Situation nicht wesentlich verbessert !
Landtagsabgeordneter Ronald Mormann zur Ausbildungsplatzsituation[…]
Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle müssen zurückgenommen werden!
Chris Beck / pixelio.de Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Kürzungen des Etats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes müssen gestoppt werden. Wir streiten gemeinsam mit Initiativen und Antidiskriminierungsnetzwerken in der ganzen Bundesrepublik für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Noch immer werden viel zu viele Menschen im Alltag oder im Beruf aufgrund einer Behinderung, … Weiterlesen
Kolb fordert besseren Schutz der Allgemeinheit vor psychisch gestörten Tätern: „Bund muss nachbessern!“
Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb fordert einen besseren Schutz der Allgemeinheit vor hochgefährlichen Straftätern. Psychisch gestörte Täter, deren Gefährlichkeit erst nach dem Strafurteil erkennbar wird, müssten zum Schutz der Allgemeinheit in geschlossenen Einrichtungen therapiert werden können, sagte Kolb nach der Justizministerkonferenz in Berlin. Kolb: „Ich freue mich, dass … Weiterlesen
Mormann: Trotz rückläufiger Zahlen hat sich die Situation von Ausbildungssuchenden nicht wesentlich verbessert
Die Bundesagentur für Arbeit hat die aktuellen Zahlen für den Ausbildungsstellenmarkt in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Trotz rückläufiger Zahlen bei Ausbildungssuchenden und Ausbildungsplätzen liegt immer noch ein negativer Saldo vor. Das bedeutet, es gibt mehr Bewerber für Ausbildungsplätze als Plätze angeboten werden. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Immer noch … Weiterlesen
Opferhilfe stärker in den Blick nehmen
Magdeburg (MJ). Sachsen- Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb will sich für weitere Verbesserungen im Opferschutz und Opferhilfe stark machen. Im Zentrum der aktuellen politischen Debatten stünden verbesserte Therapie- und Resozialisierungs- Bedingungen in der Sicherungsverwahrung, sagte Kolb nach einem Gespräch mit dem Landesvorsitzenden des „Weißen Rings e.V.“, Wolfgang Kummerländer. „Das ist … Weiterlesen
Trotz rückläufiger Zahlen hat sich die Situation von Ausbildungssuchenden nicht wesentlich verbessert
Die Bundesagentur für Arbeit hat die aktuellen Zahlen für den Ausbildungsstellenmarkt in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Trotz rückläufiger Zahlen bei Ausbildungssuchenden und Ausbildungsplätzen liegt immer noch ein negativer Saldo vor. Das bedeutet, es gibt mehr Bewerber für Ausbildungsplätze als Plätze angeboten werden.
Landtagsrede vom 6.10.2011
Plenarprotokoll 6/10 06.10.2011 S. 772-774 Resozialisierung Verantwortung des Staates für ehemalige Sicherungsverwahrte gewährleisten – Friedliche Lösung in Insel erreichen
Trotz rückläufiger Zahlen hat sich die Situation von Ausbildungssuchenden nicht wesentlich verbessert
Die Bundesagentur für Arbeit hat die aktuellen Zahlen für den Ausbildungsstellenmarkt in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Trotz rückläufiger Zahlen bei Ausbildungssuchenden und Ausbildungsplätzen liegt immer noch ein negativer Saldo vor. Das bedeutet, es gibt mehr Bewerber für Ausbildungsplätze als Plätze angeboten werden. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und AGS-Landesvorsitzender: … Weiterlesen
Trotz rückläufiger Zahlen hat sich die Situation von Ausbildungssuchenden nicht wesentlich verbessert
Die Bundesagentur für Arbeit hat die aktuellen Zahlen für den Ausbildungsstellenmarkt in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Trotz rückläufiger Zahlen bei Ausbildungssuchenden und Ausbildungsplätzen liegt immer noch ein negativer Saldo vor. Das bedeutet, es gibt mehr Bewerber für Ausbildungsplätze als Plätze angeboten werden. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und AGS-Landesvorsitzender: … Weiterlesen
Trotz rückläufiger Zahlen hat sich die Situation von Ausbildungssuchenden nicht wesentlich verbessert
Die Bundesagentur für Arbeit hat die aktuellen Zahlen für den Ausbildungsstellenmarkt in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Trotz rückläufiger Zahlen bei Ausbildungssuchenden und Ausbildungsplätzen liegt immer noch ein negativer Saldo vor. Das bedeutet, es gibt mehr Bewerber für Ausbildungsplätze als Plätze angeboten werden. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und AGS-Landesvorsitzender: … Weiterlesen
Pflegereform: Reform abgesagt, Finanzierung nicht tragfähig
Damaris / pixelio.de Unter der schwarz-gelben Regierung wird es keine echte Pflegreform geben. Die Regierung kapituliert vor den demografischen Herausforderungen und setzt die Klientelpolitik zu Gunsten der privaten Versicherungswirtschaft fort. Geplant ist eine Steigerung des Beitragssatzes um lediglich 0,1 % zum 01. Januar 2013. Eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes ab … Weiterlesen
Budde: Keine Ungleichbehandlung zwischen Ost und West – Bestandschutz für ostdeutsche Lauben muss auch bei Rundfunkbeiträgen gelten
Der Landtag berät in seiner nächsten Sitzung über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Darin soll die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch einen haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag ersetzt werden.Dabei gelten nach dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Bauten nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes nicht als Wohnungen und müssen damit keinen Rundfunkbeitrag entrichten. Für Lauben, die in Ostdeutschland vor 1990 errichtet … Weiterlesen
Weihnachtsfeiern + Versammlung
Die Weihnachtsfeier der AG60+ SPD findet am 01.12.2011 statt – genauere Infos gibts hier. Die Weihnachtsfeier des SPD OV Weißenfels, welche ebenfalls in Kombination mit einer Mitgliederversammlung stattfindet, ist für den 17.12.2011 gelplant. Weiteres dazu hier.
Wirtschaftskriminalität effektiver bekämpfen!
Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb hat sich im Vorfeld der Justizministerkonferenz in Berlin für eine konsequentere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ausgesprochen. Die Finanzkrise habe gelehrt, dass es Handlungsbedarf gebe. Wirtschaftskriminalität verursache jährlich einen Schaden von mehr als 4,5 Milliarden Euro, so Kolb. „Wir müssen vermeiden, dass bei den Bürgerinnen und … Weiterlesen
Kreisvorstand in Harzgerode
Der Kreisvorstand der Harzer Sozialdemokraten führte seine turnusgemässe Vorstandsitzung Ende Oktober in Harzgerode durch. Neben der Vorstellung des SPD Ortsverein Unterharz stand auch der Besuch des Crativitäts- und Competenz- Centrum Aluminium-Druckguss auf dem Programm, wo sich der Kreisvorstand über den Industriestandort Harzgerode informierte. Begleitet von Bürgermeister Jürgen Bentzius (ebenfalls SPD) … Weiterlesen
"Respekt – Kein Platz für Rassismus"
Auf Anregung der IG Metall Halle soll am Donnerstag, 10.11., unter dem Motto Respekt kein Platz für Rassismus auf den Laden Oseberg auf dem oberen Boulevard in Halle aufmerksam gemacht werden. Der Laden vertreibt die von Neonazis und für Neonazis produzierte Bekleidungsmarke Thor Steinar. Thor Steinar bedient sich gezielt … Weiterlesen
Einführung von Mindestlöhnen wichtigste politische Entscheidung dieses Jahrzehnts
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen Anhalt Andreas Steppuhn hat die mögliche Einführung eines allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland als wichtigste politische Entscheidung dieses Jahrzehnts bezeichnet. Dies gelte sowohl aus gesellschaftspolitischer als auch aus sozialpolitischer Sicht, erklärte Steppuhn, der zugleich auch Landeschef des SPD-Arbeitnehmerflügels (AfA) in Sachsen-Anhalt ist. Die … Weiterlesen
SPD-Landtagsabgeordneter Andreas Steppuhn ruft zur Teilnahme an „Fair bringt mehr“ auf
„Fair bringt mehr – Der Wettbewerb für mehr Miteinander“ in Sachsen-Anhalt feiert bereits seinen fünften Geburtstag. Auch in diesem Jahr sind Kindergärten und Schulen aufgerufen, sich mit ihren Projekten für mehr Partnerschaftlichkeit, Teamgeist und Fairness zu bewerben. „Der respektvolle und faire Umgang miteinander ist eine unverzichtbare Grundlage für das Zusammenleben … Weiterlesen
Lischkas Berliner Depesche 11/2011
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