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Jusos Sachsen-Anhalt werfen Ministerpräsident kurzsichtigen Populismus vor In Vorbereitung eines Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend des 24. September fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Mindestlohnregelung für arbeitende Flüchtige auszusetzten und diese stattdessen mit einem Billiglohn abzuspeisen. Die Jusos Sachsen-Anhalt lehnen diesen Vorstoß entschieden ab und kritisieren … Weiterlesen

Am 21. September 2015 hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Reforminitiative “Projekt Zukunft – #NeueGerechtigkeit” mit der “Zukunftskonferenz” in Berlin gestartet. „In unserem Projekt ´#NeueLebensqualität – Morgen gut leben´ widmen wir uns der Frage, was wir tun können, um allen Menschen eine gesunde Lebensführung in einem guten Wohn- und Lebensumfeld zu ermöglichen“, … Weiterlesen

Laden Sie sich die neueste Ausgabe von Lischkas Berliner Depesche herunter: Lischkas Berliner Depesche Ausgabe 09/2015 (pdf-Datei, 966 KB) Themen: Themen: Eine große Aufgabe, Sterbehilfe vor Neuregelung, Halbzeitbilanz der Großen Koalition

Gemeinsame Pressemitteilung SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Stadtrat Halle(Saale) Halle braucht ein wohnungspolitisches Konzept Die Stadtratsfraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI fordern in einem gemeinsamen Antrag die Erarbeitung eines … Weiterlesen

Das sind keine guten Nachrichten heute von der Wirtschaftsentwicklung unseres Landes: Nach nur 0,4 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2014 müssen wir für Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2015 sogar ein Nullwachstum feststellen – und das bei 1,4 Prozent Wachstum im Bund und 1,1 Prozent in Ostdeutschland ohne Berlin. Da … Weiterlesen

Zu der Veröffentlichung aktueller Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt in Sachsen-Anhalt durch das Wirtschaftsministerium erklärt die SPD-Landesverbansvorsitzende Katrin Budde: „Das sind keine guten Nachrichten heute von der Wirtschaftsentwicklung unseres Landes: Nach nur 0,4 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2014 müssen wir für Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2015 sogar ein Nullwachstum feststellen … Weiterlesen

Arne Lietz, SPD-Europaabgeordneter stellte fest: „Ich bin froh, dass vor allem gute Regierungsführung als eines der zentralen Aspekte in der Agenda verankert ist. Das ist aus meiner Perspektive die Grundlage für die erfolgreiche und nachhaltige Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele.“ Artikel auf euractiv.de lesen

Der Landeschef des SPD-Arbeitnehmerflügels in Sachsen-Anhalt  (AfA) Andreas Steppuhn hat den Vorstoß des Ministerpräsidenten Dr. Rainer Haseloff (CDU) Flüchtlinge unterhalb des Mindestlohnes zu entlohnen eine klare Absage erteilt. Andreas Steppuhn erklärte: “Dem Ministerpräsidenten fehlt beim Thema “Mindestlohn” offensichtlich nach wie vor das nötige Herzblut. Schon bei Einführung der Mindestlöhne hat … Weiterlesen

Marina Kermer, Mitglied des Bundestages, und Jürgen Barth, Mitglied des Landtages, besuchten am Dienstag, 15. September 2015, das Altmark-Klinikum am Standort Gardelegen. „Die Geschäftsführung hat die Zeichen der Zeit erkannt“, so Marina Kermer als Fazit des Gesprächs mit dem Geschäftsführer Matthias Lauterbach, dem ärztlichen Direktor Dr. Michael Schoof und der … Weiterlesen

DGB und SPD im Harz: Ausnahmen beim Mindestlohn kommen für uns nicht in die ” Tüte ” -Deutliche Kritik an Haseloff DGB und SPD im Harz lehnen Ausnahmen beim Mindestlohn ab. Dieses erklärten der DGB-Kreisvorsitzende Reiner Straubing und SPD-Kreisvorsitzender Dr. Ronald Brachmann nach einem gemeinsamen Treffen ihrer Kreisvorstände in Halberstadt. … Weiterlesen

Kriege, Bürgerkriege und die Folgen des Klimawandels bewegen Millionen Menschen auf der Welt, ihre Heimat zu verlassen und woanders ein besseres Leben aufzubauen. Allein auf dem afrikanischen Kontinent sind 15 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Welt ist in Aufruhr, … Weiterlesen →

Lietz sagte, jeder Staat „habe die Veranwortung, das Recht auf Religionsfreiheit für alle Menschen auf seinem Territorium zu garantieren“. Artikel auf pro-medienmagazin.de lesen

Der Landkreis Mansfeld-Südharz profitiert überdurchschnittlich vom neuen Arbeitsmarktprogramm des Bundes zur “Sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt”. Hierzu erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und die Sangerhäuser Landtagsabgeordnete Nadine Hampel: “Wir freuen uns, dass das Jobcenter Mansfeld-Südharz mit seiner Bewerbung für das Bundesprogramm erfolgreich war. Dieses ist ein gutes Signal … Weiterlesen

25 Jahre danach Anlässlich des Vorabends des Tages der Deutschen Einheit 1990  Freitag, 2. Oktober 2015 um 18 Uhr im Gleimhaus, Domplatz 31, Halberstadt Am 3. Oktober 2015 begehen wir den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit. Wie haben wir das damals, vor einem Vierteljahrhundert, erlebt? Wie ist es uns seither … Weiterlesen