Sicherheits- und Ordnungsgesetz
SOG bietet sehr ausgewogene Handlungsfelder und Regelungsbereiche Heute hat sich der Landtag in erster Lesung mit dem Entwurf zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) befasst. Dazu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: In dem Gesetzentwurf werden bestehende Regelungen an die technische Entwicklung angepasst, … Weiterlesen
