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Erben: Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Thüringen beim Verfassungsschutz gefährdet die Sicherheit in Sachsen-Anhalt In den letzten Tagen haben der Innenminister Stahlknecht sein Kollege Caffier (beide CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern zu dem Vorhaben der neuen Thüringer Landesregierung geäußert, Anzahl und Einsatzbereiche der V-Personen des Verfassungsschutzes deutlich zu verringern und die parlamentarische Kontrolle … Weiterlesen

Minister Möllring in Pflicht angemessene Studienbedingungen zu schaffen Die Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen den Beschluss der Ministerpräsidenten, die Hochschulpaktmittel auch zukünftig aufzulegen, sehen aber den zuständigen Minister in der Pflicht. „Die Hochschulpaktmittel sind wichtig für Sachsen-Anhalt. Sie verbessern die Situationen an den Hochschulen. Da diese Mittel jedoch an die Studierendenzahlen gekoppelt … Weiterlesen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Doppelhaushalt für 2015/2016 beschlossen. Dies ist der fünfte Haushalt in Folge ohne eine Neuaufnahme von Schulden. „Die soliden Haushalte dieser Legislaturperiode sind ein gutes Fundament für die künftige Ausrichtung und Gestaltung des Landes“, erklärt Krimhild Niestädt, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. … Weiterlesen

Erben: Antworten der Landesregierung zum Nebelfass werfen neue Fragen auf Auf Veranlassung von Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nahm die Landesregierung am gestrigen Freitag zum Agieren der Polizei im Zusammenhang mit dem Kampfmittelfund Stellung. Erben hatte folgende Fragen an die Landesregierung gestellt: … Weiterlesen

Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und USA (TTIP) Adressaten: SPD-Parteivorstand, SPD-Bundestagsfraktion, MdEPs der S&D Fraktion Der AfA-Bundesvorstand bekräftigt den Beschluss der AfA-Bundeskonferenz vom 4. bis 6. April 2014 und begrüßt den Beschluss des 20. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses vom 11. bis 15. Mai 2014, wonach die Verhandlungen zu TTIP auszusetzen und nur auf … Weiterlesen

Anstatt mit den gewählten Betriebsräten konstruktiv zusammen zu arbeiten, setzt Enercon auf massive Konfrontation. Demokratisch gewählte Betriebsräte haben massive Probleme, ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie werden gemobbt und zu Unrecht abgemahnt. Kolleginnen und Kollegen, die als Betriebsräte kandidierten, werden versetzt und abgruppiert. Beschäftigten- Teams, die sich mit ihren Problemen an … Weiterlesen

MIFA-Rettung Am Mittwochabend hat das Kabinett beschlossen, den Sangerhäuser Fahrradbauer MIFA mit einer Bürgschaft des Landes zu unterstützen. Damit soll das insolvente Unternehmen eine neue Chance mit einer neuen Führung bekommen und die Zerschlagung des Unternehmens verhindert werden. Die Sangerhäuser SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Hampel begrüßte diese Entwicklung ausdrücklich. „MIFA ist nicht … Weiterlesen

(v.l.) Rolf Harder, Ralf Quednau, Petra Börst-Harder, Karsten Barner, Kevin Müller, Ralf Mattern, Bernd-Uwe Wolf, Sebastian Wolf, Tobias Kascha und Dirk Michelmann (fehlt) Am 21.11.14 fand die im Turnus von 2 Jahren stattfindende Wahl-Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Wernigerode statt. Der seit 2012 im Amt befindliche Ortsvereinsvorsitzende Kevin Müller trug den Rechenschaftsbericht … Weiterlesen

Erben: Fragen an die Landesregierung zum Nebelfass von Aken in der Landtagssitzung am Freitag   Im November wurde in der Elbe in der Nähe des Ortsteiles Steutz (Stadt Zerbst/Anhalt, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) ein Gegenstand geborgen, bei dem es sich um ein sog. „Nebelfass“ deutscher Produktion aus dem Zweiten Weltkrieg handeln soll. … Weiterlesen