Sozialminister Norbert Bischoff hat heute fas Grobkonzept für eine Novellierung des Kinderförderungsgesetzes vorgelegt. Im Kern enthält es die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarte Rückkehr zum Ganztagsanspruch auf Kinderbetreuung für alle Kinder unabhängig vom sozialen Status ihrer Eltern. Auf dieser Grundlage wird das Sozialministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten. Dazu … Weiterlesen
Nach heutigen Presseberichten plant Bundesverteidigungsminister de Maiziere (CDU) die Schließung oder deutliche Reduzierung des Bundeswehrstandortes in Weißenfels. Dazu erklärt der Rüdiger Erben, SPD-Abgeordneter aus Weißenfels, stellvertretender Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es gibt keinen einzigen Grund, der für eine solche Standortentscheidung sprechen würde. Alle Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung, wonach … Weiterlesen
Nach heutigen Presseberichten plant Bundesverteidigungsminister de Maiziere (CDU) die Schließung oder deutliche Reduzierung des Bundeswehrstandortes in Weißenfels. Dazu erklärt der Rüdiger Erben, SPD-Abgeordneter aus Weißenfels, stellvertretender Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es gibt keinen einzigen Grund, der für eine solche Standortentscheidung sprechen würde. Alle Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung, wonach … Weiterlesen
Nach heutigen Presseberichten plant Bundesverteidigungsminister de Maiziere (CDU) die Schließung oder deutliche Reduzierung des Bundeswehrstandortes in Weißenfels. Dazu erklärt der Rüdiger Erben, SPD-Abgeordneter aus Weißenfels, stellvertretender Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es gibt keinen einzigen Grund, der für eine solche Standortentscheidung sprechen würde. Alle Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung, wonach … Weiterlesen
Nach heutigen Presseberichten plant Bundesverteidigungsminister de Maiziere (CDU) die Schließung oder deutliche Reduzierung des Bundeswehrstandortes in Weißenfels. Dazu erklärt der Rüdiger Erben, SPD-Abgeordneter aus Weißenfels, stellvertretender Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Es gibt keinen einzigen Grund, der für eine solche Standortentscheidung sprechen würde. Alle Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung, wonach … Weiterlesen
Rede im Landtag am 6. Oktober 2011 in der Aktuellen Debatte / TOP 2: Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und die Folgen für Sachsen-Anhalt / Antrag der der Fraktion SPD / Drucksache 6/454 Vor einer Woche wurden die Arbeitsmarktzahlen für den Monat September veröffentlicht. Diese zeigen aus meiner Sicht zwei wesentliche Trends: … Weiterlesen
Am Freitag, dem 14. Oktober, lädt der SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn in der Zeit von 16:00 bis 17:30 Uhr im SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Gemeinsam mit weiteren SPD-Vorstandsmitgliedern steht er allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur … Weiterlesen
Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung der Kinder in Sachsen-Anhalt wird ausgeweitet. Von Sommer 2013 an solle der Anspruch auch für Eltern gelten, die arbeitslos sind, teilte Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit. «Für mich sind die Kinder alle gleich wichtig.»
Der Sozialminister hat in seiner heutigen Sitzung das Grobkonzept für eine Novellierung des Kinderförderungsgesetzes vorgelegt. Im Kern enthält es die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für vereinbarte Rückkehr zum Ganztagsanspruch auf Kinderbetreuung für alle Kinder unabhängig vom sozialen Status ihrer Eltern. Auf dieser Grundlage wird das Sozialministerium einen entsprechenden … Weiterlesen
Der Sozialminister hat in seiner heutigen Sitzung das Grobkonzept für eine Novellierung des Kinderförderungsgesetzes vorgelegt. Im Kern enthält es die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für vereinbarte Rückkehr zum Ganztagsanspruch auf Kinderbetreuung für alle Kinder unabhängig vom sozialen Status ihrer Eltern. Auf dieser Grundlage wird das Sozialministerium einen entsprechenden … Weiterlesen
Die Kultusarbeitsgruppen von CDU und SPD haben sich auf einer gemeinsamen Beratung mit dem Haushaltsplanentwurf der Landesregierung, besonders mit dem Bereich der Kulturförderung beschäftigt. Dazu erklärten die Vorsitzenden der Kultusarbeitsgruppen von CDU und SPD, Corinna Reinecke (SPD) und Jürgen Weigelt (CDU): “Wir sind uns einig, dass wir im Rahmen der … Weiterlesen
1. Wie hat Ihnen die Fahrt im Opel Ampera gefallen? Sehr gut, das Auto fährt ruhig und trotzdem spritzig. Interessant ist, dass der Opel Ampera aufgrund des Elektroantriebs wirklich geräuscharm ist. 2. Können sie sich vorstellen, selbst auf ein Elektroauto umzusteigen? Grundsätzlich auf jeden Fall. Wichtige Aspekte bei Elektrofahrzeugen sind … Weiterlesen
Nach dem Attentat am 22. Juli in Norwegen ist das Thema politischer Extremismus in Europa aktueller denn je. Aufhänger für dieses Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der halleschen SPD-Mitgliederzeitung “blick.punkt” waren aber eigentlich der 1. Mai in Halle, bei dem ein Aufmarsch von Neonazis durch ein breites Bündnis stark eingeschränkt werden … Weiterlesen
Der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka sowie die SPD-Landtagsabgeordneten Petra Grimm-Benne und Silke Schindler erklären hinsichtlich der Drängwasser- und Vernässungsproblematik im Salzlandkreis: „Wir sind außerordentlich zufrieden mit dem Ergebnis des Gesprächs am 6. Oktober mit Landesumweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens bezüglich der Drängwasser- und Nässungsproblematik im Salzlandkreis. Die in diesem Gespräch … Weiterlesen
Zu den Feststellungen des Chaos Computer Clubs bezüglich des Bundestrojaners erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil: „Sollten sich die Behauptungen des Chaos Computer Clubs zu Existenz, Fähigkeiten und Einsatz des Bundestrojaners bewahrheiten, geschehe der Einsatz nicht im Einklang mit bestehenden Gesetzen und … Weiterlesen
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht einmal mehr deutlich, dass eine nachträgliche Unterbringungsform zur Sicherheit der Bevölkerung notwendig ist. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesjustizministerin auf, endlich eine solche Regelung in ihren Entwurf zur Neuregelung der … Weiterlesen
Die Zahl der Metalldiebstähle in Sachsen-Anhalt hat im Jahresverlauf 2011 erneut rasant zugenommen. Bereits im ersten Halbjahr 2011 registrierte die Polizei mit 1.262 Fällen nahezu so viele wie im gesamten Jahr 2010 (1.441 Fälle). Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Die Angriffe auf Energieanlagen in … Weiterlesen
Wir brauchen Buchführungspflicht für Schrotthändler Die Zahl der Metalldiebstähle in Sachsen-Anhalt hat im Jahresverlauf 2011 erneut rasant zugenommen. Bereits im ersten Halbjahr 2011 registrierte die Polizei mit 1262 Fällen nahezu so viele wie im gesamten Jahr 2010 (1441 Fälle). Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: … Weiterlesen
Die Jusos Magdeburg befürworten die vom Finanzminister angekündigte Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes. Allerdings wird gleichzeitig die Beteiligung aller Betroffenen, insbesondere von…