Reform des Verfassungsschutzes

Sachsen-Anhalt darf dem Bund nicht hinterherhinken –Einsatz von V-Leuten gesetzlich regeln Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Bund wurde vereinbart, als Konsequenz aus dem Versagen von Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle „NSU“ einer besseren parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen. Dabei soll auch der Einsatz von V-Leuten … Weiterlesen

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Andreas Steppuhn vor Ort in Quedlinburg

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn lädt am Montag, dem 4. November, in der Zeit von 13:30 bis 15:00 Uhr im SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Gemeinsam mit weiteren SPD-Vorstandsmitgliedern steht er allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur … Weiterlesen

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Andreas Steppuhn vor Ort in Quedlinburg

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn lädt am Montag, dem 4. November, in der Zeit von 13:30 bis 15:00 Uhr im SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Gemeinsam mit weiteren SPD-Vorstandsmitgliedern steht er allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur … Weiterlesen

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News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 10/2013)

Ausgabe 10/2013 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 10/2013) als pdf-Datei herunterladen

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Spionageabwehr

Spionageabwehr muss reine Bundesaufgabe werden –Föderales Klein-Klein nicht zielführend Die Medienberichte über Spähaktionen des US-amerikanischen Gemeindienstes NSA haben in der Bundesrepublik eine Debatte über die Leistungsfähigkeit der deutschen Spionageabwehr ausgelöst. In diesem Zusammenhang erneuert Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, seinen Vorschlag, die Spionageabwehr zur alleinigen Aufgabe des Bundesamtes für … Weiterlesen

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SPD-Kreischef Brachmann beim Wernigeröder Montagsgespräch

Zum nächsten öffentlichen “Wernigeröder Montagsgespräch” lädt der SPD-Ortsverein Wernigerode, am Montag, den 04. November 2013 um 19.00 Uhr Museum „Schiefes Haus“, Klintgasse 5 für alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich an. Zu Gast ist der Harzer Landtagsabgeordnete und Vorsitzender des Innenausschusses Dr. Ronald Brachmann. Er berichtet über aktuelle landespolitischen Themen, … Weiterlesen

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Lischkas Berliner Depesche 10/2013

Laden Sie sich die neueste Ausgabe von Lischkas Berliner Depesche herunter: Lischkas Berliner Depesche Ausgabe 10/2013 (pdf-Datei, 411KB) Themen: Verhandlungen zwischen Union und SPD „Nicht ohne gesetzlichen Mindestlohn“, Hochwasserschutz in Magdeburg und Region Schönebeck, Schönebecker Tafel – Zu Besuch bei „Suppe & Seele“

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Arbeitseinsatz der besonderen Art

SPD-Landtagsabgeordnete Rita Mittendorf: „Arbeitseinsatz in der Agrargenossenschaft Etingen e G „ Einen Arbeitseinsatz der besonderen Art wird es am 7. November 2013 in der Agrargenossenschaft Etingen geben, denn Rita Mittendorf (MdL) wird im Kuhstall der Agrargenossenschaft arbeiten. Sie löst damit ein Wahlversprechen ein, das sie Herrn Wesche von der Agrargenossenschaft … Weiterlesen

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Andreas Steppuhn liest für Kinder in Hausneindorf

Wie schon in den vergangenen Jahren wird sich der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn auch 2013 am bundesweiten Vorlesetag beteiligen, der von der Wochenzeitung DIE ZEIT, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn initiiert wurde und am 15. November bereits zum 10. Mal stattfindet. Da an diesem Tag der Landtag tagt, … Weiterlesen

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Andreas Steppuhn liest für Kinder in Hausneindorf

Wie schon in den vergangenen Jahren wird sich der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn auch 2013 am bundesweiten Vorlesetag beteiligen, der von der Wochenzeitung DIE ZEIT, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn initiiert wurde und am 15. November bereits zum 10. Mal stattfindet. Da an diesem Tag der Landtag tagt, … Weiterlesen

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Andreas Steppuhn liest für Kinder in Hausneindorf

Wie schon in den vergangenen Jahren wird sich der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn auch 2013 am bundesweiten Vorlesetag beteiligen, der von der Wochenzeitung DIE ZEIT, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn initiiert wurde und am 15. November bereits zum 10. Mal stattfindet. Da an diesem Tag der Landtag tagt, … Weiterlesen

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Andreas Steppuhn liest für Kinder in Hausneindorf

Wie schon in den vergangenen Jahren wird sich der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn auch 2013 am bundesweiten Vorlesetag beteiligen, der von der Wochenzeitung DIE ZEIT, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn initiiert wurde und am 15. November bereits zum 10. Mal stattfindet. Da an diesem Tag der Landtag tagt, … Weiterlesen

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Andreas Steppuhn liest für Kinder in Hausneindorf

Wie schon in den vergangenen Jahren wird sich der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn auch 2013 am bundesweiten Vorlesetag beteiligen, der von der Wochenzeitung DIE ZEIT, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn initiiert wurde und am 15. November bereits zum 10. Mal stattfindet. Da an diesem Tag der Landtag tagt, … Weiterlesen

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Besuch der Sekundarschule Raguhn

Gestern Vormittag besuchte die Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Angela Kolb die Sekundarschule in Raguhn. Anlass war der “Tag des offenen Lehrerzimmers”. Auf Einladung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sollen Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder die Möglichkeit bekommen, Lehrer bei ihrer Arbeit zu begleiten und den Alltag in Schulen kennenlernen. Mehr als zwei Stunden … Weiterlesen

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Stammtisch ” Historische Bilder Halberstadt´s “

Jeden ersten Donnerstag im Monat treffen sich die Halberstädter Sozialdemokraten und andere Interessierte zum Stammtisch im papermoon (ehem. Bollmanns Gaststätte), wo einst die hiesige Sozialdemokratie gegründet wurde. Im November wird der Stammtisch aufgrund einer Kabarettveranstaltung am ersten Donnerstag auf den 14. November verschoben. Heute zeigt der Halberstädter Fotograf und Vorsitzende … Weiterlesen

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Standortschießanlage Zeitzer Forst

Neubau der Schießanlage ist Thema der Koalitionsgespräche Im Laufe des Jahres 2013 wurden die Probleme bei der Genehmigung für den Neubau einer Standortschießanlage auf dem Standortübungsplatz Zeizer Forst immer deutlicher. Auch trat zu Tage, dass in den bislang geplanten Baukosten von über 15 Mio. € keine Lärmschutzmaßnahmen eingerechnet seien, dass … Weiterlesen

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Standortschießanlage Zeitzer Forst

Neubau der Schießanlage ist Thema der Koalitionsgespräche Im Laufe des Jahres 2013 wurden die Probleme bei der Genehmigung für den Neubau einer Standortschießanlage auf dem Standortübungsplatz Zeizer Forst immer deutlicher. Auch trat zu Tage, dass in den bislang geplanten Baukosten von über 15 Mio. € keine Lärmschutzmaßnahmen eingerechnet seien, dass … Weiterlesen

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