Braunkohle spielt auf absehbare Zeit wichtige Rolle im Energiemix des Landes Langfristig nachhaltige Nutzung durch stoffliche Verwertung Die Vorsitzende der sachsen-anhaltische SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde und Fraktionsvize Rüdiger Erben haben heute in Zeitz die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) besucht, um sich über die Arbeit und die zukünftige Ausrichtung des Bergbauunternehmens … Weiterlesen
Magdeburg/Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb befürchtet eine weitere Kostenexplosion in der Justiz. Der Bund plane eine Gesetzesänderung im Kostenrecht, die in Sachsen-Anhalt für Mehrausgaben in Millionenhöhe sorgen werde. Die Schere zwischen Einnahmen zum Beispiel durch Gerichtsgebühren und steigenden Kosten für Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe, Betreuungs- und Insolvenzsachen gehe immer weiter … Weiterlesen
Burkhard Lischka, MdB, war auf dem Frühjahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion unterwegs, der unter dem Motto “Sport in Deutschland – aktiv für Integration und Demokratie” stand. Hier kam er ins Gespräch mit interessanten Persönlichkeiten aus Sport und Politik.
Silvia Schmidt, MdB Quelle: spdfraktion.de Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche hat die Bundesregierung wieder zugeschlagen: Sie kürzt die Solarförderung drastisch und setzt damit den Produktionsstandort Deutschland und mit ihm 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel. Wieder einmal hat sie den Solarmarkt massiv verunsichert und damit eine beispiellose Torschlusspanik angeheizt. Wir … Weiterlesen
Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft des Landtages von Sachsen-Anhat hat sich heute mit den Änderungsvorhaben der Bundesregierung beim Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) und mit der Krise der Solarindustrie befasst.Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD bekennt sich eindeutig zur sachsen-anhaltischen Solarindustrie. Für uns sind die 4.000 Arbeitsplätze allein … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft mit den Stimmen der Koalition und der Linken den Weg zur Errichtung des Kompetenzzentrum frühkindliche Bildung an der Hochschule Magdeburg/Stendal freigemacht. Dazu erklärt Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Frühkindliche Bildung schafft die Grundlage für Bildungserfolg und muss … Weiterlesen
Das Innovations- und Modernisierungsprogramm STARK III startet am 1. Mai 2012. Ziel sei es, alle Schulen und Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt energetisch zu sanieren und die IT-Ausstattung speziell der Schulen auf höchstes technisches Niveau zu bringen. In der ersten Phase bis Ende 2013 werden voraussichtlich mehr als 100 Millionen Euro investiert. … Weiterlesen
Das Innovations- und Modernisierungsprogramm STARK III startet am 1. Mai 2012. Ziel sei es, alle Schulen und Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt energetisch zu sanieren und die IT-Ausstattung speziell der Schulen auf höchstes technisches Niveau zu bringen. In der ersten Phase bis Ende 2013 werden voraussichtlich mehr als 100 Millionen Euro investiert. … Weiterlesen
Magdeburg. Auf Anregung und Vermittlung des Magdeburger Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka hat das Jobcenter Magdeburg mit der AQB gGmbH kürzlich eine Lösung gefunden, wie der bisherige Lerntreff in Olvenstedt, der im September letzten Jahres geschlossen wurde, fortgeführt werden kann. Anstelle des Lerntreffs Olvenstedt wird es nun künftig einen Treff für Kinder … Weiterlesen
Der Arbeitskreis Finanzen und Infrastruktur war gestern zu Besuch in Halle. Dabei besuchten die Abgeordneten Krimhild Niestädt, Katja Pähle, Thomas Felke, Matthias Graner besuchen das Zentrum für Sozialforschung Halle e.V., das Studentenwerk Halle sowie das Landesrechenzentrum Halle. Im Zentrum für Sozialforschung Halle stand zunächst ein Gespräch mit Prof. Dr. … Weiterlesen
Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht geht an den eigentlichen Problemen der Zeitungsverleger vorbei und würde zu erheblichen Belastungen von Wirtschaft und Bürgern führen. Dass Nachrichten sich frei verbreiten können, sieht Lischka nicht als Lücke, sondern als bewusste Entscheidung … Weiterlesen
Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft des Landtages von Sachsen-Anhat hat sich heute mit den Änderungsvorhaben der Bundesregierung beim Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) und mit der Krise der Solarindustrie befasst.Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD bekennt sich eindeutig zur sachsen-anhaltischen Solarindustrie. Für uns sind die 4.000 Arbeitsplätze allein … Weiterlesen
Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft des Landtages von Sachsen-Anhat hat sich heute mit den Änderungsvorhaben der Bundesregierung beim Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) und mit der Krise der Solarindustrie befasst.Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD bekennt sich eindeutig zur sachsen-anhaltischen Solarindustrie. Für uns sind die 4.000 Arbeitsplätze allein … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft mit den Stimmen der Koalition und der Linken den Weg zur Errichtung des Kompetenzzentrum frühkindliche Bildung an der Hochschule Magdeburg/Stendal freigemacht. Dazu erklärt Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Frühkindliche Bildung schafft die Grundlage für Bildungserfolg und muss … Weiterlesen
Mormann: SPD bekennt sich zur Solarindustrie EEG-Änderungen müssen verlässlichen Rahmen Schaffen und dürfen Energiewende nicht beeinträchtigen Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft des Landtages von Sachsen-Anhat hat sich heute mit den Änderungsvorhaben der Bundesregierung beim Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) und mit der Krise der Solarindustrie befasst.
In einer gemeinsamen Erklärung mit weiteren Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt spricht sich Burkhard Lischka gegen die im Rahmen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur „Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ (BT-Drs. 17/8877) geplanten Kürzungen in der Solarförderung aus und setzt sich … Weiterlesen
Am 19. März hatte der SPD-Landesverband seinen ersten Mitgliederentscheid gestartet, um die SPD-Mitglieder zu ihrer Meinung zur Kennzeichnungspflicht bei Polizistinnen und Polizisten zu befragen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind aufgerufen, über folgende Frage zu befinden: „Bist Du dafür, dass Vollzugspolizisten und -polizistinnen des Landes Sachsen-Anhalt zukünftig in geschlossenen Einsätzen eine … Weiterlesen
Waltraud Wolff stimmt heute gegen die von Union und FDP geplanten Sonderkürzungen bei der Solarförderung. “Die Bundesregierung würgt mit ihrem Vorschlag die Solarenergie ab. Sie riskiert gerade in Sachsen-Anhalt tausende Arbeitsplätze. Wir wollen 100 Prozent erneuerbare Energien. Das bedeutet, wir müssen die Solarenergie weiter ausbauen”, erklärt Waltraud Wolff. „Die erneuerbaren … Weiterlesen
Magdeburg/Berlin. Zu der nun von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer vorgelegten endgültigen Fassung des Investitionsrahmenplans (IRP) 2011 bis 2015 erklärt der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka: „Die Vorstellung des IRP 2011 bis 2015 durch Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zeigt, dass dieser die besonderen Bedürfnisse der ostdeutschen Bundesländer verkennt. Ramsauer betreibt durch die … Weiterlesen
Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb hat den Bund aufgefordert, die Erbansprüche von nichtehelich geborenen Kindern in Deutschland besser zu sichern.