Der Mitgliederentscheid in der SPD zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist auf den Weg gebracht. Der Landesvorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung zum Verfahren und zum konkreten Abstimmungsgegenstand des Entscheids verständigt. Der Mitgliederentscheid wird vom 19. März bis zum 16. April durchgeführt. In diesem Zeitraum haben die … Weiterlesen
Der Mitgliederentscheid in der SPD zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist auf den Weg gebracht. Der Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung zum Verfahren und zum konkreten Abstimmungsgegenstand des Entscheids verständigt. Der Mitgliederentscheid wird vom 19. März bis zum 16. April durchgeführt. In diesem Zeitraum haben die … Weiterlesen
Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, in dieser Woche haben wir unseren Wettbewerb „Sport in Deutschland – Aktiv für Integration und Demokratie“ ausgeschrieben. Hintergund dafür ist unser Frühlingsempfang am 26. März, der unter dem Motto Sport stattfindet. Schließlich gibt es dieses Jahr drei große Sportevents: EM, Olympische Spiele … Weiterlesen
Der Mitgliederentscheid in der SPD zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist auf den Weg gebracht. Der Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung zum Verfahren und zum konkreten Abstimmungsgegenstand des Entscheids verständigt. Der Mitgliederentscheid wird vom 19. März bis zum 16. April durchgeführt. In diesem Zeitraum haben die … Weiterlesen
Am gestrigen Montag habe ich die Ausstellung “Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen” in der Berufsbildenden Schule in Wittenberg eröffnet. Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung konzipierte Ausstellung veranschaulicht auf 13 Tafeln, mit welchen Mitteln die Rechtsextremisten versuchen, ihre Ideologie in der Gesellschaft zu platzieren. Die Ausstellung soll die Schülerinnen und Schüler für … Weiterlesen
Der Mitgliederentscheid in der SPD zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist auf den Weg gebracht. Der Landesvorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung zum Verfahren und zum konkreten Abstimmungsgegenstand des Entscheids verständigt. Der Mitgliederentscheid wird vom 19. März bis zum 16. April durchgeführt. In diesem Zeitraum haben … Weiterlesen
Magdeburg/Halle. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka bietet am Dienstag, dem 21. Februar 2012, eine Bürgersprechstunde in Halle an. Lischka: „Sprechen Sie mich gerne an.“ Terminvereinbarungen sind über mein Magdeburger Wahlkreisbüro unter der Rufnummer 0391-50 96 54 75 oder über die SPD Regionalgeschäftsstelle Süd in Halle, Tel. 0345/2029439 möglich. Kontakt kann auch … Weiterlesen
Magdeburg/Berlin. Sachsen-Anhalt will über den Bundesrat ein im Bundestag beschlossenes Gesetz stoppen, das das Aus für die erfolgreiche Mediation an den Gerichten im Land bedeuten würde. Justiz-Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer: „Wir setzen auf die erfolgreiche Anrufung des Vermittlungsausschusseson Bundestag und Bundesrat. Hier wird uns ohne Not ein gutes und erfolgreiches Instrument … Weiterlesen
In der letzten Woche hat die SPD ihre Vorstellungen zum neuen Kinderfördergesetz und zur Umsetzung der Ganztagsbetreuung für alle Kinder vorgestellt. Dazu sprach WISA mit der Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde und dem Sozialminister Norbert Bischoff. WISA: Regierung und Fraktion haben in der letzten Woche einen gemeinsamen Vorschlag für das … Weiterlesen
Der SPD-Gewerkschaftsrat ist heute in Magdeburg zu einer Sitzung zusammengekommen. Der Gewerkschaftsrat besteht aus dem geschäftsführenden SPD- Landesvorstand und aus den Vorsitzenden des DGB sowie den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften, soweit sie der SPD angehören. Hauptthema der Beratung war das Vergabegesetz. Die Regierungskoalition hatte das Vorhaben auf Initiative der SPD im … Weiterlesen
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland verdienen stark unterdurchschnittlich. Nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhielten im Jahr 2011 bis zu acht Prozent der Leiharbeiter aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Die Bundesregierung hat diese Zahlen bestätigt. Bei Beschäftigten im Normalarbeitsverhältnis lag die Quote bei zwei Prozent. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn … Weiterlesen
Auf Einladung des Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Steppuhn wird die Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Frau Prof. Dr. Angela Kolb, am Montag, dem 20. Februar, nach Quedlinburg kommen. Auf dem Besuchsprogramm steht auch eine Gesprächsrunde mit Gleichstellungsbeauftragten und ehrenamtlich tätigen Frauen. Bei diesem „Frauenpolitischen Frühstück“ werden Initiativen und Strategien für mehr … Weiterlesen
Auch die Quedlinburger Sozialdemokraten sind dabei, wenn der SPD-Kreisverband Harz am 22. Februar ab 18.30 Uhr zu seinem „15. Politischen Aschermittwoch“ in das Silstedter Hotel „Blocksberg“ lädt. Das Motto lautet diesmal: „Urlaub bei Freunden“. Zu dieser traditionsreichen Veranstaltung sind wie immer auch interessierte Freundinnen und Freunde willkommen. Bei Bedarf kann … Weiterlesen
Auch die Quedlinburger Sozialdemokraten sind dabei, wenn der SPD-Kreisverband Harz am 22. Februar ab 18.30 Uhr zu seinem „15. Politischen Aschermittwoch“ in das Silstedter Hotel „Blocksberg“ lädt. Das Motto lautet diesmal: „Urlaub bei Freunden“. Zu dieser traditionsreichen Veranstaltung sind wie immer auch interessierte Freundinnen und Freunde willkommen. Bei Bedarf kann … Weiterlesen
„Das Land braucht wieder eine seriöse Regierung. Wir müssen jetzt mit aller Leidenschaft für die Sache bessere Antworten auf die herausragenden Probleme geben. Besser heißt: stetig im Kurs, nah an der Realität, tauglich für die Praxis und gerade deshalb vertrauenswürdig.“ (Dr. Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion) Die SPD-Bundestagsfraktion bereitet sich … Weiterlesen
Silvia Schmidt Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Sitzungswoche nahm der Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) seine Arbeit auf. Bei dem nichtöffentlichen Treffen am Donnerstag steckten die elf Mitglieder des Bundestagsgremiums das Vorgehen für die nächsten Wochen ab. Der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss will sich möglichst bald … Weiterlesen
Silvia Schmidt Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Sitzungswoche nahm der Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) seine Arbeit auf. Bei dem nichtöffentlichen Treffen am Donnerstag steckten die elf Mitglieder des Bundestagsgremiums das Vorgehen für die nächsten Wochen ab. Der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss will sich möglichst bald … Weiterlesen
Bundesverkehrsminister Ramsauer hat heute angekündigt, die Verkehrssünderdatei zu vereinfachen. Danach sollen grobe Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren künftig generell nur noch mit einem Punkt bestraft werden. Bisher sind es bis zu drei Punkte. Schwere Delikte wie das Fahren über eine rote Ampel sollen zukünftig mit zwei Punkten geahndet (bisher … Weiterlesen
Bundesverkehrsminister Ramsauer hat heute angekündigt, die Verkehrssünderdatei zu vereinfachen. Danach sollen grobe Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren künftig generell nur noch mit einem Punkt bestraft werden. Bisher sind es bis zu drei Punkte. Schwere Delikte wie das Fahren über eine rote Ampel sollen zukünftig mit zwei Punkten geahndet (bisher … Weiterlesen