Problem erkannt …und ignoriert. Was nicht niedergeschrieben ist, gibt es nicht. Armut zum Beispiel. Seit Monaten streichen die Ministerien der Merkel-Regierung im Armuts- und Reichtumsbericht, beschönigen, formulieren neu. Im Wahljahr wollen sie Fakten umdeuten. Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, hieß es noch im September im Regierungsbericht. … Weiterlesen
Problem erkannt …und ignoriert. Was nicht niedergeschrieben ist, gibt es nicht. Armut zum Beispiel. Seit Monaten streichen die Ministerien der Merkel-Regierung im Armuts- und Reichtumsbericht, beschönigen, formulieren neu. Im Wahljahr wollen sie Fakten umdeuten. Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, hieß es noch im September im Regierungsbericht. … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Entwurf für ein eigenständiges Mindestlohngesetz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen debattiert. Dazu erklärt Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Absicht der Gesetzesinitiative teilen wir. Wir hätten ja bereits im Vergabegesetz gern einen Mindestlohn für die öffentlichen Vergaben in Sachsen-Anhalt verankert. Das ist … Weiterlesen
(ZVG) „Es ist richtig und wichtig, dass der Umweltausschuss des Zentralverbandes Gartenbau zu aktuellen Themen die Sichtweise der Gärtner und ihr fachliches Wissen in die politischen Diskussionen einbringt“, so Waltraud Wolff (SPD) anlässlich der Diskussionsrunde am 19. Februar zu aktuellen Umweltthemen. Der ZVG-Umweltausschuss nutzte die Sitzung in Berlin zu einem … Weiterlesen
Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über die „Konsequenzen der Konzessionsrichtlinie für den Trinkwasserbereich“ debattiert. Danach soll auch die Wasserversorgung in der Bundesrepublik europaweit ausgeschrieben werden und privatisiert werden können. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: „Wasser ist ein Menschenrecht! Die Versorgung mit Trinkwasser … Weiterlesen
SPD-Bundestagsfraktion Am heutigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag nicht nur die große Wahlrechtsreform, sondern am späten Abend auch das Thema Wahlrecht von Menschen mit Behinderung diskutiert. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag eingebracht “Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten” (Bundestags-Drucksache 17/12380), um die Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses aus … Weiterlesen
Der SPD-Kreisvorstand traf sich unlängst zu seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr in Burg. „Die Bundestagswahl 2013 rückt immer näher und somit ist auch der anstehende Wahlkampf für uns das Hauptthema“, sagte einleitend SPD-Kreischef Matthias Graner. Auf einen außerordentlichen Landesparteitag in Magdeburg wurden in der letzten Woche die Listenplätze für … Weiterlesen
Ronald Brachmann freut sich, dass zwei weitere Kitas aus seinem Bereich in die Kindertagsstättenförderung aufgenommen werden konnten. Den Zuschlag hierfür erhielten die Kita „Spatzennest“ Stapelburg aus der Gemeinde Nordharz und die Kita „Kunterbunt“ Drübeck aus der Stadt Ilsenburg. Diese Projekte können nunmehr neu in Angriff genommen werden. Brachmann: „Investitionen in … Weiterlesen
Der SPD-Kreisvorstand traf sich unlängst zu seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr in Burg. „Die Bundestagswahl 2013 rückt immer näher und somit ist auch der anstehende Wahlkampf für uns das Hauptthema“, sagte einleitend SPD-Kreischef Matthias Graner. Auf einen außerordentlichen Landesparteitag in Magdeburg wurden in der letzten Woche die Listenplätze für … Weiterlesen
Im Gespräch mit Markus Bauer, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Salzlandkreis.
Zu den heutigen Beratungen des Landtages über das Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) erklärte der Juso-Landesvorsitzende Andrej Stephan: “Neben den von den Oppositionsfraktionen aufgegriffenen Punkten ‘Zwangstests’ und ‘Handyabschaltung’ hat insbesondere die Forderung nach der Einführung einer Kennzeichnungspflicht die innerparteiliche Diskussion der SPD in den letzten Tagen belebt. Für … Weiterlesen
Blankenburg. Widersprüchliche Informationen zum Wiederaufbau des abgebrannten Funktionsgebäudes im Freibad am Thie haben am Dienstagabend in der Blankenburger Hauptausschusssitzung zu einer emotionsgeladenen und kontroversen Diskussion geführt. Auslöser war Ulf Voigt von der Wählergemeinschaft Cattenstedt-Heimburg-Timmenrode-Wienrode, der in den Niederschriften der beiden vorangegangenen Sitzungen widersprüchliche Aussagen von Vertretern des Vereins „Gesund älter … Weiterlesen
sagt die Kreisvorsitzende Silke Schindler Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Überblick über unsere Aktivitäten, über politische Themen mit denen sich der Kreisverband auseinandersetzt, Informationen von der SPD-im Landkreis, über die Mitglieder des Kreisvorstandes sowie einen Abriss der SPD-Fraktionsarbeit aus dem Kreistag.