SPD: Alle Schulstandorte erhalten!

Der Vorstand der Harzer SPD hat sich am Dienstag mit der aktuellen Situation der Schulentwicklungsplanung beschäftigt. SPD-Kreisvorsitzender Jörg Felgner berichtet von der Vorstandssitzung gegenüber den Medien. “Das derzeitige hektische Agieren von Bildungsministerium, Schulverwaltungsamt und Harzkreis hat in den letzten Wochen und insbesondere seit der letzten Bildungsausschusssitzung zur starken Verunsicherung von Eltern, Schülerinnen und … Weiterlesen

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Pähle: „Unser Vorschlag ist modelloffen und stärkt Eigenverantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten der Schulen“

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erprobung neuer Unterrichtsmodelle an den Schulen in Sachsen-Anhalt beraten. Die Landesregierung soll neue Unterrichtsorganisationsmodelle an ausgewählten allgemeinbildenden Schulen erproben. Dies soll durch das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung (LISA) nach pädagogischen, schulorganisatorischen und lernpsychologischen Gesichtspunkten begleitet und evaluiert … Weiterlesen

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Angriff auf Privathaus des Oberbürgermeisters von Halberstadt – Pähle: Protest erreicht erschreckendes Ausmaß

In vielen Städten Sachsen-Anhalts haben am gestrigen Abend zum wiederholten Male Bürger:innen gegen die Corona-Regeln und eine Impfpflicht protestiert. In Halberstadt zog eine offensichtlich rechtsextreme Gruppe mit Fackeln und Trommeln vor das Privathaus von Oberbürgermeister Daniel Szarata. Die Polizei musste eingreifen. Dazu Dr. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag … Weiterlesen

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Pähle: Protest erreicht erschreckendes Ausmaß

In vielen Städten Sachsen-Anhalts haben am gestrigen Abend zum wiederholten Male Bürger:innen gegen die Corona-Regeln und eine Impfpflicht protestiert. In Halberstadt zog eine offensichtlich rechtsextreme Gruppe mit Fackeln und Trommeln vor das Privathaus von Oberbürgermeister Daniel Szarata. Die Polizei musste eingreifen. Dazu Dr. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag … Weiterlesen

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Tag der Kinderhospizarbeit

Der Tag der Kinderhospizarbeit wurde am 10. Februar 2006 vom Deutschen Kinderhospizverein ins Leben gerufen. Seitdem findet er jährlich zum heutigen Datum statt. Er hat das Ziel, die Inhalte der Kinder- und Jugendhospizarbeit und ihre Angebote bekannter zu machen, Menschen für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen, finanzielle Unterstützerinnen und Unterstützer zu … Weiterlesen

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Mehr Tempo bei der Ausbildung von Lehrer:innen

Im Kampf gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel will Sachsen-Anhalts Regierungs-Koalition Fahrt aufnehmen. Eine Ausschreibung zum Schuljahresbeginn hatte keinen abschließenden Erfolg – rund 900 offenen Stellen wurden nur 400 besetzt. Dr. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende und Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion: „Mehr Lehrerinnen und Lehrer auszubilden ist eine wichtige Maßnahme. Schade, dass dazu nur … Weiterlesen

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Grube/Kleemann: Bundeswehr darf mit Zaunbau den Weiterbau der A14 nicht gefährden

Im Zuge der Bekämpfung der Afrikanische Schweinepest (ASP) will die Bundeswehr nach Presseberichten ihre Truppenübungsplätze im nördlichen Sachsen-Anhalt einzäunen. Diese Zäune sollen auch direkt hinter den Wildbrücken über die im Neubau befindlichen Abschnitte der Autobahn A14 entlangführen. Dr. Falko Grube: „Die geplante Funktion dieser Brücken wäre dann nicht mehr gewährleistet. … Weiterlesen

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Grube/Kleemann: Bundeswehr darf mit Zaunbau Weiterbau der A14 nicht gefährden

Im Zuge der Bekämpfung der Afrikanische Schweinepest (ASP) will die Bundeswehr nach Presseberichten ihre Truppenübungsplätze im nördlichen Sachsen-Anhalt einzäunen. Diese Zäune sollen auch direkt hinter den Wildbrücken über die im Neubau befindlichen Abschnitte der Autobahn A14 entlangführen. Dr. Falko Grube: „Die geplante Funktion dieser Brücken wäre dann nicht mehr gewährleistet. … Weiterlesen

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Mehr Tempo bei der Ausbildung von Lehrer:innen

Im Kampf gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel will Sachsen-Anhalts Regierungs-Koalition Fahrt aufnehmen. Eine Ausschreibung zum Schuljahresbeginn hatte keinen abschließenden Erfolg – rund 900 offenen Stellen wurden nur 400 besetzt. Dr. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende und Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion: „Mehr Lehrerinnen und Lehrer auszubilden ist eine wichtige Maßnahme. Schade, dass dazu nur … Weiterlesen

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Keine Extrawurst für Bayern

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, für den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Mitte März in Kraft treten soll, „großzügigste Übergangsregelungen“ gelten zu lassen. De facto widersetzt er sich damit gegen die einstimmige Entscheidung, die im Bundesrat getroffen wurde und fällt somit allen anderen Bundesländern und dem Bund in … Weiterlesen

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Schulentwicklungsplanung in Sachsen-Anhalt

Viele Lehrer-Kolleg:innen an den Schulen aber auch Eltern und Schüler: innen fürchten gerade um die Schulstandorte in ihren Heimatregionen. Verschiedene Presseberichte verunsichern die Bürger:innen aber auch Vertreter: innen in den Kommunalverwaltungen. Keine Region in Sachsen-Anhalt soll den Eindruck bekommen, dass sie „abgehängt“ wird – das war für uns als SPD … Weiterlesen

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Holger Hövelmann: Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 darf nicht zur energiepolitischen Erpressbarkeit der Bundesrepublik führen

Im vergangenen halben Jahr ist Erdgas in Deutschland und Europa zu dem Rohstoff geworden, von dem unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung wesentlich abhängt. Nahezu vierfach sind die Erdgaspreise seit 2015 gestiegen. Dies verteuert nicht nur die Versorgung mit Strom und Wärme. Die  sachsen-anhaltische Chemieindustrie ist von den Folgen der eklatanten Preissteigerungen … Weiterlesen

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Elrid Pasbrig: Ökologie und Ökonomie sind nicht konfrontativ, sondern eine gemeinschaftliche Aufgabe.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute einen Antrag von B90/ Die Grünen: Auf dem 30-Prozent-Pfad bis 2030: Bestand und Ausbau des Ökolandbaus in Sachsen-Anhalt auskömmlich fördern. Als Ausgangslage steht Folgendes fest: Die neue Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung hat  das Ziel formuliert, dass der Anteil des Ökologischen Landbaus an der Gesamtlandwirtschaft … Weiterlesen

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Juliane Kleemann: Auch zukünftig werden wir die Netzstabilität sicherstellen können

Die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt debattierten heute über die Stromnetzstabilität und -qualität. Vormals wurde der Strom zentral in Hochspannungslagen produziert und zu den einzelnen Abnehmern verteilt. Durch die Zunahme an Abnehmern, neue Technologien und eine aufwachsende Elektromobilität wird das Stromnetz belastet. Heute finden Produktion und Verteilung in Mittel- und … Weiterlesen

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Kein Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Umtausch-Regelung bei Führerscheinen

Bis zum 19. Januar 2033 müssen alle Führerscheinbesitzer:innen über einen Kartenführerschein nach dem seit 19. Januar 2013 gültigen Muster verfügen. Für die einzelnen Jahrgänge gibt es unterschiedliche Umtauschfristen. Für die Jahrgänge 1953 bis 1958 galt bislang der 19. Januar 2022 als Stichtag. Am 9./10. Dezember tagte die Verkehrsminister:innenkonferenz. Diese beschloss … Weiterlesen

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Katja Pähle spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich persönlich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Die Einführung wird derzeit in Deutschland diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz animiert die einzelnen Fraktionen mittels s.g. Gruppenanträge, Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impflicht einzubringen. Mit diesem Mittel kann dem Vorwurf der parteilichen Beeinflussung entschieden … Weiterlesen

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Holger Hövelmann: „Mit uns wird es kein Abschaffen des bundesweiten Programms der ARD geben.“

Die CDU in Sachsen-Anhalt kann sich vorstellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf längere Sicht ohne „Das Erste“ auskommt. Der Plan geht auf Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Kultur und Medien Rainer Robra zurück. Die MZ hatte nach einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Markus Kurze darüber berichtet, die CDU-Landtagsfraktion … Weiterlesen

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