Statt öffentlich zu diskutieren, mogeln CDU, CSU und FDP einen Antrag zur Elbe durch das Parlament. Sie haben eine Position zur Elbe vorgelegt und zur direkten Abstimmung eingebracht. Das bedeutet: Es gibt dazu keine Aussprache im Parlament, keine Debatte in den Ausschüssen und keine Anhörung von Verbänden. Dies ist der … Weiterlesen
Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka pendelt seit dem Herbst 2009 zwischen seinem Wahlkreis Magdeburg mit den dazu gehörenden Gemeinden Schönebeck, Barby, Calbe sowie Bördeland und dem Bundestag in Berlin. Was halten die Menschen von dem SPD-Politiker und von seiner Arbeit? In seinem neuen Video-Podcast kommen ganz unterschiedliche Persönlichkeiten zu Wort, darunter … Weiterlesen
Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft berät heute über die neuen Leistungsvereinbarungen mit den Studentenwerken Halle und Magdeburg. Dazu führt der Ausschuss mit den Geschäftsführern der Studentenwerke in Sachsen-Anhalt, Dr. Gabriele Tomas aus Magdeburg und Dr. Volkmar Thom aus Halle ein Fachgespräch durch.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft berät heute über die neuen Leistungsvereinbarungen mit den Studentenwerken Halle und Magdeburg. Dazu führt der Ausschuss mit den Geschäftsführern der Studentenwerke in Sachsen-Anhalt, Dr. Gabriele Tomas aus Magdeburg und Dr. Volkmar Thom aus Halle ein Fachgespräch durch.
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft wurden die Änderungen am Landesvergabegesetz im Zuge des Hochwassers im Mai und Juni beraten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen, in der die Schwellenwerte für die Vergaben angehoben wurden. Sie sind … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Hampel führt am Montag, den 08.07.2013 die nächste Bürgersprechstunde im SPD-Bürgerbüro in Sangerhausen, Kylische Str. 54 d durch. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben in der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.00 Uhr Gelegenheit, sich mit ihren Fragen, Problemen und Anregungen an die Politikerin zu wenden. Eine telefonische … Weiterlesen
Leider hat der Stadtrat eine weitere Chance für eine angenehmeres Miteinander verpasst. Erschreckend zudem, wie leichtfertig Alkoholismus in der Öffentlichkeit von manchem Stadtrat abgetan wird – ein Problem weiter zu ignorieren ist auch keine Lösung. Alkohol hat auf einem Gelände, wo sich Jung und Alt zum Erholen begegnen sollen, nichts … Weiterlesen
Zu der am 24. Mai erschienenen Studie Chancenspiegel 2013 Zur Chancengerechtigkeit und Leistungsfähigkeit der deutschen Schulsysteme mit einer Vertiefung zum schulischen Ganztag kommentiert die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Tina Rosner: Zwar haben die Veränderungen im Bildungssystem unseres Bundeslandes bereits zu ersten, merklich positiven Veränderungen beigetragen, dennoch muss es auch in den … Weiterlesen
Verbesserte ordnungsrechtliche Möglichkeiten gegen Alkoholmissbrauch müssen auch genutzt werden Zu der jüngsten Diskussion im Weißenfelser Stadtrat um Alkoholverbote im öffentlichen Raum erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD – Landtagsfraktion Rüdiger Erben: Bestimmte Stellen werden in Weißenfels immer wieder für hemmungslose Saufgelage missbraucht, sind Ziel einer blinden Zerstörungswut … Weiterlesen
Jeder Ballenstedter und jeder häufig durch den Ort Fahrende kennt das Problem: Bei hohen Grundwasserständen und starken Niederschlägen kam es immer wieder zu Überflutungen der B185 und anderer Straßen im Stadtgebiet. Das wird nun dank umfangreicher Finanzhilfen aus Magdeburg bald anders. Wie der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn und das Mitglied … Weiterlesen
Bei den Mini-Jobs gibt es dringenden Reformbedarf, auch und vor allem im Interesse der Menschen, die diese Jobs machen. Im Hinblick auf die Vorschläge des DGB und der Wohlfahrtsverbände erklärt Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „In den letzten Jahren gibt es die zunehmende Tendenz, sozialversicherungspflichtige Vollzeit- und Teilzeitjobs in … Weiterlesen
„Macht sie sichtbar – Bildungswege von Migrantinnen und Migranten“ – das ist das Motto des KAUSA Medienpreises. Der Preis für Jungjournalisten wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausgeschrieben und will exemplarisch erfolgreiche Bildungswege von Migrantinnen und Migranten in die Öffentlichkeit bringen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn möchte junge Schreibende … Weiterlesen
Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka pendelt seit dem Herbst 2009 zwischen seinem Wahlkreis Magdeburg mit den dazu gehörenden Gemeinden Schönebeck, Barby, Calbe sowie Bördeland und dem Bundestag in Berlin. Was halten die Menschen von dem SPD-Politiker und von seiner Arbeit? In seinem neuen Video-Podcast kommen ganz unterschiedliche Persönlichkeiten zu Wort, darunter … Weiterlesen
Die Stadt Bernburg plant eine Dankeschön-Veranstaltung für die Fluthelfer Mitte Juli auf dem Altstädter Kirchhof, wo die Sandsäcke abgefüllt wurden. Ein erstes, aber noch unvollständiges Resümee des Hochwassereinsatzes zog Bernburgs Oberbürgermeister Henry Schütze (parteilos). Anlässlich der Übergabe einer Spende der Hochschule Anhalt schätzte Schütze die Arbeit der Einsatzkräfte und Helfer … Weiterlesen
SPD-Bundestagsfraktion Am heutigen Mittwoch, den 26. Juni 2013 hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, Taubblindheit als eigenständige Behinderung anzuerkennen und das Merkzeichen Taubblindheit („TBI“) einzuführen, abgelehnt. Trotz positiver Resonanz aus den Reihen der Betroffenenverbände hielten es die Regierungsfraktionen bisher nicht für nötig, … Weiterlesen