Der Bundestag beschäftigt sich heute in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Abgeordneten von CDU und FDP haben ja schon vor zwei Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie von dieser Herdprämie halten – nämlich nichts! Sie sind in … Weiterlesen
In Deutschland warten über 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Diese Zahl ist in den letzten Jahren nicht gesunken, sodass viele Menschen an ihrer Grunderkrankung versterben, bevor sie ein lebensrettendes Organ erhalten. Diesen Missstand nahm der Bundestag zum Anlass ein Gesetz zu verabschieden, das beinhaltet, dass zukünftig alle Bürgerinnen und Bürger … Weiterlesen
Der SPD-Kreisverband Stendal unterstützt den vom Ortsverein Stendal initiierten Bürgerentscheid. Der SPD-Kreisvorsitzende Marko Mühlstein meint dazu: “Die knapp 4000 Unterschriften haben allen gezeigt, dass die Stendaler mündige Bürger sind, die sich für Ihre Stadt interessieren. Der nun durchgesetze Bürgerentscheid hat nicht nur landesweit eine Signalwirkung, sondern wird beweisen, dass wir … Weiterlesen
Berlin. Jetzt ist es amtlich: Bundesverkehrsminister Ramsauer startet seinen Großangriff auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und setzt damit die Schifffahrt und die verladende Wirtschaft in Deutschland massiv unter Druck. Das geht aus seinem heute veröffentlichten 5. Bericht zur Reform der WSV hervor. Die Wasserschifffahrtsverwaltung soll in Struktur … Weiterlesen
derateru / pixelio.de Der Vorsitzende des Vorstands, Dr. Hartmut Kleiner, hat heute in seiner Rede vor der Vertreterversammlung der Rentenversicherung klar gefordert, dass das Budget für Reha-Leistungen schnell angehoben werden muss. Übrigens so, wie es die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag 17/8602 bereits seit einiger Zeit fordert. Wegen der aktuellen demografischen … Weiterlesen
derateru / pixelio.de Der Vorsitzende des Vorstands, Dr. Hartmut Kleiner, hat heute in seiner Rede vor der Vertreterversammlung der Rentenversicherung klar gefordert, dass das Budget für Reha-Leistungen schnell angehoben werden muss. Übrigens so, wie es die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag 17/8602 bereits seit einiger Zeit fordert. Wegen der aktuellen demografischen … Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde, der Sommer ist im Lande – Zeit für unseren Ausflug in die Natur und die Kultur. Elfriede Lange hat sich für uns ins Zeug gelegt und unseren Ausflug am Mittwoch, den 25.Juli um 13.00 Uhr in die Gustav-Adolf-Gedenkstätte (Schwedenkirche) in Lützen organisiert. Ich hoffe sehr, dass … Weiterlesen
Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion zur soziale Inklusion* und der Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderung sowie den Vergütungsverhandlungen mit Freien Trägern von Diensten und Einrichtungen der Behindertenhilfe in Sachsen Anhalt, informierten sich die SPD Fraktionen des Landtages und die Fraktion SPD-future! des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg am 08.05.12 gemeinsam … Weiterlesen
Vor wenigen Tagen besuchte Waltraud Wolff die “guenther.bionics GmbH” in Parey, den diesjährigen Preisträger des Innovationspreises “Deutschland, Land der Ideen”. Firmengründer und Inhaber ist Michael Günther, ihr ehemaliger PPP-”Patenjunge”. Bescheiden aber nicht ohne Stolz zeigte der 31-jährige Jungunternehmer “seiner” Bundestagsabgeordneten seine kleine Werkstatt und erklärte ihr seine Produkte. Und natürlich … Weiterlesen
„Otto liebt Elbebaden“ ist das Motto des diesjährigen Elbebadetages, der am Sonntag, den 08. Juli, am Cracauer Wasserfall in Magdeburg stattfindet. Aufgrund dieses Anlasses ist ab 14:30 Uhr jeder eingeladen für 2 Stunden mit dem SPD-Ortsverein Magdeburg Ost auf Radtour zum Thema „Leben mit und an der Elbe“ zu gehen. … Weiterlesen
Mit dem Anstieg rechtsmotivierter Straftaten innerhalb der Region wird sich der SPD Ortsverein Bitterfeld-Wolfen am Montag, den 02. Juli 2012 auf der Mitglieder- versammlung um 18:00 Uhr im Restaurant Kreta (OT Bitterfeld /Friedrich-Ludwig-Jahn-Str 4) befassen. Zu diesem Zweck wird die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten über aktuelle Zahlen informieren, einen … Weiterlesen
Magdeburg (MJ). 13 Nachwuchskräfte verstärken den Justizvollzug in Sachsen-Anhalt. Nach erfolgreicher Prüfung wurden sie jetzt zu Vollzugsbeamten auf Probe ernannt und in den Landesdienst übernommen. Justizministerin Prof. Angela Kolb gratulierte den Männern und Frauen im Ministerium für Justiz und Gleichstellung persönlich: Strafvollzug ist darauf ausgerichtet, Inhaftierte auf ein Leben in … Weiterlesen
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Magdeburg. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka startet Anfang Juli seine „Tour der Ideen“ durch den Wahlkreis und bittet dabei die Einwohner Magdeburgs und des Altkreises Schönebeck um Unterstützung. „Die Menschen hier im Wahlkreis können teilhaben und entscheiden, wo ich als ihr Abgeordneter Termine wahrnehme. Viele engagieren sich in unterschiedlicher Art und … Weiterlesen
„Wie weiter nach dem Atomausstieg?“ – Ein Jahr nach 180-Grad-Wende der Bundesregierung Magdeburg. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka lädt am Freitag, den 20. Juli 2012 zum Zukunftsdialog über den Atomausstieg nach Magdeburg ein. Zum Atomausstieg gibt es keine Alternative. Japan lehrt uns: Atomenergie ist nicht beherrschbar. Selbst in hochindustrialisierten Staaten gibt … Weiterlesen
Wir in der Altmark haben uns schon immer gegen die Verpressung von Kohlendioxid in unserer Region gewandt. Nun hat es endlich auch Bundesforschungsministerin Annette Schavan erkannt. Bravo! Die Erforschung der Kohlendioxidspeicherung im Untergrund wird vorerst nicht mehr gefördert. Das hat die Ministerin auf Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion mitgeteilt. Entsprechende Projekte erhalten … Weiterlesen