Im Landtag von Sachsen-Anhalt gehen die Beratungen über den Entwurf für den Landeshaushalt 2022 weiter. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt berät am heutigen Mittwoch über die beiden Einzelpläne, die das Ministerium von Armin Willingmann (SPD) betreffen. Zunächst wurde der Entwurf für den Wissenschaftshaushalt diskutiert und mit den … Weiterlesen
Um die Arbeit des Landesvorstandes der Sachsen-Anhalt-SPD zu begleiten und die Diskussionen aus den Kreisverbänden in die Landespolitik einzubringen, gibt es den Landesparteirat. Der Landesparteirat berät den Landesvorstand in grundsätzlichen Fragen und ist das höchste beratende Gremium innerhalb der Landespartei. Er besteht aus 35 von den Kreisverbänden gewählten Mitgliedern. Jeder … Weiterlesen
Der Innenminister des Landes Niedersachsen Boris Pistorius hat in dieser Woche die Polizei darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ auf Demonstrationen und dessen öffentliche Verbreitung Straftaten nach § 140 Nr. 2 des Strafgesetzbuches darstellen können. Mit dieser Norm wird u. a. ein Verhalten unter Strafe gestellt, das … Weiterlesen
Die Fraktion B90/ Die Grünen haben die Aktuelle Debatte: „Ernährung für alle sichern“ in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der Ukraine diskutierten die Abgeordneten die Auswirkungen des Krieges auf den Lebensmittelmarkt. Dazu Elrid Pasbrig, Sprecherin für Landwirtschaft: „Was dabei auffällt, ist, dass in … Weiterlesen
Auf Betreiben der FDP-Fraktion debattierte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute über den Sport und seine Stellung in der Gesellschaft unseres Bundeslandes. Der Sport fördert unser Miteinander und stärkt unsere Gesundheit. In zahlreichen Vereinen wird das Gemeinschaftsgefühl unserer Bürger: innen gestärkt. Nach der Corona-Pandemie muss die Sportförderung gesichert sein. Dazu haben … Weiterlesen
Die Koalitionsfraktionen haben in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, der erneut Position gegen Putins Krieg bezieht und auf all die Themenfelder eingeht, in denen Sachsen-Anhalt handeln kann – und muss. Viele Menschen in der Ukraine sind vom Krieg betroffen, vertrieben oder auf der Flucht. Die wesentlichen Herausforderungen sind insbesondere, … Weiterlesen
Die nächste Landtagssitzung steht vor der Tür. Der durch die Fraktion initiierte und durch die Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag „Sachsen-Anhalt – solidarisch mit den Ukrainerinnen und Ukrainern“ steht ganz oben auf der Agenda.Viele Menschen in der Ukraine sind vom Krieg betroffen, vertrieben oder auf der Flucht. In dieser Situation haben auch … Weiterlesen
„Da kannste nich´ meckern…“ – Der Magdeburg-Podcast mit Dr. Falko Grube, Landtagsabgeordneter und Magdeburger Stadtrat Folge 32 – Puppentheater Magdeburg – Ein Haus für jung und alt Bernhardt (künstlerische Leitung Puppentheater Magdeburg) und Michael Kempchen (Intendant Puppentheater Magdeburg)) Heute geht es um ein ganz besonderes Haus in Magdeburg. Jährlich sind … Weiterlesen
Wir solidarisieren uns mit Emilia Fester, stellvertretend für die vielen jungen Menschen, deren Engagement und politische Mitsprache schlecht gemacht werden. Die sich immer wieder anhören müssen, wie unpolitisch sie ja sind. Aber wenn sie sich einbringen wollen, werden ihnen meist Steine in den Weg gelegt. „Diese jungen Leute! Die sollen … Weiterlesen
Heute wäre Egon Bahr 100 Jahre alt geworden. Bahr galt als Vordenker einer gemeinsamen Sicherheitspolitik mit dem Osten und prägte nicht zuletzt Formulierungen wie den „Wandel durch Annäherung“. Als einer der wichtigsten Berater und Vertrauter von Willy Brandt hatte er maßgeblichen Anteil an der Entspannungspolitik während des Kalten Krieges. Was … Weiterlesen
Der 18. März ist Internationaler Tag der politischen Gefangenen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht von über 40 Staaten aus, in denen weltweit Menschen unter Verletzung ihrer Grundfreiheiten inhaftiert sind. Das wohl aktuellste Beispiel ist die Russische Föderation. Die Zahl der politischen Gefangenen hier wächst schnell. Laut der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial … Weiterlesen
Die Landeshauptstadt Magdeburg und die Börde werden in Zukunft der neue Standort für die Halbleiterfabrik des Chipherstellers Intel werden. Diese Ansiedlung stellt ein unglaubliches Entwicklungsprogramm für Magdeburg und die umgebende, ländliche Region dar. Sachsen-Anhalt wird langfristig bunter, vernetzter und europäischer. Der Osten der Republik kann mehr sein, als nur die … Weiterlesen
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle begrüßte die Mega-Investition und gratulierte der Stadt Magdeburg zu dem Erfolg ihrer Ansiedlungspolitik: „Das ist nicht nur für die Landeshauptstadt ein Meilenstein, sondern für ganz Sachsen-Anhalt. Es zeigt sich, dass Magdeburg eine gute Perspektive als Industriestandort hat. In Ostdeutschland wird Zukunft gemacht, und zwar nicht nur … Weiterlesen
Die Verfassungsschutzbehörde von Sachsen-Anhalt darf die AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Ein Antrag der AfD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde heute vom Verwaltungsgericht Magdeburg abgewiesen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben: „Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Dienstag, zur Einordnung der Bundespartei kam diese Entscheidung wahrlich … Weiterlesen
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nunmehr schon mehr als 14 Tage an. Doch es es ist kein Krieg des russischen Volkes gegen die Ukraine! Es ist ein feiger Angriff von Wladimir Putin und seinem engsten Kreis gegen eine Zivil-gesellschaft! Gegen Kinder, Frauen und Männer, die mehrheitlich den … Weiterlesen
Zum Antrag A0057/22 „Benennung der Pylonbrücke – Saporischschjabrücke“ teilt Jens Rösler, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, mit: „Brücken stehen für freundschaftliche Verbindungen und sind ein Symbol für internationale Beziehungen. Gerade aufgrund des Krieges und des wachsenden Nationalismus in Europa wäre es ein starkes Signal der Verbundenheit und Solidarität, wenn die größte neue … Weiterlesen
Wer sich bisher in Deutschland über Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs informieren wollte, stieß auf verschiedene Hürden. Recherchen im Netz führten oft zu diffusen Internetseiten von Abtreibungsgegner:innen. Seriöse Informationen von Ärzt:innen durften im Internet nicht veröffentlicht werden, ansonsten drohte eine strafrechtliche Verfolgung. Doch damit ist zukünftig Schluss. Gestern hat das Bundeskabinett die … Weiterlesen
Es ist ein Krieg des Kremls, keiner der russischen Bevölkerung! Der Krieg in der Ukraine hat zunehmend negative Auswirkungen auf die deutsch-russischen Beziehungen. Es mehren sich Berichte darüber, dass in Deutschland lebende Russ*innen auf Grund ihrer Herkunft und Sprache Anfeindungen und Ausgrenzung erleben. Diese reichen von Zutrittsverboten in Restaurants und … Weiterlesen