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Das neue Kinderförderungsgesetz bringt zum 1. August zahlreiche Verbesserungen für Kinder, Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher. Erstens gibt es wieder für alle Kinder einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung unabhängig vom Sozialstatus der Eltern. Damit hat der Landtag die Weichen zu mehr Bildungsgerechtigkeit gestellt. Kinder, deren Eltern keine Arbeit haben, dürfen … Weiterlesen

Heute sind die Vorschläge des Wissenschaftsministers Hartmut Möllring (CDU) öffentlich geworden, wie er in Zukunft die Hochschulen in Sachsen-Anhalt strukturieren will. Danach sollen ganze Standorte (FH Magdeburg und FH Merseburg) oder Fachbereiche an den beiden Universitäten gestrichen werden. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Dieser Vorschlag wäre … Weiterlesen

Heute wird Birgit Neumann-Becker offiziell in das Amt der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR eingeführt. Sie war im Juli 2012 gewählt worden und hatte das Amt im April angetreten. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Ich beglückwünsche Birgit Neumann-Becker im Namen meiner Fraktion … Weiterlesen

Die Stadtverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Halle (Saale) werben für ein gemeinsames rot-grünes Regierungsbündnis nach dem 22. September 2013. Eine gemeinsam erstellte Karte, die die zentralen Inhalte eines rot-grünen Regierungsbündnisses aufgreift, wird seit dieser Woche an den Wahlkampfständen beider Parteien verteilt. Mit den Themen Mindestlohn, Bürgerversicherung und … Weiterlesen

Beinahe täglich empört die Landesregierung diese Woche die Öffentlichkeit. Hilflose Reaktionen von Haseloff und Möllring auf das Durchsickern von Plänen zur Hochschulstrukturreform. Die Jusos in der SPD Halle (Saale) betrachten es als Zumutung, was aus den Reihen der Landesregierung in dieser Woche Tag für Tag an die Öffentlichkeit geriet: Am … Weiterlesen

In Wolmirstedt wohne ich. Ich bin hier im Stadtrad engagiert. Deshalb habe ich mich auf diesen Informationsstand zur Wahl besonders gefreut. Mit einigen Unterstützern aus dem SPD Ortsverband informierten wir über Bildung, Mindestlohn und Rente. Die Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau war das beherrschende Thema im Gespräch … Weiterlesen

Wir werden uns weiterhin für die frühkindliche Bildung sowie für eine familienfreundliche Politik einzusetzen. Dies versicherten Matthias Graner und ich  im DRK-Hort der Grundschule “L. Uhland” in Genthin. Gemeinsam mit Genthins Bürgermeister Thomas Barz sowie Stadträten Horst Leiste und Gerhard Koschnitzke besuchten wir diesen Hort und sprachen mit Andy Martius … Weiterlesen

Mit Beginn des neuen Semesters in der Kreisvolkshochschule wurde auch die Ausstellung 150 Jahre Deutsche Sozialdemokratie im Bildungshaus Carl-Ritter in Quedlinburg feierlich eröffnet. Die Gäste wurden von Christa Grimme, Aufsichtsratsvorsitzende der Kreisvolkshochschule und stellvertretene Kreisvorsitzenden begrüßt. Die Festrede hielt Gerhard Miesterfeldt, Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt. Gerlinde Schöpp Geschäftsführerin würdigte … Weiterlesen

Ein Kommentar von Florian Fahrtmann (SPD) Stellv. Stadtratsvorsitzender Anlässlich der Sanierung des Ilsenburger Rathauses und der angespannten Finanzsituation der Stadt Ilsenburg sind eine öffentliche Diskussion und ein nachhaltiges Nutzungskonzept des öffentlichen Gebäudes notwendig. Hintergrund des Kommentars: In Anbetracht der hohen Kosten der Sanierungskosten des Rathauses von mehr als 700.000 € … Weiterlesen

war gefragt beim Kandidaten-Duell vor Wählern[…]

Heute wird Birgit Neumann-Becker offiziell in das Amt der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR eingeführt. Sie war im Juli 2012 gewählt worden und hatte das Amt im April angetreten. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich beglückwünsche Birgit Neumann-Becker im Namen meiner Fraktion … Weiterlesen

Heute trafen die beiden Aspiranten um das Amt des Bundeskanzlers in einem TV-Duell aufeinander. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Merkel konnte heute dem Wahlkampf nicht mehr ausweichen. 20 Mio. Zuschauer konnten sich ein eigenes Bild machen, wer die bessere Wahl ist, nämlich Peer Steinbrück. Klartext schlägt … Weiterlesen

Zu den durch einen Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks bekannt gewordenen Kahlschlagplänen des Wissenschafts- und Wirtschaftsministers Hartmut Möllring (CDU) für die Hochschulen in Sachsen-Anhalt erklärte der Landesvorsitzende der Jusos in der SPD, Andrej Stephan: „Das, was Herr Möllring uns da als Konzept vorschlägt, ist weiter nichts als der fantasielose Offenbarungseid eines … Weiterlesen

Heute hat Wissenschaftsminister Möllring (CDU) vorgeschlagen, u.a. den Standort der Hochschule Magdeburg-Stendal (FH) und die Fakultät für Humanwissenschaften an der Otto-von-Guericke-Universität zu schließen. Der SPD- Stadtverband Magdeburg lehnt diese Pläne strikt ab. Dazu erklärte Dr. Falko Grube, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Magdeburg: „Dieser CDU-Wissenschaftsminister zeigt ein ums andere Mal, dass ihn … Weiterlesen

Heute hat der Wissenschaftsminister Möllring (CDU) vorgeschlagen, u.a. den Standort der Hochschule Magdeburg-Stendal (FH) und die Fakultät für Humanwissenschaften an der Otto-von-Guericke-Universität zu schließen. Der SPD-Stadtverband Magdeburg lehnt diese Pläne strikt ab. Dazu erklärte Dr. Falko Grube, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Magdeburg: „Dieser CDU-Wissenschaftsminister zeigt ein ums andere Mal, dass ihn … Weiterlesen

  Heute sind die Vorschläge des Wissenschaftsministers Hartmut Möllring (CDU) öffentlich geworden, wie er in Zukunft die Hochschulen in Sachsen-Anhalt strukturieren will. Danach sollen ganze Standorte (FH Magdeburg und FH Merseburg) oder Fachbereiche wie an den beiden Universitäten gestrichen werden. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Dieser … Weiterlesen

Nachdem heute die Streichpläne für die Hochschulen aus dem Haus Möllring in die Öffentlichkeit gelangt sind, bin ich Katrin Budde sehr dankbar, dass sie hierzu klare Worte gefunden hat.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher meiner Homepage, es hat sich herausgestellt, dass einige technische Probleme dazu geführt haben, dass die Anfragen über den “direkten Draht” in den letzten Wochen fehlerhaft oder gar nicht an uns weitergeleitet wurden. Wir bedauern dies außerordentlich. Die Probleme wurden nun behoben. Wir möchten daher … Weiterlesen