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Die Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen haben einen gemeinsamen Brief an die Bundesfamilienministerin Schröder gerichtet. Darin lehnen sie den Vorschlag, im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes eine unterschiedliche Vergütung (das so genannte „Taschengeld“) der Freiwilligen in Ost und West vorzunehmen, vehement ab. Der Vorschlag sieht 324 Euro im Westen und 273 Euro im … Weiterlesen

Dumpinglöhne Die auf die Veröffentlichung der Volksstimme am 19. und 20. November 2010 bezogene Kritik des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU Landtagsfraktion Detlef Gürth an der Arbeitsweise der Bundesagentur für Arbeit wird von der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Hampel entschieden zurückgewiesen. „Die Bundesagentur für Arbeit ist bei der Vermittlung von … Weiterlesen

Am 1. Dezember 2010 um 18:00 Uhr wird im Seminarraum 1 des Wirtschaftswissenschaftlichen Bereichs der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Große Steinstraße 73, Ecke Hansering) die nächste Veranstaltung der Diskussionsreihe „Politischer Anstoߓ stattfinden. Thema wird die aktuelle Integrationsdebatte sein, weshalb die Integrationsbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt Susi Möbbeck zu Gast ist. Moderieren wird in … Weiterlesen

Am 1. Dezember 2010 um 18:00 Uhr wird im Seminarraum 1 des Wirtschaftswissenschaftlichen Bereichs der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Große Steinstraße 73, Ecke Hansering) die nächste Veranstaltung der Diskussionsreihe „Politischer Anstoߓ stattfinden. Thema wird die aktuelle Integrationsdebatte sein, weshalb die Integrationsbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt Susi Möbbeck zu Gast ist. Moderieren wird in … Weiterlesen

Am Ende des Gespräches kommt Herr Schatz auf die Angelegenheit „Schanzenhaus“ zu sprechen. Er behauptet, dass durch den mehrheitlich vom Stadtrat abgelehnten Kauf des Schanzenhauses nun Rücklagen vorhanden wären, die jetzt dazu dienen könnten, den Haushalt auszugleichen. Dies ist meiner Kenntnis nach falsch. Rücklagemittel zum Ausgleich des Entwurfs des Verwaltungshaushaltes … Weiterlesen

Turnusgemäß wählten die Wernigeröder Sozialdemokraten Ende November einen neuen Vorstand. Zuvor legte der alte und neue Ortsvereins- vorsitzende Ludwig Hoffmann in seinem Rechenschaftsbericht die Aktivitäten des SPD-Ortsvereins in den vergangenen zwei Jahren dar. Er sagte, dass als einzige Partei in der Stadt die Wernigeröder SPD mit dem öffentlichen Bürgerstammtisch ein … Weiterlesen

Allseits werden die Vorbereitung dafür getroffen. Doch was der Eine muss, das erläßt man großzügig dem Anderen[…]

Eine Studie von 2008 stellte fest, dass 37 Prozent aller befragten Kinder noch nie etwas vorgelesen bekamen. Dabei ist das Vorlesen für Kinder so wichtig für Geist und Seele! Sie erfahren Zuwendung und Nähe des Vorlesenden, trainieren ihre Fantasie. Nicht zuletzt lernen sie viele Dinge kennen und entwickeln ein inniges … Weiterlesen

Hinter dem Alten Rathaus die Suppe auslöffeln für einen guten Zweck Am Montag, dem 29. November, gibt es von 11 bis 14 Uhr die sechste Auflage der Aktion “Gemeinsam löffeln wir die Suppe aus – für einen guten Zweck“. Dabei wird die Initiatorin, die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Reinecke, von vielen ehrenamtlichen … Weiterlesen

Hinter dem Alten Rathaus die Suppe auslöffeln für einen guten Zweck Am Montag, dem 29. November, gibt es von 11 bis 14 Uhr die sechste Auflage der Aktion “Gemeinsam löffeln wir die Suppe aus – für einen guten Zweck“. Dabei wird die Initiatorin, die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Reinecke, von vielen ehrenamtlichen … Weiterlesen

Aufschwungdividende? Die jüngsten Steuerergüsse von FDP-Generalsekretär Lindner klingen, als legt sich ein Erstklässler mit der höheren Mathematik an.  Statt dumm zu schwatzen, soll die FDP den gesetzlichen Mindestlohn unterstützen. Lindner sprach von einer Aufschwungdividende für die Bürger in Form von Steuererleichterungen. “Die Koalition sollte den Bürgern eine Aufschwungdividende lassen”, sagte Lindner … Weiterlesen

Der SPD-Landesvorstand hat am 27. November den Listenvorschlag zur Landesliste 2011 beraten und beschlossen. Der Landesparteirat hat ebenfalls beraten und empfiehlt, diesen Vorschlag dem Listenparteitag am 11. Dezember vorzulegen. Vorschlag_Landesliste_2011.pdf

Am kommenden Freitagabend, den 3.12.2010, ab 19.00 Uhr begehen die Jusos Harz ihren alljährlichen Weihnachtsmarktbummel in Wernigerode. Als Treffpunkt dient das SPD-Bürgerbüro in der Breiten Straße 84. Nach Information des Harzer-Jusochefs Kevin Müller werden außer den Mitgliedern aus dem Harzkreis auch Vertreter der befreundeten Juso-Kreisverbände Jerichowerland, Goslar, Osterode/Harz und Nordhausen … Weiterlesen

Über iPhone und iPod wird getwittert, Politik leide an Glaubwürdigkeitsverlust und habe Akzeptanzprobleme. Reiner Eckel meint mit mehr Herz für Satire würde das Politikerleben leichter. Und entwickelt als Alternative das iPol all colours. Die ersten Designs und Apps sind da.

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute angekündigt, dass im Jahr 2011 zahlreiche Mittel für ein 1-Euro-Jobs zur Verfügung gestrichen werden. Die SPD in Sachsen-Anhalt kritisiert dies als reine Kürzungsaktion. Allein in Sachsen-Anhalt betragen die Kürzungen fast 20 Prozent. Der Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD Andreas Steppuhn verwies darauf, dass dies im Wesentlichen … Weiterlesen

Silvia Schmidt Liebe Leserinnen und Leser, obwohl sich in dieser Woche das Reichstagsgebäude von außen den Besuchern sehr ungastlich zeigte, arbeitete das Parlament wie gewohnt seinen umfänglichen Beratungsplan ab. Die angespannte Sicherheitslage darf keinen Einfluss auf die Arbeit des Parlamentes haben, alles Andere wäre ein verheerendes Zeichen. Auf der Tagesordnung … Weiterlesen

Bild: Arno Bachert / pixelio.de Mit einem Änderungsantrag zum Bundeshaushalt hat die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag einen Stellenabbau bei den Sicherheitsbehörden des Bundes verhindern wollen. Zur Ablehnung des Antrags durch Union und FDP trotz der akuten Terrorgefahr in Deutschland erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt: „Angesichts der aktuellen Bedrohung für die öffentliche … Weiterlesen

Bildungspolitik war Thema der öffentlichen Mitgliederversammlung der SPD-Ortsvereine Aschersleben, Ballenstedt-Falkenstein/Harz und Seeland. Der Referent, Stephan Dorgerloh, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt diskutierte mit den interessierten Anwesenden und dem SPD-Landtagsabgeordneten Bernward Rothe vor allem über die Ziele und Ergebnisse des Bildungskonventes, bei dem er einer der beiden Moderatoren … Weiterlesen

Bildungspolitik war Thema der öffentlichen Mitgliederversammlung der SPD-Ortsvereine Aschersleben, Ballenstedt-Falkenstein/Harz und Seeland. Der Referent, Stephan Dorgerloh, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt diskutierte mit den interessierten Anwesenden und dem SPD-Landtagsabgeordneten Bernward Rothe vor allem über die Ziele und Ergebnisse des Bildungskonventes, bei dem er einer der beiden Moderatoren … Weiterlesen

Zur aktuellen Diskussion in der Koalition über einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Andreas Steppuhn: Der Missbrauch von Leiharbeit zu Tarifflucht und Lohndumping muss endlich beendet werden. Es ist gut, wenn sich in der Koalition nun offenbar langsam die … Weiterlesen