Der Bund muss sich nach Auffassung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stärker an der Finanzierung von Bildung beteiligen. Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl würde er daher als erstes das sogenannte Kooperationsverbot abschaffen, sagte Steinbrück am Dienstag in Düsseldorf.
Bundestag debattiert über Status Quo der Energiewende. Gabriel wirft Rösler Versagen vor. Wird das Tempo beim Netzausbau fortgeschrieben wie bisher dauert das “Jahrhundertprojekt” tatsächlich bis ins Jahr 2060. Die Bundesregierung nannte ursprünglich das Jahr 2020. Das ist nur ein Beispiel für das Versagen der Bundesregierung bei der Energiewende. In seinem … Weiterlesen
Seit dem 4. März ist mit dem Feuerwehrbrot Sachsen-Anhalt, das exklusiv bei Schäfer´s erhältlich ist, ein Brot in die Geschäfte gekommen, mit dem die Kunden die Jugendarbeit der Feuerwehren unterstützen können. So geht für jedes verkaufte Feuerwehrbrot eine Spende in Höhe von 20 Cent an die Jugendfeuerwehr Sachsen-Anhalt. Die Jugendorganisation … Weiterlesen
Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) beschlossen. Das Gesetz enthält unter anderem folgende Neureglungen: § 33 SOG LSA ermächtigt nunmehr die Polizei, dass sie von jedem Diensteanbieter … Weiterlesen
Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Forum Ostdeutschland der SPD luden am 14. Februar wieder zum Unternehmerfrühstück ein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee stand dieses Mal zusammen mit dem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Wittenberg-Dessau Arne Lietz Unternehmern aus der Region in Dessau Rede und Antwort. Weiterlesen…
Am heutigen Donnerstag, dem 28. Februar 2013, übergibt der Moderator des Kulturkonvents Olaf Zimmermann den Abschlussbericht mit den Empfehlungen an den Landtagspräsidenten Detlef Gürth und an den Kultusminister Stephan Dorgerloh. “Der Bericht ist ein kräftiges und deutliches Bekenntnis zu unserem reichen kulturellen Erbe und zur lebendigen Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt”, erklärte … Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Frauentages 2013 erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Frauen stehen heute – jedenfalls formal – alle Türen offen. Frauen werden Bundeskanzlerin, Pilotin, Ingenieurin, Ärztin. Früher reine Männerdomänen. Doch das ist nach wie vor keine Selbstverständlichkeit, sondern viel zu oft noch etwas Besonderes. Frauen erreichen heute … Weiterlesen
Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über die „Konsequenzen der Konzessionsrichtlinie für den Trinkwasserbereich“ debattiert. Danach soll auch die Wasserversorgung in der Bundesrepublik europaweit ausgeschrieben werden und privatisiert werden können. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: „Wasser ist ein Menschenrecht! Die Versorgung mit Trinkwasser … Weiterlesen
Berlin. Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Regierungsentwurfs zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Aus Sicht der Betroffenen, also der Opfer sexuellen Missbrauchs, ist der Regierungsentwurf nichts als Hohn. Nach vielen Monaten des Stillstands bewegt sich die Koalition in der strafrechtlichen … Weiterlesen
Das Frauenzentrum in Wolfen konnte sich am Mittwoch, dem 13. März 2013 über einen besonderen Gast freuen. Zu einer gemeinsamen Gesprächsrunde hatten Helgard Neumann und Ines Chlebowski die Landtagsabgeordnete der Region Prof. Dr. Angela Kolb eingeladen.
Vorbereitungen für Parteijubiläum 150 Jahre SPD laufen im Burgenlandkreis auf Hochtouren In diesem Jahr begeht die SPD ihr 150jähriges Parteijubiläum. Damit ist sie die älteste demokratische Partei der Bundesrepublik. Wir haben als SPD nicht nur die beiden deutschen Diktaturen überstanden, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben. Viele engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten … Weiterlesen
Seit dem 1. Januar 2013 hat die Republik Irland die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft innen. Im Landtagsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien war heute ein Vertreter der irischen Botschaft zu Gast, um über die Schwerpunkte der irischen Präsidentschaft zu berichten. Ein Thema war die aktuelle Situation in Ungarn, wo mit der … Weiterlesen
In der Veranstaltungsreihe “Politisches Quintett” der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt, habe ich den Politkrimi “Grenzfall” von Merle Kröger vorgestellt. Die Rahmenhandlung beinhaltet die Entwicklung der deutschen Gesellschaft und die weiterhin bestehende Fremdenfeindlichkeit und den Rechtsextremismus nach der Wiedervereinigung. Zudem geht es darin auch um die politische und wirtschaftliche … Weiterlesen
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am Mittwoch, die Netzentgeltbefreiung und die entsprechenden Regelungen in der die Stromnetzentgeltverordnung. Zudem prüft derzeit auch die EU, ob die deutsche Regelung eine unerlaubte Beihilfe für die Industrie ist. Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Das sind zwei schlechte Nachrichten für die Bundesregierung. Hier … Weiterlesen
Der Landtagsausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem deutlichen Rückgang von Geschwindigkeitskontrollen im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2011 und der Auswirkung von weniger Verkehrsüberwachung auf die Unfallzahlen befasst. Dazu erklärte Holger Hövelmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Geschwindigkeitsmessungen sind ein wichtiges Mittel zur Senkung … Weiterlesen
(Magdeburg) Sachsen- Anhalts Justiz- und Gleichstellungsministerin Prof. Angela Kolb hat die Einrichtung eines bundesweiten Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen begrüßt. Das erleichtert den Zugang zu Hilfsangeboten auch in Sachsen- Anhalt, sagte Kolb. Das unter der Rufnummer 08000 116 016 erreichbare Hilfetelefon werde auf Grundlage eines neuen Gesetzes eingerichtet und übernehme eine … Weiterlesen