Eindämmung von Werkverträgen – Bund muss für mehr Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sorgen – Beweislastumkehr muss kommen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkvertragsgestaltungen beschlossen. Hierzu erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das erklärte Ziel der SPD ist es, die Möglichkeiten von Werkvertragsgestaltungen stark zu begrenzen. Alle Formen des Missbrauches, die zu Lohn- … Weiterlesen

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Wahlparty am 24.05.14

Für alle Erst- und Jungwähler, sowie alle Junggebliebenen heißt es am übernächsten Wochenende auf in KTC. Unter dem Motto erst feiern dann wählen, laden die SPD, Die Linke, die Grünen, die Freien Wähler, die Piraten, sowie die Landtagsabgeordneten Corinna Reinecke, Uwe Loos und Cornelia Lüddemann zu einer Vorwahlparty in das … Weiterlesen

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Magdeburger SPD nominiert Lutz Trümper als Kandidaten für die OB-Wahl 2015

Auf einer Stadtdelegiertenkonferenz hat heute die Magdeburger SPD den Amtsinhaber Dr. Lutz Trümper zum Kandidaten für die im nächsten Jahr stattfindende Wahl des Magdeburger Oberbürgermeisters nominiert. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 97,2% votierten die Delegierten für Lutz Trümper, der keinen Gegenkandidaten hatte. Lutz Trümper versprach, die erfolgreiche Arbeit der letzten … Weiterlesen

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Das „neue“ Revierkommissariat wird eine Mogelpackung

Der stellvertretende Pressesprecher des Innenministeriums hat heute auf Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der SPD bestätigt, dass das Revierkommissariat Blankenburg künftig als eigenständige Organisationseinheit aufgelöst wird. Völlig überraschend ist allerdings die Information, dass die Autobahnpolizei Quedlinburg ihren Standort nach Blankenburg verlegen soll und zukünftig im Gebäude in der Herzogstraße unter dem neuen … Weiterlesen

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Wahlparty am 24.05.14

Für alle Erst- und Jungwähler, sowie alle Junggebliebenen heißt es am übernächsten Wochenende auf in KTC. Unter dem Motto erst feiern dann wählen, laden die SPD, Die Linke, die Grünen, die Freien Wähler, die Piraten, sowie die Landtagsabgeordneten Corinna Reinecke, Uwe Loos und Cornelia Lüddemann zu einer Vorwahlparty in das … Weiterlesen

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Infostand am Arsenal

Mit einem Infostand am Arsenal, läutete der Ortsverein die letzte Woche vor der Kommunalwahl am 25.05.14 ein. Der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Merten befragte hierbei gemeinsam mit den Jusos, Maximilian Hänig und Martin Kunkel, die Bewohner der Stadt nach ihren Thesen und Wünschen für den kommenden Stadtrat. Zur Belohnung gab es ein … Weiterlesen

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Harzer Hexenstieg – Zeitliche Verzögerungen sind bedauerlich

Der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn hat es bedauert, dass es bei den Sicherungsarbeiten am Harzer Hexenstieg offensichtlich zu weiteren Verzögerungen kommt. Diesbezügliche Schuldzuweisungen von Thales Bürgermeister Thomas Balcerowski ( CDU ) an dass zuständige CDU-geführte Landwirtschaftsministerium entbehren aber jeglicher Grundlage. Die Stadt Thale ist selbst mit Herr des Verfahrens, und … Weiterlesen

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„Spiel nicht mit den Schmuddelkindern…“

Ein Kommentar zu gegenwärtigen Entwicklungen in der Landespolitik von Andrej Stephan, Juso-Landesvorsitzender Wir sind von der CDU ja allerhand gewohnt. Wir wissen auch, dass Klappern zum Handwerk gehört – gerade in Wahlkampfzeiten. Dennoch mussten einige der Aussagen, die CDU-Fraktionschef André Schröder unter der Woche im Volksstimme-Interview unters Volk brachte, erstaunen. … Weiterlesen

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Europakandidat besuchte Landkreis Harz

Unser Europakandidiat Arne Lietz weilte am 8. und 9. Mai im Landkreis Harz. Er wurde vom Kreisvorsitzenden Ronald Brachmann und weiteren Genossen begleitet.             Am Donnerstag besuchte Arne Lietz  das Kiez Güntersberge. Mit der Klasse 6c des Winkelmanngymnasiums aus Stendal diskutierte er sehr angeragt über Europa und Weltfragen. Themen waren auch … Weiterlesen

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Wenn der Dorfladen Schule macht – Aktive Bürgerschaft für mehr Leben im Dorf

Der Landtags-abgeordnete Dr. Ronald Brachmann und die Kandidaten für die Kreistagswahl Dirk Heinemann und Ute Brachmann besuchten am 10. Mai 2014 die Initiatoren des Dorfladen-Projektes in Deersheim. Nachdem Ende 2012 die letzte Einkaufsmöglichkeit im Dorf geschlossen wurde, ist die Versorgung, besonders der älteren, nicht mobilen Bevölkerung, gefährdet. Daraufhin haben engagierte … Weiterlesen

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Praktikumsbericht von Judith Stahl

Nach sechs Semestern Theorie im Jurastudium wollte ich endlich auch mal praktisch miterleben wie ein Gesetz auf den Weg gebracht wird und welche Stationen es durchläuft. Aus diesem Grund habe ich mich bei Burkhard Lischka – dem Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion – um ein Praktikum beworben und … Weiterlesen

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Ein Landesvater auf Bildungstour

Halberstädter Tageblatt vom 16.05.2014 Ministerpräsident Reiner Haseloff besucht Moses-Mendelssohn-Akademie Halberstadt Von Sabine Scholz Halberstadt Er sei diesmal als Hörender und Aufnehmender unterwegs, sagt Reiner Haseloff. Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts steht in Begleitung seiner Frau Gabriele und eines Mitarbeiters im Garten der Moses-Mendelssohn-Akademie, als er das sagt. Im Grün des Gartens empfangen … Weiterlesen

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Kommunalaufsicht verschiebt Gemeinderatswahl in Naumburg

Die Nennung eines falschen Vornamens eines Kandidatens auf dem Stimmzettel hat dafür gesorgt, dass die Naumburger Gemeinderatswahl verschoben werden muss. Dies hat die Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises am Donnerstag 15.05.2014 entschieden. Die Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises hat entschieden, die Naumburger Gemeinderatswahl zu verschieben und für den 15. Juni 2014 neu anzusetzen. Grund dafür ist … Weiterlesen

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