Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich erneut mit der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt befasst. Dr. Katja Pähle, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte die zentrale Bedeutung der Schulsozialarbeit für das Bildungssystem und äußerte sich kritisch zu den aktuellen Finanzierungsplänen. Zum Abschluss der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag stellte die Fraktionsvorsitzende klar: „Das … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelt in einer Aktuellen Debatte mit der Inflation. „Es kommt noch härter“, zeigt die antragstellende Fraktion auf und warnt davor, „wie die Inflation unsere Existenz bedroht“. Hövelmann richtete sich in seinem Redebeitrag direkt an die Abgeordneten der AfD: „Hören Sie auf, den Menschen Angst zu machen … Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat Finanzminister Michael Richter den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes eingebracht. Die SPD-Fraktion begrüßt die deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 248.576.500 Euro. Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in den horizontalen Finanzausgleich (Verteilung innerhalb der kommunalen Gruppen kreisfreie Städte, Landkreise … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Donnerstag mit der Debatte über den Haushaltsentwurf für 2024 begonnen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle thematisierte in ihrer Rede den engen finanziellen Rahmen des Regierungsentwurfs und wies darauf hin, dass „der Finanzminister mit seinem Ehrgeiz, mitten in einer finanzpolitisch und volkswirtschaftlich äußerst angespannten Situation … Weiterlesen
Willkommen zu einer neuen Folge meiner Reihe „Frag den Grube“. Dieses Mal geht es in meinem kleinen Politik-Lexikon um die Frage: Was ist eigentlich ein Haushalt? Und warum gilt das Haushaltsrecht auch als „Königsrecht des Parlaments“? Ich erkläre euch, warum der Haushalt so wichtig ist und um wieviel Geld es … Weiterlesen
Im gemeinsamen Bestreben, die Bildungs- und Betreuungsqualität kontinuierlich zu optimieren, haben sich die Koalitionsspitzen darauf verständigt, im Rahmen eines Modellprojektes die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Hort und Schule auszubauen. In diesem Schuljahr werden 30 innovative Modelle an verschiedenen Standorten im ländlichen und städtischen Raum erprobt, um die Qualität der Zusammenarbeit zwischen Schule … Weiterlesen
SPD steht einer Beteiligung des Uniklinikums am Klinikum Olvenstedt offen gegenüber Wie die Volksstimme in ihrer Ausgabe vom 01.09.23 berichtete, bietet das Universitätsklinikum offenbar eine Teilübernahme des städtischen Klinikums an. Diese Entwicklung hatte sich schon länger abgezeichnet und wird von der Sozialdemokratischen Ratsfraktion grundsätzlich begrüßt. Dazu Dr. Thomas Wiebe, Fraktionsvorsitzender … Weiterlesen
Umwelt- und Energieminister besucht Firma im Osternienburger Land
Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat sich heute mit der Situation nach der gestrigen Sitzung des Ältestenrates und den Erklärungen von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger befasst. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der behauptete dienstliche Grund für das Zusammentreffen im Präsidentenbüro und auf dem Balkon am Abend des Konzerts von Roland Kaiser … Weiterlesen
Am 26.08.2023 fand das Sommerfest der GWA Neu-Olvenstedt auf Olven 1 bei bestem Wetter statt.
Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) hat Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) für sein unwürdiges Verhalten kritisiert. Mit Blick auf das Balkon-Gate von Schellenberger sagte Kröber am Donnerstag: „Unser Landtagspräsident scheint sich mit Champagner und Lachs zu vergnügen, während die hart arbeitenden Menschen in Sachsen-Anhalt nicht wissen, wie sie ihr … Weiterlesen
Zur Stadtratssitzung am 17. August 2023 standen folgende Anträge, Neuanträge, Änderungsanträge und Anfragen der SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg auf der Tagesordnung. Unsere Anträge: Ausweitung des Carsharing-Angebots in der Landeshauptstadt A0263/22 Spiel- und Freizeitfläche für Ostelbien A0175/22 Gastfreundlicher Wechsel von Museumsruhetagen A0022/23 Begrenzung der Briefwahlbezirke auf die jeweiligen Stadtteilgrenzen A0056/23 Hitzeaktionsplan A0170/23 … Weiterlesen
„Der in Zeiten der COVID19-Pandemie befristet auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie sollte aus meiner Sicht dauerhaft beibehalten werden. Dem Vorstoß der mecklenburgischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann man sich nur anschließen“, so Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Nach den Folgen der Corona-Pandemie kämpft die Gastronomie- und … Weiterlesen
Feußners Genderverbot für alle Schüler*innen in Sachsen-Anhalt zeigt, welch katastrophal falsche Schwerpunktsetzung die CDU in der Bildungspolitik vornimmt: Je polemischer und populistischer, je mehr es sich nach AfD-Sprache anhört, desto besser! Statt dem Mangel an Lehrkräften im Land und dem Hilferuf so vieler Schulen endlich- drei Tage vor Ferienende- durch … Weiterlesen
Feußners Genderverbot für alle Schüler*innen in Sachsen-Anhalt zeigt, welch katastrophal falsche Schwerpunktsetzung die CDU in der Bildungspolitik vornimmt: Je polemischer und populistischer, je mehr es sich nach AfD-Sprache anhört, desto besser! Statt dem Mangel an Lehrkräften im Land und dem Hilferuf so vieler Schulen endlich- drei Tage vor Ferienende- durch … Weiterlesen
Radschnellwege spielen eine entscheidende Rolle für die Mobilität in einer Stadt. Als speziell für den Radverkehr konzipierte Wege tragen sie zu einer nachhaltigen und effizienten Mobilität bei und bieten zahlreiche Vorteile für Pendlerinnen und Pendler, die auf dem Fahrrad unterwegs sind. In meiner neuen Folge „Frag den Grube“ nenne ich … Weiterlesen
Entsetzen über mdr-Sommerinterview Die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Gensecke und die Arbeitsgemeinschaft “Selbst aktiv” für Menschen mit Behinderungen in der SPD Sachsen-Anhalt verurteilen die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, im Sommerinterview des MDR auf das Schärfste. „Inklusion“, also die Integration behinderter Kinder in den Unterricht an Regelschulen, … Weiterlesen
Mit Bekanntwerden der intel-Ansiedlung in Magdeburg wurde auch die Forderung nach einer ICE-Anbindung für die Landeshauptstadt wieder laut. Und das aus gutem Grund. Mit intel steigt Magdeburg zu einem zentralen Player bei der Herstellung von Halbleiterbauteilen in Europa auf. Dies wird erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrsverbindungen von und nach Magdeburg … Weiterlesen
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich das ehrenamtliche Rettungshundewesen in Sachsen-Anhalt in den letzten anderthalb Jahrzehnten sehr positiv entwickelt. In verschiedenen Organisationen werden Rettungshunde ausgebildet und eingesetzt. Ziel dieser ehrenamtlichen Arbeit ist die schnelle Hilfe für in Not geratene Menschen. Rettungshundeführerinnen und Rettungshundeführer werden in verschiedenen Bereichen wie Erste … Weiterlesen
Kornelia Keune, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg In vielen Gemeinden in Sachsen-Anhalt müssen Eltern zukünftig deutlich mehr für die Betreuung ihrer Kinder zahlen. So werde in Burg gerade eine Erhöhung der Gebühren um 40 Prozent geprüft. Im Rathaus der Landeshauptstadt werden solche Pläne derzeit nicht besprochen, eine Garantie, dass dies so … Weiterlesen