Sozialminister Norbert Bischoff hat das vom Landtag verabschiedete neue Kinderförderungsgesetz als „gut für Kinder, Eltern und Erzieher“ bezeichnet. Mit der Änderung werde ein zentrales Element der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD umgesetzt, sagte Bischoff am Donnerstag in Magdeburg. „Wir haben Wort gehalten. Das neue Gesetz ist in jeder Hinsicht vorzeigbar“, … Weiterlesen
Am 30. November 2012 endete die Amtszeit von Dagmar Szabados als Oberbürgermeisterin der Stadt Halle (Saale). Von nun an befindet sie sich im von ihr selbst so bezeichneten – selbstbestimmten Ruhestand. Mehr als zwei Jahrzehnte hat sie an der Verwaltungsspitze gestanden und die Geschicke Halles mitgestaltet. Der blick.punkt befragte … Weiterlesen
Kinderförderungsgesetz Grimm-Benne: Neues KiföG bringt substantielle Verbesserungen für Kinder, Eltern und Erzieherinnen Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute die Novelle des Kinderfördergesetzes verabschiedet. „Das neue Gesetz bringt substantielle Verbesserungen für die Kinder, für die Eltern und für die Erzieherinnen“, erklärte Petra Grimm-Benne, sozialpolitische Sprecherin und parl. Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion. „Es … Weiterlesen
Berlin. Zur heutigen Abstimmung über ein Mietrechtsänderungsgesetz, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Die Bundesregierung hat trotz monatelanger Bedenkzeit nach der öffentlichen Anhörung nicht begriffen, welche Probleme im Mietrecht akut sind und angepackt werden müssen. Juristisch solide und politisch sinnvolle Gesetze sehen anders aus. Stattdessen werden die Rechte … Weiterlesen
Am 12. Dezember 2012 ließ der Ortsverein Magdeburg-Stadtfeld das zu Ende gehende Jahr bei einer gemütlichen Weihnachtsfeier in einem italienischen Restaurant in Stadtfeld ausklingen. Bei dieser Gelegenheit wurde auf die letzten Monate zurückgeblickt, aber auch auf bevorstehende Aufgaben und Ereignisse geschaut. Zu diesem Zweck haben wir eine kleine Zeitung erstellt, … Weiterlesen
Zu den am Dienstag im Innenausschuss des Landtages anstehenden Beratungen über das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), bei denen auch ein Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen (Drs. 6/239) zu Legitimations- und Kennzeichnungspflicht vorliegt, erklärte der Vorsitzende der Jusos in der SPD Sachsen-Anhalt, Andrej Stephan: Den Bündnisgrünen ist bei der … Weiterlesen
Traditionsgemäß ehrt der Kreisverband der Harzer SPD anlässlich des Tages des Ehrenamtes Bürger des Harzkreises, die sich für ihre Mitmenschen in Organisationen und Vereinen auf sozialem, kulturellem und sportlichem Gebiet einsetzen. In diesem Jahr zeichnete SPD-Bundestagskandidat Mario Hennig auch einen Verein aus, der durch seine unkonventionelle Handlungsweise nachhaltigen Eindruck hinterlassen … Weiterlesen
“Irrgarten Demografie – Gesucht: Lebenswege 3.0″ Unter diesem Motto findet ein Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 17. bis 23. März 2013 im Deutschen Bundestag statt. Veranstalter sind neben dem Deutschen Bundestag wieder die Bundeszentrale für politische Bildung und die Jugendpresse Deutschland e.V., die mittlerweile zum zehnten … Weiterlesen
Berlin/Magdeburg. Der Deutsche Bundestag bietet auch im kommenden Jahr wieder dreißig jungen Journalisten einen Workshop in Berlin an. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka informiert darüber, dass sich interessierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren ab sofort mit einem journalistischen Beitrag um einen Platz bewerben können. Der Medienworkshop 2013 steht unter … Weiterlesen
Der SPD Kreisverband Harz würdigte auch in diesem Jahr wieder ehrenamtliche Bürger aus dem Harzkreis im Felsenkeller in Bad Suderode (vlnr. Mario Hennig, Andreas Steppuhn, Julien Rummerl, Harris Bulic, Stephan Stöckicht, Heike Rummel, Porfirius Sidiropoulos, Rosemarie Neid, Dr. Ronald Brachmann, Dr. Karin Hüfner, Christa Grimme, Michael Schubert, Heinz Mente. Es … Weiterlesen
Mit 93 Prozent stehen die Sozialdemokraten hinter Peer Steinbrück. Es freute mich, so wie es lief: SPD wählt Steinbrück mit 93 Prozent zum Kanzlerkandidaten #spdbpt12zeit.de/politik/deutsc… via @zeitonline — Reiner Eckel (@eckel53) Dezember 9, 2012 Da fallen unsereins gleich zwei Steine vom Herzen. 93 %, das ist mal gerade nicht ein … Weiterlesen
Mit 93 Prozent stehen die Sozialdemokraten hinter Peer Steinbrück. Es freute mich, so wie es lief: SPD wählt Steinbrück mit 93 Prozent zum Kanzlerkandidaten #spdbpt12zeit.de/politik/deutsc… via @zeitonline — Reiner Eckel (@eckel53) Dezember 9, 2012 Da fallen unsereins gleich zwei Steine vom Herzen. 93 %, das ist mal gerade nicht ein … Weiterlesen
Der SPD-Bundesparteitag hat heute in Hannover Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: „Wer daran gezweifelt hat, weiß es jetzt besser: Peer Steinbrück hat das volle Vertrauen der SPD. Die Partei wird geschlossen für einen Politik- und Regierungswechsel … Weiterlesen
In seiner Sitzung am 05. Dezember hat der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien eine Anhörung zur Änderung des Landespressegesetzes statt. Zentraler Punkt war die Einführung der Offenlegungspflicht der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse bei Tageszeitungen, wie sie auch in den Pressegesetzen anderen Bundesländer praktiziert wird. Dazu erklärt Thomas Felke, medienpolitischer … Weiterlesen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, „Tue Gutes und rede darüber“ – dieser Spruch stammt vermutlich aus den USA, einem Land mit einem sehr hohen Anteil ehrenamtlichen Engagements. Für uns soll der Spruch natürlich auch gelten. Sie tun Gutes, wir wollen heute … Weiterlesen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, „Tue Gutes und rede darüber“ – dieser Spruch stammt vermutlich aus den USA, einem Land mit einem sehr hohen Anteil ehrenamtlichen Engagements. Für uns soll der Spruch natürlich auch gelten. Sie tun Gutes, wir wollen heute … Weiterlesen