Der SPD-Landesparteitag möge sich dafür einsetzen, sogenanntes „Deadnaming“ imParteibuch zu verhindern. Mitglieder unserer Partei sollen zum rechtmäßigen Schutz ihrerIdentität mit ihrem bevorzugten, statt ihres amtlichen Namens erwähnt werden. ZurÄnderung soll ein einfacher Antrag in die zuständige Geschäftsstelle ausreichen. Begründung: Grund für diese Änderung ist der Schutz der Identität unserer Mitglieder. … Weiterlesen
Die Vergabe der Landesdelegiertenkonferenz soll in Zukunft nicht mehr über eine Ausschreibung erfolgen. Stattdessen soll die Landesgeschäftsstelle eine geeignete Tagungsmöglichkeit zu den gegebenen Anforderungen finden. Der Landesausschuss behält sich dabei ein Vorschlagsrecht für Kreis- und Stadtverbände vor. Der austragende Verband soll sich jährlich ändern. Die Planung des Außentermins obliegt weiterhin … Weiterlesen
Die Juso-Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen, dass das Alter, ab dem man aktiv wählen kann, in Zukunft auf allen Ebenen, in Kombination mit früher beginnender politischer Bildung und verpflichtendem Sozialkundeunterricht an allen Schulen für mindestens 4 Jahre, auf 16 Jahre abgesenkt wird. Begründung: jeder Mensch ist Experte in seinem eigenen Lebensbereich die … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, dem Rückblick auf einige Termine der letzten Tage. Wahltag Die Kommunal- und Europawahlen am Wochenende haben die politische Landschaft erschüttert. Die AfD hat die Europawahl und die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt gewonnen. Alle, die zum Wahlkampf an den Ständen waren, haben die Erfahrung gemacht, dass die vorherrschenden Themen … Weiterlesen
Am Donnerstag, 13.06.24 trafen sich Mitglieder und Gäste unseres Ortsvereins, um über die aktuelle Lage zu diskutieren und sich auszutauschen. Jeden Donnerstag findet von 15:00 bis 18:00 Uhr die öffentliche Bürgersprechstunde unseres Ortsvereins im Bürgerforum in der Schalaunischen Straße 43, direkt in der Köthener Fußgängerzone, statt.
Gestern Abend haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Das Gesetz soll es Städten und Gemeinden erleichtern, beispielsweise Tempo-30-Zonen an Fußgängerüberwegen, vor Kindergärten, Schulen, Spielplätzen und an hochfrequentierten Schulwegen anzuordnen. Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßte die Einigung und betonte die Dringlichkeit … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert unter dem sperrigen Titel „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt“ einen unheimlich wichtigen Beitrag zum Kinderschutz in Sachsen-Anhalt. Ein wesentlicher Bestandteil der Gesetzesänderung ist die Förderung des interkollegialen Austauschs unter Ärzten bei Verdacht auf Kindes- oder Jugendwohlgefährdung. … Weiterlesen
Gewalt gegen Wahlkampf, Bedrohungen gegen ehrenamtliche Kommunalvertreterinnen und -vertreter und Morddrohungen! Der Landtag diskutiert über besorgniserregende Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hob in seiner Rede die historischen Parallelen zur Weimarer Republik hervor und mahnte zur Wachsamkeit und Solidarität unter den Demokraten. … Weiterlesen
Gewalt gegen Wahlkampf, Bedrohungen gegen ehrenamtliche Kommunalvertreterinnen und -vertreter und Morddrohungen! Der Landtag diskutiert über besorgniserregende Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hob in seiner Rede die historischen Parallelen zur Weimarer Republik hervor und mahnte zur Wachsamkeit und Solidarität unter den Demokraten. … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute über die Frage, ob die Grundrechte nach 75 Jahren Grundgesetz in Gefahr seien. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, betonte in ihrem Redebeitrag die unverzichtbare Bedeutung des Grundgesetzes für die Demokratie und den Schutz der Grundrechte in Deutschland: „Wir stehen auf den Schultern derer, die … Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktion eine aktuelle Debatte unter dem Motto „Klimawandel geht uns alle an“ angestoßen. Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte die Notwendigkeit, die Folgen des Klimawandels solidarisch zu tragen und die beschlossenen Maßnahmen entschlossen umzusetzen. „Die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen … Weiterlesen
Am Montag/Dienstag wurden die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahl 2024 bekanntgegeben. Die SPD Biederitz-Gerwisch wird im Gemeinderat weiterhin drei Vertreter stellen:Christian Bruchmüller, Birgit Gerlach und Dirk Haake haben alle ihr Mandat verteidigt. Auch im Ortschatsrat Biederitz hat Birgit Gerlach ihr Mandat behalten, ebenso Christian Bruchmüller und Dirk Haake im Ortschaftsrat Gerwisch. … Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nachdrücklich die Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau gefordert. Auf Antrag der Linken soll die Landesregierung aufgefordert werden, die unverzügliche und vollständige Auskofferung in die Wege zu leiten und eine Stilllegung durch Abdecken … Weiterlesen
Die am 09.06.2024 bei der Kommunalwahl in den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) gewählten Mitglieder der SPD Halle (Saale) haben sich am 10.06.2024 zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zusammengeschlossen. Die Konstituierung der Fraktion wird mit Beginn der 8. Wahlperiode am 01.07.2024 wirksam. Mitglieder der SPD-Fraktion sind: Dr. Silke Burkert, Prof. … Weiterlesen
… ist vor der Wahl Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, Sie haben am 9. Juni 2024 gewählt. Wir bedanken uns bei allen, die unseren Kandidaten vertrauten und Ihnen ihre Stimme gaben. Damit trugen Sie dazu bei, dass die SPD wie bisher mit zwei Sitzen im Zeitzer Stadtrat vertreten ist. Wir sind … Weiterlesen
Das vorläufige Endergebnis der Kommunalwahl 2024 in Magdeburg liegt vor. In unserem Wahlbereich in Stadtfeld Ost konnten wir mit 14 % die drittmeisten Stimmen hinter CDU und Grünen erreichen. 2,2 % weniger im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Unsere Stadträtin und die bisherige Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Kornelia Keune wird … Weiterlesen
Heute ist Wahltag! Bitte gehen Sie zur Wahl und geben Sie Ihre Stimme einer demokratischen Partei – am besten der SPD. Hier zeigen wir ihnen noch einmal all unsere Kandidierenden in den Wahlbereichen 3 und 8:
Willkommen beim Freitags-Update, dem Rückblick auf einige Termine der letzten Tage. Olaf Scholz in Magdeburg Am vergangenen Samstag hat sich der Kanzler zu einem Austausch mit Magdeburgerinnen und Magdeburgern im Moritzhof getroffen. Mit dabei: amtierende Stadträtinnen und Stadträte, Kandidierende, Europakandidat Thomas Rieke, Gewerkschafter*innen und Unternehmer*innen und viele mehr. Neben vielen … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, dem Rückblick auf einige Termine der letzten Tage. Olaf Scholz in Magdeburg Am vergangenen Samstag hat sich der Kanzler zu einem Austausch mit Magdeburgerinnen und Magdeburgern im Moritzhof getroffen. Mit dabei: amtierende Stadträtinnen und Stadträte, Kandidierende, Europakandidat Thomas Rieke, Gewerkschafter*innen und Unternehmer*innen und viele mehr. Neben vielen … Weiterlesen
Räuscher zeigt welche Gefahr die CDU für die Demokratie und für Sachsen-Anhalt ist! Im Interview mit dem Spiegel hat der Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher (WK 14: Blankenburg) die Grünen auf absurde Weise mit der AfD verglichen und dabei seine Unfähigkeit offenbart, zwischen legitimen Positionen in einer pluralistischen Demokratie und dem gefährlichen, … Weiterlesen