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Die Linke hat in ihrem Antrag auf die Durchführung einer Aktuellen Debatte zum Thema „Verfassungsrechtliche Stellung des Landtags verteidigen“ die Befürchtung geäußert, dass das Parlament erheblich an Bedeutung verlieren würde. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht eines Parlaments und somit Kern … Weiterlesen

Die Linke hat in ihrem Antrag auf die Durchführung einer Aktuellen Debatte zum Thema „Verfassungsrechtliche Stellung des Landtags verteidigen“ die Befürchtung geäußert, dass das Parlament erheblich an Bedeutung verlieren würde. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht eines Parlaments und somit Kern … Weiterlesen

Erst vor wenigen Wochen hat Saudi Arabien den Aufstand im Nachbarland Bahrain niedergeschlagen nun scheint die Bundesregierung einem Panzer-Export dorthin zuzustimmen. Dies ist nichts anderes als ein Versagen in der Außenpolitik: Die Bundesregierung ist unberechenbar. Die ”Politischen Grundsätze zum Waffen- und Rüstungsexport” sind eindeutig. Lieferungen an Länder in Spannungsregionen sind nicht … Weiterlesen

Die Linke hat in ihrem Antrag auf die Durchführung einer Aktuellen Debatte zum Thema “Verfassungsrechtliche Stellung des Landtags verteidigen” die Befürchtung geäußert, dass das Parlament erheblich an Bedeutung verlieren würde. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht eines Parlaments und somit Kern … Weiterlesen

Anlässlich der Debatte im Bundestag zum SPD-Antrag “Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen – Voraussetzung für Teilhabe und Gleichberechtigung” erklärt die SPD-Bundestagsfraktion: Wir fordern die Bundesregierung auf, die UN-Behindertenkonvention so schnell wie möglich umzusetzen, damit behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht wird. Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen sind dafür wichtige Voraussetzungen. … Weiterlesen

In der Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 01. Juli 2011 warnt der Chef der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt, Kay Senius, vor einem mangelnden Engagement bei der Beschäf­tigungspolitik. Trotz der positiven Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Sachsen-Anhalt dürfe die Fachkräfteproblematik nicht in den Hintergrund rücken.

Unter dem Motto „Anders als ich“ begann am Montag die Projektwoche des Heinrich-Heine-Gymnasiums in Wolfen. Im Rahmen zahlreicher Arbeitsgruppen beschäftigen sich die Schüler mit Fragen der Toleranz, Akzeptanz und Courage. Tanz, Theater, Geschichte, Küche, Radio und viele andere spannende Aktivitäten stehen im Mittelpunkt des bunten Programms der Schulwoche.

Unter dem Motto „Anders als ich“ begann am Montag die Projektwoche des Heinrich-Heine-Gymnasiums in Wolfen. Im Rahmen zahlreicher Arbeitsgruppen beschäftigen sich die Schüler mit Fragen der Toleranz, Akzeptanz und Courage. Tanz, Theater, Geschichte, Küche, Radio und viele andere spannende Aktivitäten stehen im Mittelpunkt des bunten Programms der Schulwoche.

Zur Landtagsdebatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Für gleichen Lohn in der Leiharbeit“ am vergangenen Freitag erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, auch bei der Leiharbeit – das ist für uns Sozialdemokraten ein ernsthaftes Ziel. Schließlich zeigt eine seit dem Jahr 2002 stetig steigende … Weiterlesen

Für die Idee, die Fußgängerzone von der Breiten Straße bis zum Anger zu verlängern fand sich am vergangenen Montag beim von den Wernigeröder Sozialdemokraten präsentierten „Montagsgespräch“ im „Kartoffelhaus“ eine große Mehrheit. Unter dem Thema „Das Innenstadtkonzept für Wernigerode“ diskutierten die Teilnehmer der Veranstaltung engagiert, wie sich die Stadt weiter entwickeln … Weiterlesen

08. Juli 2011 – “Ausstieg aus der Atompolitik – Energiewende jetzt” u.a. mit Dr. Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, 17-19 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Bürgelstr. 1 (Wir bitten für unsere Planung um vorherige Anmeldung!) 22. August 2011 – Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion

Die vom Parteivorstand initiierte Parteireform hat in der Partei zu einem breiten Echo geführt. Es wird wohl kaum einen Ortsverein gegeben haben, der dazu keine Diskussion geführt hat. Der Stadtvorstand Magdeburg hat beschlossen, diese Diskussion in einem offenen Brief an den Parteivorsitzenden heranzutragen. Er ist im Folgenden zu lesen und … Weiterlesen

Die Entscheidung über die Zukunft des Kurzentrums wird in den nächsten Wochen fallen. Damit rechnet der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn. Steppuhn lobte die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten bei der Erarbeitung eines tragfähigen Zukunftskonzeptes, allen voran Stadt und Land. Von mehreren denkbaren Lösungsansätzen müsse sich am Ende jedes Konzept an seiner … Weiterlesen

Landesausstellung „Der Naumburger Meister“ zelebriert Weltkultur. Und Zeitz als Korrespondenzstandort? zelebriert Provinzpossen, denn diese Werbung ist eine. Unter den Dächern der Dom- und Residenzstadt liegt alles im Tiefschlaf. Die Werbung ein Trauerspiel. Wenn Haseloff und Merkel wüssten, wofür sie den Schirm hin halten… ——————————————————————————————————————————————— In der Mitteldeutschen Zeitung wird heute … Weiterlesen

Die Landesregierung hat heute den vom Finanzministerium vorgeschlagenen Eckwerten für den Doppel-Landeshaushalt 2012/13 zugestimmt. Damit sind auch wesentliche Schwerpunkte für die mittelfristige Finanzplanung des Landes über den zweijährigen Etat hinaus festgeschrieben: ab 2012 keine neuen Schulden, ab 2013 Bildung von Rücklagen zur Vorsorge (Steuerschwankungsreserve, Pensionsfond), ab 2014 Beginn der Tilgung … Weiterlesen

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de Angesichts der positiven Nachrichten zur Finanzsituation des Gesundheitsfonds fordern die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt, der gesundheitspolitische Sprecher Karl Lauterbach und die sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme die Rücknahme diskriminierender Regelungen: Erwerbslose Menschen mit Behinderung werden durch die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung diskriminiert. Mit der Gesundheitsreform … Weiterlesen

Landtagsabgeordneter Ronald Mormann lädt zur Eröffnung seines Abgeordnetenbüros ein[…]

Ausgabe 06/2011 der News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 06/2011) als … Weiterlesen

VON FRANK SCHEDWILL ROTTLEBERODE/MZ. Die umstrittenen Wasserbausteine am Ufer des Schlossteiches in Rottleberode müssen zum Teil wieder entfernt werden. Das hat das Umweltamt der Kreisverwaltung jetzt entschieden. Begründet wurde die Anordnung mit dem Schutz der dortigen Biotope. Wie Kreissprecherin Babett Mitschka am Freitag sagte, hat die Gemeinde Südharz nun bis … Weiterlesen

Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, in dieser Woche haben wir das große Gesetzespaket zum Atomausstieg und zur Energiepolitik im Bundestag abschließend behandelt. Wir haben dem Gesetz zum Atomausstieg zugestimmt, auch wenn es bei einigen Punkten Kritik von unserer Seite gibt. SPD und Grüne haben 2001 mit dem … Weiterlesen