Gerd Altmann / pixelio.de Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig das Thema Mindestlohn debattiert und einen Antrag beschlossen. Darin heißt es: “Die CDU hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Lohnuntergrenze wird durch eine … Weiterlesen
„Gute Zeiten für Millionäre“. Auch in Sachsen-Anhalt. Das Land der Frühaufsteher auf dem Vormarsch?Endlich hat unser Ministerpräsident etwas in seinem Rucksack, wenn er auf Rückholreise bei den ehemaligen Frühaufstehern im Westen unterwegs ist. Die Einkommen der Spitzenverdiener haben sich verdoppelt. … Weiterlesen →
Am Donnerstagabend der letzten Landtagssitzung (10.11.2011) hatte der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt aus Anlass seines 20. Geburtstags zu einer parlamentarischen Begegnung geladen.
Die Wochenzeitung DIE ZEIT, die Stiftung Lesen und die Deutsche Bahn initiierten in diesem Jahr am 18. November bereits den 8. bundesweiten Vorlesetag. Die dahinter stehende Idee ist, dass Interessierte jeden Alters z. B. in Schulen und Kindergärten aus ihren Lieblingsbüchern bzw. den Lieblingsbüchern der Kinder vorlesen und so ihre … Weiterlesen
Wir suchen auch in diesem Jahr für die Sterntaler Wunschzettel viele Paten, die das Gewünschte besorgen, weihnachtlich verpacken und in meinem Büro abgeben.
Als ich die Forderung der Jungen Union auf dem Leipziger CDU-Bundesparteitag las, „Ostalgie“-Produkte zu verbieten, wusste ich nicht, ob ich lachen oder weinen sollte. Junge Leute, die die DDR kaum oder gar nicht kennen gelernt haben, wollen mit einem Verbot DDR-typischer Dinge den Ostdeutschen ihre „Ostalgie“ austreiben. Gefährden etwa Salzwedeler … Weiterlesen
Die Innen- und Justizminister treffen sich heute zu einer Sonderkonferenz in Berlin, um über Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung des in der letzten Woche deutlich sichtbar gewordenen Rechtsterrorismus zu sprechen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen vor allem diverse Fahndungspannen der Sicherheitsbehörden. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischen Sprecher … Weiterlesen
Auf der Jahreshauptversammlung der SPD Magdeburg-Stadtfeld am 16.11.2011 wurde ein neuer Vorstand gewählt (v.l.n.r.): Thomas Weber (Kassierer), Christine Achilles (stellv. Vorsitzende), Thomas Opp (Beisitzer), Kornelia Keune (Vorsitzende), Michael Kleine (stellv. Vorsitzender), Angela Damisch-Schwarz (Beisitzerin) und Antje Brammer-Geiger (Beisitzerin).
Die Innen- und Justizminister treffen sich heute zu einer Sonderkonferenz in Berlin, um über Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung des in der letzten Woche deutlich sichtbar gewordenen Rechtsterrorismus zu sprechen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen vor allem diverse Fahndungspannen der Sicherheitsbehörden. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischen Sprecher … Weiterlesen
Die Chefs der Staatskanzleien haben auf ihrer gestrigen Konferenz in Berlin vereinbart, dass der Bestandsschutz der ostdeutschen Lauben nach Einigungsvertrag und Bundeskleingartengesetz auch bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags gilt.Damit werden ostdeutsche Laubenbesitzer genauso behandelt wie die westdeutschen Laubenpieper und müssen keinen Rundfunkbeitrag entrichten, so die Laube nicht zu Wohnzwecken genutzt … Weiterlesen
Rüdiger Erben liest Lützener Kindergartenkindern vor Die Stiftung Lesen veranstaltete am heutigen Freitag ihren jährlichen bundesweiten Vorlesetag dieses Jahr in der 8. Auflage. Das Ziel des Projektes ist es, Kinder an das Lesen heranzuführen und sie für Literatur zu begeistern. Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben las im Rahmen des … Weiterlesen
Bildquelle: SylviaM / pixelio.de Kommunen und Länder, sozial- und wohnungswirtschaftliche Verbände und Projektbeteiligte vor Ort haben mit ihrem massiven Protest die von Minister Ramsauer geplante dritte Kürzungsrunde der Städtebauförderung verhindert. 455 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung hat die Regierungskoalition in der Sitzung des Haushaltsauschusses beschlossen. Schwarz-Gelb bleibt damit aber … Weiterlesen
Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, am vergangenen Wochenende hat die schwarz-gelbe Koalition in einem letzten, verzweifelten Akt versucht, so etwas wie eine gemeinsame Linie zu finden. Bei dem Zwang zum Kompromiss ist offenbar jeder politische Sachverstand abhanden gekommen: In Zeiten einer europaweiten Schuldenkrise Steuern auf Pump senken … Weiterlesen
Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn mitteilt, unterstützt das Land Sachsen-Anhalt Hausbesitzer mit dem Förderprogramm „Sachsen-Anhalt MODERN“ bei der energetischen Sanierung oder dem altersgerechten Umbau ihrer Immobilien. Sie können dafür ein zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 125 000 Euro je Wohnung bis zu einer Gesamthöhe von 750 000 Euro von der … Weiterlesen
„Lischka trifft…“ heißt meine Veranstaltungsreihe, in deren Rahmen ich prominente Gäste aus Politik, Kultur, Wirtschaft, Sport und Wissenschaft auf das „Rote Sofa“ einlade, um mit ihnen über Politik und Persönliches zu diskutieren. Das soll Euch meinen Gast auf unterhaltsame Art näher bringen. Natürlich gibt es bei „Lischka trifft …“ auch … Weiterlesen
In seiner letzten Vorstandssitzung hat sich der Vorstand des SPD Ortsvereins Biederitz für einen attraktiven ÖPNV ausgesprochen. Mit der Einstellung der Personenbeförderung auf der Strecke Loburg – Biederitz geht ein Stück Lebensqualität verloren. “In unserer Gemeinde sind insbesondere die Woltersdorfer betroffen. Die SPD Biederitz setzt sich weiter für den Erhalt … Weiterlesen
Werkstatträte mit Frank Walter Steinmeier und Silvia Schmidt Seit 2006 ist es eine gute Tradition der SPD im Deutschen Bundestag: das Treffen mit den Werkstatträten, die in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) bundesweit die Interessen der dort beschäftigten Menschen vertreten. Analog zu den Betriebsräten wirken sie an der Gestaltung … Weiterlesen
In Berlin im Bundestag arbeiten, als Politikwissenschaftsstudent im 4. Semester, das klang natürlich verlockend! Endlich einmal ein Perspektivwechsel und alles das, was man sonst in der Universität nur theoretisch behandelt, einmal live und in Farbe kennenlernen. Also ging es für mich im wunderschönsten Spätherbst in die Hauptstadt mit der Hoffnung, … Weiterlesen
In den Medien werden gegenwärtig die jüngste Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt und die Konsequenzen für den Doppelhaushalt und unser Vorgehen bei der Verwaltung unserer Vermögen in Sachsen-Anhalt diskutiert. Zu den einzelnen Themen hat das Finanzministerium zu den Fragen der Landtagsabgeordneten wie folgt Stellung genommen.
Die CDU diskutiert auf Antrag der Jungen Union auf dem Bundesparteitag in Leipzig einen Antrag, der sich im Kern mit dem Verbot des Tragens von DDR Symbolen befasst und der Prüfung, ob die Verherrlichung der DDR durch sogenannte “Ostalgie”-Produkte“ verboten werden kann. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: … Weiterlesen