtagswahl 2011 Zahl % %-Punkte % Wahlberechtigte, Wähler, Wahlbeteiligung Wahlberechtigte 35 324 Wähler/Wahlbeteiligung 21 808 61,7 9,4 52,4 Erststimmen Ungültige Stimmen 1 847 8,5 6,0 2,5 Gültige Stimmen 19 961 91,5 -6,0 97,5 davon für CDU Heuer, … Weiterlesen
Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen: Im Bereich des Parks, in Höhe Harsdorfer Straße Nr. 127, werden zur besseren Ausleuchtung des Parkdurchgangs bzw. zur sicheren Nutzung des Fahrradweges mindestens zwei Laternen installiert. Um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird gebeten. Burkhard Lischka Begründung: Der kleine Park, … Weiterlesen
Denny Hitzeroth Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten alle notwendigen Schritte einzuleiten, um mögliche Bauvorhaben zur Errichtung eines neuen Nahversorgers im Einzugsgebiet Alt Olvenstedt zu befördern und somit eine verbesserte Versorgung der Anwohner sicherzustellen. Um sofortige Abstimmung wird gebeten. Begründung: Seit der Schließung des Nahversorgers in der Agrarstraße … Weiterlesen
Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Überarbeitung des 3. Entwurfs des Bebauungsplanes 262-2 „verlängerte Friedrich-Ebert-Straße“ folgende Punkte zu berücksichtigen: Der Bebauungsplan wird dahingehend geändert, dass kein zusätzlicher Einkaufsmarkt und keine Straße für den Durchgangsverkehr geplant oder Vorhalteflächen hierzu reserviert werden. Der Bebauungsplan soll einen … Weiterlesen
„Seit rund 15 Jahren wurde darum gerungen. Seit heute gibt es Gewissheit: Die von vielen Menschen ersehnte B244-Ortsumfahrung Wernigerode wurde im heute vorgestellten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. Der SPD-Politiker: „Ich bin froh, dass wir endlich ein wichtiges … Weiterlesen
Heute wurde von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgelegt. Waltraud Wolff freut sich, dass wichtige Verkehrsprojekte aus ihrem Wahlkreis Jerichower Land – Börde und aus ihrem Betreuungswahlkreis Dessau – Wittenberg in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind, … Weiterlesen
SPD-Fraktion will generelles Verbrennverbot im Kreistag beraten lassen Am Dienstag dieser Woche hat Landrat Ulrich (CDU) angekündigt, bereits in der nächsten Verwaltungsratssitzung der Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt-Süd weitere (vermutlich kostenträchtige) Weichenstellungen für ein generelles Verbrennverbot von Gartenabfällen im Burgenlandkreis vornehmen zu wollen. Er sähe in der Befragung vom letzten Sonntag einen klaren … Weiterlesen
Die Mitglieder des Projektes „#NeueLebensqualität – morgen gut leben“ unter Federführung von Marina Kermer, MdB führen die Arbeit an ihrem zweiten Dialogpapier fort. Mit 4 Expertinnen und Experten diskutierten Marina Kermer, MdB und weitere Gäste zum Thema Gesundheitsförderung. Der Schwerpunkt lag auf dem Öffentlichen Gesundheitsdienst. Die Studien des Robert-Koch-Institutes zur … Weiterlesen
Wo und wie soll die Kfz-Halle des THW Stendal erweitert werden? Darüber wollte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer im Februar 2016 mit einem Arbeitsbesuch informieren und wurde von Herrn Metzger, Landesbeauftragter für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Frau Lehmann, Geschäftsführerin der THW-Geschäftsstelle Magdeburg, Herrn Gelbke, THW-Ortsbeauftragter in Stendal und von Frau … Weiterlesen
Ergebnis der Umfrage zum generellen Verbrennverbot im Burgenlandkreis Im Februar hatte die SPD Burgenlandkreis eine Umfrage gestartet, um die Meinung der Bürger zu einem generellen Verbrennverbot im Burgenlandkreis zu erfragen: Die Alternativen der Umfrage der SPD waren: Ich bin für die Beibehaltung der bisherigen Regelung, die es in ländlichen Gebieten … Weiterlesen
Der große Wahlverlierer gibt sich „gefasst“. Das zumindest sagt SPD-Kreischef Arne Lietz gestern zur MZ: „Ich bin Wittenberger. Das heißt: standfest. Aus der Ruhe heraus zu den Dingen stehen.“ Daran ändere auch ein so katastrophales Ergebnis nichts. Lietz verweist erst einmal auf den Ministerpräsidenten, der das Flüchtlingsthema „wegnegiert“ habe, er … Weiterlesen
Die Landtagswahl hatte am vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt mehrere Superlativen zu bieten. In keinem anderen Bundesland konnte die AfD so viele Zweitstimmen holen und zudem noch 15 Direktmandate. Die SPD hat über 100.000 Wähler verloren und hat ihr Wahlergebnis im … Weiterlesen →
Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Montagabend in gemeinsamer Sitzung mit dem Landesparteirat und Gästen das Wahlergebnis der SPD bei der Landtagswahl erörtert und über Schlussfolgerungen beraten. Auf Vorschlag der SPD-Landesvorsitzenden Katrin Budde wurden folgende Beschlüsse gefasst: 1. Der Landesvorstand beschloss einstimmig, die Einladung des CDU-Landesverbandes für gemeinsame … Weiterlesen
Das war ein ganz schwerer Wahlkampf, wir haben deutlich Stimmen verloren. Das wird auch nicht besser dadurch, dass dies nicht nur eine Entwicklung in Sachsen-Anhalt ist. Wir müssen den Kampf mit dem Rechtspopulismus in ganz Deutschland, aber eben auch in Sachsen-Anhalt entschlossen aufnehmen. Wir werden als SPD Sachsen-Anhalt miteinander darüber … Weiterlesen